…durch höhere Gewalt im engeren Sinn, eingetreten ist zB Brand, Überflutungen, Verwüstungen durch Einbrecher (Fuchs in Hofstätter/Reichel, EStG, § 34, Einzelfälle unter "Schadensfälle"). Bei Begünstigungsvorschriften - um eine solche handelt es sich bei § 34 EStG - hat nämlich der Steuerpflichtige von sich aus das Vorliegen aller begünstigungsrelevanter…

…der Lage sein wird, den Haftungsbetrag gegenüber dem Abgabengläubiger zu bezahlen und so den eingetreten Abgabenausfall (Schaden) zu mindern. Der abgabenrechtlich relevante Sachverhalt reicht zurück in die Jahre 2016 bis 2019. Nach herrschender Lehre kann die lange Verfahrensdauer und der Umstand, dass der abgabenrechtliche Sachverhalt…

…werden könnte. Selbst die rechtlichen Maßnahmen gegen dieses Ansinnen bringen durch die Höhe des Streitwertes enorme Kosten mit sich, was unbedingt im Rechnungswesen zu berücksichtigen ist. Ob sich in Zuge der Haftungsfrage ein eventuell eingetretener Schaden beheben lässt, ist derzeit nicht abschätzbar." Die Bf. ist…

…Kontonummer überwiesen und gelangte sohin nicht in den Verfügungsbereich der Beschwerdeführerin. Ein durch gegenständlichen Betrugsvorfall allenfalls beim Finanzamt eingetretener Schaden darf nicht auf die Beschwerdeführerin übergewälzt werden und ändert auch nichts an der Tatsache, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Auszahlung des Guthabens noch weiterhin…

…in Höhe von € 222.024,08 festgehalten. Rechnet man von diesem Betrag die zurückgeforderte Gewinnausschüttung iHv € 15.331,80 (ist ein eingetretener Schaden) und auch die in den Jahren 2004 bis 2010 vom Bf bezahlten Zinsen iHv € 23.635,22 (incl. Kreditsteuer…

…wurde: Zwischen einem neuen Stahlträger und einer neu errichteten Stützwand wurden Überlager aufgelegt und das Gewölbe bündig ausgemauert. Das Areal der Unterfangung ... entspricht etwa 3,15% des Kellers. Bei den Sanierungsmaßnahmen im Keller handelt es sich um dringliche Reparaturen eingetretener Schäden. ... An Vermietung (des Kellers…

…von – zu Recht bestehenden – Abgaben geführt habe. Erst in einem dritten Schritt – nämlich wenn sowohl ein tatsächlich existierender Abgabenrückstand der Gemeinschuldnerin bestanden habe (= tatsächlich eingetretener Schaden für die Finanzbehörde) und dem ehemaligen Geschäftsführer ein sorgfaltswidriges Verhalten vorzuwerfen sei, das zu diesem Abgabenrückstand geführt habe –…

…wurde: Zwischen einem neuen Stahlträger und einer neu errichteten Stützwand wurden Überlager aufgelegt und das Gewölbe bündig ausgemauert. Das Areal der Unterfangung ... entspricht etwa 3,15% des Kellers. Bei den Sanierungsmaßnahmen im Keller handelt es sich um dringliche Reparaturen eingetretener Schäden. ... An Vermietung (des Kellers…

…ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer neben dem weiteren selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer durchaus in Zukunft in der Lage sein wird, einen Teil des erlittenen Abgabenausfalles (eingetretener Schaden) wieder gut zu machen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs…

…davon auszugehen, dass er noch länger im Erwerbsleben tätig sein wird und daher neben dem weiteren selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer durchaus in der Lage sein wird, den erlittenen Abgabenausfall (eingetretener Schaden) wieder gut zu machen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des §…

…Instandsetzungskosten zum Neuwert € 233.600,00 Instandsetzungskosten zum Zeitwert € 137.400,00 Zusatzkosten € 21.000,00 Hinsichtlich des eingetretenen Schadens am Inventar weist das von der Versicherungsgesellschaft in Auftrag gegebene Gutachten GU13733 vom 13.6.2014 folgende Gesamtschadensumme am Inventar aus: zum…

…13.050 zur Behebung des eingetretenen Katastrophenschadens. Darin wird angeführt, dass die Leistung der Beihilfe auf Grund der Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden des Amtes der NÖ. Landesregierung erfolgte und darauf hingewiesen, dass die Schadensbehebung und die widmungsgemäße Verwendung der…

…eine weitere Operation derzeit nicht indiziert, Operation eines xxxx am linken Handrücken (Arbeitsunfall) 1998, auch Nervenschädigung, Erstversorgung im SMZ Ost, bleib. Schäden: Gefühlsstörung der Finger 3 bis 5 der linken Hand (Linkshänderin), Wirbelsäulenschädigung im Hals- und Lendenwirbelsäulensegment, Protrusion im Halswirbelsäulensegment, keine Operation, keine mot. Ausfälle…

…Anbetracht der anzuwendenden Ablaufhemmung nach § 31 Abs. 3 FinStrG wäre die Verjährung der Strafbarkeit mit Verjährung derselben bezüglich der Hinterziehungen betreffend das Veranlagungsjahr 2010 am 8. Dezember 2016 eingetreten. Liegt wie gegeben keine gerichtliche Zuständigkeit vor (siehe dazu Pkt. 16.), ist die Strafbarkeit des Finanzvergehens…

…oben erwähnten Überweisung vom 25.1.2016 betreffend die nicht haftungsgegenständlichen Lohnabgaben 12/2015) immer nur Teilzahlungen auf den offenen Rückstand, die auch einen Teil der haftungsgegenständlichen Lohnsteuern nach bereits eingetretener Fälligkeit bis zur Anfechtung durch den Masseverwalter abgedeckt hatten (Lohnsteuern 03/2016, 04/2016…

…27*** vom 27.9.2012 wurde das Konkursverfahren nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Der Rechnungshof führte im Wirkungsbereich des BMF eine Prüfung zum Thema Bekämpfung des Abgabenbetrugs mit dem Schwerpunkt Steuerfahndung durch und thematisierte dabei insbesondere den im gegenständlichen Fall für den Fiskus eingetretenen Schaden…

…Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land auch betreffend das Veranlagungsjahr 2008 unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht vorsätzlich eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt und hiedurch eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen, anhängige Finanzstrafverfahren wird wegen eingetretener Verjährung gemäß §§ 136 Abs. 1…

…Reverse-Charge-Fällen Konstellationen geben könne, in denen der Erwerber seinen Anspruch auf Rückzahlung der (vom Leistungserbringer) zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Steuerverwaltung geltend machen kann. Der Steuerverwaltung dürfe allerdings dadurch kein Schaden entstehen. In Fällen, in denen der Rechnungsaussteller die…

…auch das Vorliegen einer Katastrophe nachzuweisen. Eine Katastrophe ist im Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz eine größere Gefährdungs- und Gefahrenlage (mit drohenden Schaden) oder ein Schadenereignis (mit eingetretenen Schaden), das von den für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden mit eigenen Kräften und Mitteln nicht angemessen bewältigt werden…

…157, 31 Abs. 2 FinStrG wegen eingetretener Verfolgungsverjährung eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als…