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17 218 Treffer318 msnur geltende Fassungen
NeuFöR Rz 127–1364.5. Elektronische Übermittlung (§ 4 Abs. 5 NeuFöG; ÜbermittlungsVO BGBl. II Nr. 216/2005)
geltende FassungRichtlinien25.06.2013

…Bestätigung ein Protokoll erstellt und durch den Betriebsinhaber unterfertigt. Im Rahmen der elektronischen Gewerbeanmeldung wird die Erklärung der Neugründung mit dem Vorliegen der Voraussetzungen nach dem NeuFöG an die Bezirksverwaltungsbehörde elektronisch übermittelt. Die Übermittlungsbestätigung der elektronischen Gewerbeanmeldung, die auch die Bestätigung der Übermittlung der Erklärung…

BFG RV/7100867/2011Gewerbeanmeldung, Entstehung der Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…dass......"andernfalls die Gebühren für die Gewerbeanmeldung vorzuschreiben wären". Zur Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG ist auszuführen: Nach § 3 Abs 2 GebG sind die festen Gebühren durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten…

BFG RV/5101742/2017Durch das Unionsrecht kann ein nach innerstaatlichem Recht bestehender Beihilfenanspruch nicht beseitigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018Teil 2/3

…unschädlich. Dass die belangte Behörde also auf die fehlende Gewerbeberechtigung verweist, ist irrelevant. lm Übrigen hat der Beschwerdeführer zwischenzeitlich die Gewerbeanmeldung vorgenommen. Sofern die belangte Behörde für das Jahr 2016 davon ausgeht, dass die IT-Beratertätigkeit von Griechenland aus erbracht wurde, ist dem entgegenzuhalten, dass…

UFSS RV/0083-S/13Entstehen der Gebührenschuld bei Eingaben und Beilagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013

…als "Berufsfotograf" ein. Im Schreiben vom 23. März 2012 teilte das Bezirksamt dem Bw mit, dass es die Eingabe als Gewerbeanmeldung werte, und forderte zusätzliche Unterlagen an. Dem vorletzten Absatz des genannten Schreibens ist folgender Hinweis zu entnehmen: "Sie werden daher aufgefordert, innerhalb einer Frist…

UFSI RV/0519-I/09Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Gebührenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…Gebührenerhöhung von 385,80 € vorgeschrieben. Ausschließlich gegen den Gebührenerhöhungsbescheid wurde Berufung erhoben mit der Begründung, im Trubel der Firmen- und KG- Gründung sei es leider passiert, dass die Gebühren für die Gewerbeanmeldung nicht bezahlt worden seien. Da die Bw. keine weitere Zahlungsaufforderung bekommen habe…

BFG RV/2100647/2021Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines pauschalierten Landwirtes trotz fehlender UID-Nummer des Rechnungsausstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021

…1 UStG 1994 erforderlichen Angaben fehlten bzw. seien unvollständig. Am 02.08.2021 hat der BF einen Vorlageantrag eingebracht. Im Zuge dieses Vorlageantrages wurde eine Gewerbeanmeldung vorgelegt. In dieser wurde nachgewiesen, dass die Rechnungsadresse korrekt ist. [...] Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der BF betreibt ein…

BFG RV/3100412/2018NoVA-Pflicht aufgrund nicht widerlegter Standortvermutung (§ 82 Abs 8 KFG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…wolle jedoch in Zukunft eine elektronische Einrichtung dafür verwenden. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 7.6.2017 die Normverbrauchsabgabe für das Fahrzeug BMF 750d xDrive mit der Fahrgestellnummer WBAYB810X0D247302 und dem amtlichen Kennzeichen (D) AAA in Höhe von EUR 7.519,07 fest und…

BFG RV/7105813/2015Wirksamkeit von Ersatzzustellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…ob es sich dabei tatsächlich um eine Angestellte der Bf. gehandelt habe. Gewerbeanmeldungen könnten laut Antwort des Magistrates unabhängig von der Firmenbuchadresse mit Standort in ganz Österreich erfolgen. Zustellungen würden bei Gewerbeverfahren an die Standortadresse erfolgen. Anders würde es sich bei Bekanntgabe einer Zustelladresse verhalten…

BFG RV/5101218/2012Bindung an die Abgabenbescheide im Verfahren gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016Teil 1/3

…wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer "als Geschäftsführer der österreichischen Zweigniederlassung in Adr1 abberufen" werde, für die österreichische Zweigniederlassung DD "im Hinblick auf die vorzunehmende Gewerbeanmeldung zur Geschäftsführerin bestellt" werde, und diese "insoweit über eine entsprechende selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis" verfüge. Sie sei in der Führung der Zweigniederlassung…

UFSG RV/0578-G/10Arbeitnehmerveranlagung - Stornierung eines Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…Mit Bescheid vom 25. Februar 2009 wurde die Berufungswerberin (Bw.) - nach der am 28. Jänner 2009 (elektronisch) eingelangten Erklärung - zur Einkommensteuer veranlagt und diese mit € -3.262,12 festgesetzt. Mit Bescheid vom 6. Mai 2010 wurde das Verfahren mit der Begründung, es sei ein…

UFSW RV/1153-W/07Ansuchen um Gewerbeschein - Entstehen der Gebührenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2011

…seiner Unterlagen dort geblieben. Bis heute habe er sein Diplom nicht nostrifiziert. Er habe keinen Grund zu zahlen. Die Berufung wurde vom FAG mit der Begründung abgewiesen, dass die Gewerbeanmeldung vom 8. August 2006 bzw. die Beilage alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß § 14 TP…

UFSW RV/0440-W/10Feststellungen der BP: Rechnungsmängel; ungeklärter Vermögenszuwachs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…Firma B. an die Bw. gestellten Rechnungen, beglichen worden seien. Die Kontaktaufnahme sei wie in der Transportbranche üblich per Telefon sowie über die elektronische Frachtbörse T.de erfolgt. Dass ein österreichischer Spediteur, der über eine Onlinebörse täglich mehrere Frachtladungen erwerbe, nicht die Möglichkeit habe, mit…

UFSW RV/2023-W/08Vorliegen einer ausreichenden Krankenversicherung und von ausreichenden Existenzmitteln eines mit seiner Familien von Polen nach Österreich gezogenen Messestandaufstellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…und Familienbeihilfebeitrag in Kopie an. Auf Grund des Einbruchs (Bitte siehe polizeiliche Anzeigebestätigung) ist uns derzeit leider nicht möglich die gewünschte E/A Rechnung vorzulegen, da diese nur in elektronische Form existierte und nochmals erstellt werden muss. Ich übermittle Ihnen, die mir vorhandenen Einkommensteuererklärung 2006…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 3/3

…der jeweiligen Subunternehmen durchgeführt und entsprechende Unterlagen angefordert: Firmenbuchauszug; Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wiener Gebietskrankenkasse Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt Österreich Unbedenklichkeitsbescheinigung BUAK Ausweiskopie des Geschäftsführers samt ZMR-Auszug Dienstnehmeranmeldebestätigungen Bescheid Gewerbeanmeldung sowie GISA-Auszug UID-Bescheid sonstige Unterlagen 2.3. Exemplarisch werden mit Beilage ./9 die Überprüfungsunterlagen der Rechnungsaussteller…

BFG RV/5100275/2024Frühestmöglicher Beginn eines Studiums nach Ableistung des Präsenzdienstes; Kleinkinder-Schilehrerausbildung als Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025Teil 1/2

…vom 23.4.2020 ./AC E-Mail vom 23.6.2020 ./ AD Registrierungsbestätigung ./ AE Ausbildungsbeschreibung Kinderskilehrer ./AF Ausbildungs- und Prüfungsordnung Schilehrerverband ./AG Gewerbeanmeldung ./AH Zurücklegung Gewerbe ./AI Mitteilung über Wegfall der Familienbeihilfe ab März 2021 ./AJ Aufforderung zur Überprüfung ./AK Formular zur Überprüfung ./AL div…

BFG RV/7105189/2018Scheingeschäfte mit Subunternehmern im Paketzustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020Teil 2/2

…Vortäuschung dieses Scheingeschäftes wurden von Sub2 im Zusammenwirken mit dem Bf. noch folgende Handlungen vorgenommen: Sub2 hat am 11.12.2015 als Scheinvertreter beim Magistrat der Stadt Wien eine Gewerbeanmeldung für die G-Sub2. vorgenommen und das Gewerbe der Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen mit einem höchstzulässigen…

BFG RV/7101715/20151. Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO - Ermessensübung 2. Fremdleistungen von Scheinfirmen - keine Betriebsausgaben und keine Vorsteuer 3. Dienstverhältnis zum Sohn, einem 16-jährigen Schüler 4. Mieterinvestition Heizungsinstallation: Mietvorauszahlung und Aktivierung 5. Wiederaufnahme nach Vorhaltsverfahren 6. Auhebung eines Bescheides nach § 299 BAO 7. Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020Teil 1/2

…igen Aufschlag. D-GmbH: Es wurden die Rechnungen und dazu Kassaeingangsbelege der Barzahlungen vorgelegt. Firma R-GmbH: Es wurden die Rechnungen und der Kassaeingang (Barzahlungen) samt Firmenbuchauszug und Bescheid des Magistrats der Stadt Wien betreffend Gewerbeanmeldung vorgelegt. V-GmbH: Vorgelegt wurden Rechnungen und ein Kontoauszug…

BFG RV/6100603/2014Einkünfte aus Sekretariatsarbeiten; Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019Teil 1/2

…Hr. Dr. F. stellte mir seines zur Verfügung. 9. Die Schreibarbeiten wurden nur ausgedruckt und in Ordnern abgelegt. Es wurde keine elektronische Ablage gemacht. Die Ausdrucke wurden über die EDV des Magistrates gemacht. Das Briefpapier wurde meistens von Dr. F. zur Verfügung gestellt. 10. Das…

BFG RV/7102515/2012Schätzung eines Friseurbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018Teil 1/2

…beruhe auf rein formalen Gründen ohne wirtschaftlichen Hintergrund. Es sei anzumerken, dass die erforderlichen Gewerbeanmeldungen von Herrn E durchgeführt worden seien. Durch diesen Formalakt hätte dessen Pension gesichert werden sollen. An der Führung der Geschäfte hätte sich dadurch nichts geändert. Das wirtschaftliche Eigentum über ihren…

BFG RV/6300010/2016Nichterklärung von jahrelangen namhaften Geschäftsführerbezügen eines Steuerfachmannes unter dem Vorwand einer bloßen Liebhaberei; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017Teil 2/4

…sowie 2003 hinsichtlich meiner Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (Unternehmensberatung/Fachautorentätigkeit) auf 0,- gestellt werden und mein Steuerakt an die Arbeitnehmerveranlagung abgetreten wird. Begründung: Seit 2002 (Gewerbeanmeldung am Standort Y) betreibe ich meine Unternehmensberatung/Fachautorentätigkeit von dort aus und werde vom Finanzamt DX zur dortigen Est…