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BFG RV/5101204/2014Ist ein eingetretener Schaden durch Tierhaltung im Haus eine außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015

…durch höhere Gewalt im engeren Sinn, eingetreten ist zB Brand, Überflutungen, Verwüstungen durch Einbrecher (Fuchs in Hofstätter/Reichel, EStG, § 34, Einzelfälle unter "Schadensfälle"). Bei Begünstigungsvorschriften - um eine solche handelt es sich bei § 34 EStG - hat nämlich der Steuerpflichtige von sich aus das Vorliegen aller begünstigungsrelevanter…

UFSS RV/0259-S/07Berufung gegen die Abweisung eines Nachsichtsansuchen wegen Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2008

…46. Der Antrag auf Nachsicht von 50 % der Aussetzungszinsen werde deshalb gestellt, da der Bw bei einer Verpflichtung zur Zahlung der gesamten Aussetzungszinsen einen großen Schaden erleiden würde der nicht durch sein Verhalten zu Begründen sei. Die hohen Aussetzungszinsen seien nicht durch sein Verschulden entstanden…

UFSI RV/0277-I/05Berufung gegen einen Bescheid, mit welcher ein Antrag gemäß § 206 BAO abgewiesen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2006

… 206 lit. a BAO sei weiters, dass die Folgen dieses Notstandes die (im Abgabengegenstand zu berücksichtigende) Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen beeinträchtige. Werde ein eingetretener Schadensfall von Versicherungen gedeckt (in Ihrem Fall von der Feuerversicherung), liege kein im § 206 BAO angeführter Notstand vor, weshalb dem Antrag nicht…

UFSG RV/0342-G/10Kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen für den Austausch einer Windschutzscheibe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012

…Juli 2009 bis 9. Juli 2009 eingetreten. Diesbezügliche Nachweise (Anzeige, etc.) hat der Bw. nicht vorgelegt. Wenn auch dem Bw. zugestanden werden muss, dass - da er sein Privatfahrzeug in diesem Zeitraum nicht verwendet hat - eine nähere Eingrenzung des Schadenszeitpunktes nicht möglich war, so war im…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 1/8

…95/13/0143 verwiesen. Ebenso wird wiederum darauf hingewiesen, dass ein eventuell eingetretener Schaden beim Leistungsempfänger nicht durch Zulassung eines Vorsteuerabzuges zu kompensieren sei, sondern eben zivilrechtlich Ersatzansprüche gegen den Leistenden geltend zu machen seien. Kernaussage zu den einzelnen Lieferanten (siehe im Detail dazu unten…

BFG RV/4100529/2020Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…der Lage sein wird, den Haftungsbetrag gegenüber dem Abgabengläubiger zu bezahlen und so den eingetreten Abgabenausfall (Schaden) zu mindern. Der abgabenrechtlich relevante Sachverhalt reicht zurück in die Jahre 2016 bis 2019. Nach herrschender Lehre kann die lange Verfahrensdauer und der Umstand, dass der abgabenrechtliche Sachverhalt…

BFG RV/7100879/2020Rückstellung für künftige Kosten der Abwehr einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023

…werden könnte. Selbst die rechtlichen Maßnahmen gegen dieses Ansinnen bringen durch die Höhe des Streitwertes enorme Kosten mit sich, was unbedingt im Rechnungswesen zu berücksichtigen ist. Ob sich in Zuge der Haftungsfrage ein eventuell eingetretener Schaden beheben lässt, ist derzeit nicht abschätzbar." Die Bf. ist…

BFG RV/7100935/2023Zurückweisung eines Rückzahlungsansuchens wegen entschiedener Sache.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023

…Kontonummer überwiesen und gelangte sohin nicht in den Verfügungsbereich der Beschwerdeführerin. Ein durch gegenständlichen Betrugsvorfall allenfalls beim Finanzamt eingetretener Schaden darf nicht auf die Beschwerdeführerin übergewälzt werden und ändert auch nichts an der Tatsache, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Auszahlung des Guthabens noch weiterhin…

BFG RV/5100574/2013Konventionalstrafe als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…in Höhe von € 222.024,08 festgehalten. Rechnet man von diesem Betrag die zurückgeforderte Gewinnausschüttung iHv € 15.331,80 (ist ein eingetretener Schaden) und auch die in den Jahren 2004 bis 2010 vom Bf bezahlten Zinsen iHv € 23.635,22 (incl. Kreditsteuer…

BFG RV/7105293/2015Überlassung von Wohnungen an Hausmiteigentümer und nahe Angehörige zu einem nicht fremdüblichen Entgelt - schlichte Gebrauchsüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 2/3

…wurde: Zwischen einem neuen Stahlträger und einer neu errichteten Stützwand wurden Überlager aufgelegt und das Gewölbe bündig ausgemauert. Das Areal der Unterfangung ... entspricht etwa 3,15% des Kellers. Bei den Sanierungsmaßnahmen im Keller handelt es sich um dringliche Reparaturen eingetretener Schäden. ... An Vermietung (des Kellers…

BFG RV/7100288/2015Geschäftsführerhaftung, Einwand der lange verstrichenen Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015Teil 1/2

…von – zu Recht bestehenden – Abgaben geführt habe. Erst in einem dritten Schritt – nämlich wenn sowohl ein tatsächlich existierender Abgabenrückstand der Gemeinschuldnerin bestanden habe (= tatsächlich eingetretener Schaden für die Finanzbehörde) und dem ehemaligen Geschäftsführer ein sorgfaltswidriges Verhalten vorzuwerfen sei, das zu diesem Abgabenrückstand geführt habe –…

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 2/3

…wurde: Zwischen einem neuen Stahlträger und einer neu errichteten Stützwand wurden Überlager aufgelegt und das Gewölbe bündig ausgemauert. Das Areal der Unterfangung ... entspricht etwa 3,15% des Kellers. Bei den Sanierungsmaßnahmen im Keller handelt es sich um dringliche Reparaturen eingetretener Schäden. ... An Vermietung (des Kellers…

BFG RV/4100155/2010Haftung eines Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer neben dem weiteren selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer durchaus in Zukunft in der Lage sein wird, einen Teil des erlittenen Abgabenausfalles (eingetretener Schaden) wieder gut zu machen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs…

BFG RV/4100158/2010Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…davon auszugehen, dass er noch länger im Erwerbsleben tätig sein wird und daher neben dem weiteren selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer durchaus in der Lage sein wird, den erlittenen Abgabenausfall (eingetretener Schaden) wieder gut zu machen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des §…

UFSF RV/0103-F/07Antrag auf Nichtfestsetzung der Einkommensteuer für eine Versicherungsentschädigung auf Grund eines Brandes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2008

…sondern die abgabenspezifische Betroffenheit, verursacht durch die Folgen des Notstandes berechtigt zur vorgesehenen Maßnahme. Der nicht festzusetzende Abgabenbetrag hat verhältnismäßig dem eingetretenen Schaden zu entsprechen. § 12 EStG 1988 idF BGBl 797/1996 lautete: "(1) Wird Anlagevermögen veräußert, so können die dabei aufgedeckten stillen Reserven von…

BFG RV/6100764/2016Kein besonderer Steuersatz für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen gemäß § 30a EStG für Versicherungsentschädigung aus der gewerblichen Feuerversicherung nach Gebäudebrand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018

…Instandsetzungskosten zum Neuwert € 233.600,00 Instandsetzungskosten zum Zeitwert € 137.400,00 Zusatzkosten € 21.000,00 Hinsichtlich des eingetretenen Schadens am Inventar weist das von der Versicherungsgesellschaft in Auftrag gegebene Gutachten GU13733 vom 13.6.2014 folgende Gesamtschadensumme am Inventar aus: zum…

UFSW RV/3332-W/09Investitionszuwachsprämie bei vorübergehendem Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Anlagevermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…Bestimmung. Aus der VwGH Judikatur ist weiters abzuleiten, dass das Indiz der Überwiegensregelung jedenfalls dann nicht zur Anwendung gelangt, wenn zB das Wirtschaftsgut aufgrund eingetretener "Unwägbarkeiten (zB Schaden aufgrund höherer Gewalt, unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb)" aus dem Betriebsvermögen ausscheidet. Der VwGH definiert die "Unwägbarkeiten" nicht…

UFSW FSRV/0068-W/11Berufung des Amtsbeauftragten mit dem Begehren, wegen eingetretener Bereicherung der Beschuldigten (keine Schadensgutmachung), die Geldstrafe zu erhöhen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.05.2012

…wegen Nichtentrichtung der gegenständlichen Abgaben eingetretenen Bereicherung in Höhe der Differenz zwischen der Geldstrafe und den verkürzten Abgaben ist auszuführen, dass zum Einem aus dem Umstand der nicht erfolgen Schadensgutmachung nicht zwingend geschlossen werden kann, dass insoweit tatsächlich eine Bereicherung eingetreten ist und zudem bestehen…

BFG RV/7100686/2014Schadensabwehrkosten als Ausgaben zur Beseitigung eines Katastrophenschadens gemäß § 34 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

…13.050 zur Behebung des eingetretenen Katastrophenschadens. Darin wird angeführt, dass die Leistung der Beihilfe auf Grund der Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden des Amtes der NÖ. Landesregierung erfolgte und darauf hingewiesen, dass die Schadensbehebung und die widmungsgemäße Verwendung der…

UFSW FSRV/0120-W/10Höhe der Geldstrafe und der Verbandsgeldbuße mit dem Verweis auf die volle Schadensgutmachung und die Besserung des steuerlichen Verhaltens angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.03.2011

…2007 in Höhe von € 16.600,00; 2,4,5,10,12/2008 in Höhe von € 16.154,00 und 1-10/2009 in Höhe von € 16.775,00 nicht spätestens am fünften Tag nach jeweils eingetretener Fälligkeit entrichtet. Gemäß § 49 Abs…