UFSS RV/0259-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 19. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. April 2007 betreffend Nachsicht von Aussetzungszinsen gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2006 stellte der Berufungswerber (Bw) A den Antrag die mit Bescheiden vom 23. November 2006 und Berufungsvorentscheidungen vom 1. Dezember 2006 festgesetzen Aussetzungszinsen in Höhe von insgesamt € 8.963,46 in Höhe von 50 % d.s. € 4.481,73 durch Abschreibung nachzusehen. Die Aussetzungszinsen 2000, 2005 und 2006 wurden mit Bescheiden vom 23. November 2006 und Berufungsvorentscheidung vom 1. Dezember 2006 aufgrund von Steuergutschriften für die Jahre 1988, 1989, 1990 und 1991 berichtigt und neu festgesetzt. Für den Zeitraum 27. Mai 1991 bis 11. Oktober 2006 verbleiben nun Aussetzungszinsenvorschreibungen in Höhe von € 8.963,46. Der Antrag auf Nachsicht von 50 % der Aussetzungszinsen werde deshalb gestellt, da der Bw bei einer Verpflichtung zur Zahlung der gesamten Aussetzungszinsen einen großen Schaden erleiden würde der nicht durch sein Verhalten zu Begründen sei. Die hohen Aussetzungszinsen seien nicht durch sein Verschulden entstanden, sondern durch die lange nicht nachvollziehbare Verfahrensdauer (von Oktober 1991 bis Oktober 2006) des Finanzamtes. Die lange nicht erklärbare Verfahrensdauer habe er einem Beamten des Finanzamtes Salzburg-Stadt beim persönlichen Gespräch mitgeteilt und mit den drei Berufungen vom 15. November 2006 gegen die Aussetzungszinsenvorschreibungen eingehend dargelegt. Müsste der Bw die gesamten Aussetzungszinsen bezahlen würde er folgenden Schaden erleiden, obwohl ihn bei den unergründlich verspäteten Steuervorschreibungen keine Schuld treffe und dies daher eine grobe unbillige Härte ihm gegenüber darstellen würde. Den Zinsverlust berechnete der Bw ausgehend vom Aussetzungszinsenbetrag von € 8.963,46, davon 2,5 % über 15 Jahre mit einem Zinsertrag von € 2.520,90. Dieser Betrag von den Aussetzungszinsen in Höhe von € 8.963,46 abgezogen ergebe einen effektiven Zinsverlust von € 6.442,56. Trotz dieses effektiven Zinsverlustes sei er bereit € 4.481,73 an Aussetzungszinsen zu bezahlen. In Würdigung der besonderen Situation und da die Vorschreibung der Aussetzungszinsen in Höhe von € 8.963,46 eine nicht zumutbare unbillige Härte darstelle werde höflich wie dringend um Stattgabe des Ansuchens ersucht. Mit Bescheid vom 3. April 2007 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt dieses Ansuchen als unbegründet ab. In der Begründung wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass eine sachliche Unbilligkeit, wie im gegenständlichen Fall, dann nicht gegeben ist, wenn die Steuervorschreibung bloß eine Auswirkung genereller Normen darstellt, die alle steuerpflichtigen in einer vergleichbaren Situation gleichermaßen trifft. Weiters stützte sich das Finanzamt unter Anführung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) darauf, dass die Einhebung von Aussetzungszinsen die durch einen vom Abgabepflichtigen selbst eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung ausgelöst werden, nicht sachlich unbillig erscheint. Der Abgabepflichtige habe es nämlich in der Hand, die Entstehung der Aussetzungszinsen jederzeit durch Entrichtung der ausgesetzten Abgaben zu verhindern. Daraufhin erhob der Bw mit Schriftsatz vom 19. April 2007 das Rechtsmittel der Berufung, die sich gegen die Annahme des nichtvorliegens einer sachlichen Unbilligkeit richtet. Im Bescheid wurde unter anderem angeführt, die sachliche Unbilligkeit liege nicht vor, da die ausgesetzten Abgaben um die Aussetzungszinsen zu verhindern, jederzeit entrichtet hätten werden können. Dies entspreche in keiner Weise den Tatsachen. Wie der Bw in diversen Anträgen, persönlichen Vorsprachen und vielen Telefonaten schon dargelegte, habe er immer versucht, dass die nachstehenden Steuern in der richtigen Höhe und in der angemessenen Zeit vorgeschrieben werden, damit er diese einzahlen könne. Bei den dringlichen Ersuchen sei ihm von diversen Beamten immer versprochen worden, dass die Abgaben in Kürze vorgeschrieben werden; geschehen sei aber nichts. Warum nichts geschehen sei habe er einem Beamten des Finanzamtes persönlich mitgeteilt. Eine Einzahlung der Abgaben sei daher nicht möglich gewesen, da ihm die Höhe der richtigen Abgaben nicht bekannt war. Der Bw führt weiters aus, dass z.B. die Einkommensteuer 1988 mit Einkommensteuerbescheid 1990 (Anmerkung; da technisch nicht anders möglich) vom 8. Juni 2005 berichtigt wurde. Die Einkommensteuer 1990 wurde mit Bescheid vom 29. März 2004 berichtigt. Ebenso wurden die Einkommensteuern für 1990 und 1991 mit Bescheid vom 18. Mai bzw. 21. Mai 2001 berichtigt. Nach Vorschreibung der richtigen Steuern habe er diese immer pünktlich beglichen. Weitere Steuervorschreibungen die nicht in angemessener Zeit vorgeschrieben wurden seien in früheren Anträgen und Ansuchen angeführt worden. Da die lange Verfahrensdauer nicht durch das Berufungsverfahren sondern durch andere Umstände, die der Bw telefonisch mitgeteilt habe, entstanden ist, sei eine sachliche Unbilligkeit nach Meinung des Bw auf jeden Fall gegeben. Der Bw ersuche daher um vollinhaltliche Stattgabe seines Nachsichtsansuchens vom 18. Dezember 2006. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 1. Dezember 2006 wurde betreffend die als Aussetzungszinsen 2005 festgesetzten Beträgen in Höhe von € 3.176,42 ein Betrag von € 1.105,74 nachgesehen. Zu dem verbleibenden Restbetrag an Aussetzungszinsen in Höhe von € 2.070,68 wurde festgestellt, dass diese den Zeitraum ab Antragstellung der Aussetzung bis zur Berufungserledigung am 7. Dezember 2000 betreffen. Im Übrigen wird auf den bekannten Inhalt dieses Bescheides verwiesen. Die als Aussetzungszinsen für 2005 bezeichneten Beträge in Höhe € 2.070,68 sind auch im gegenständlichen Nachsichtsansuchen enthalten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß Abs. 2 leg. cit. findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäße Anwendung. Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase der maßgebliche Rechtsbegriff der Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO näher zu untersuchen. Dabei ist der Zweck dieser Rechtsnorm zu beachten. Durch § 236 BAO soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine im Einzelfall eingetretene und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strenge der Abgabenvorschriften durch Billigkeitsmaßnahmen entweder zu beseitigen oder doch zu mildern. Im gegenständlichen Fall ist aufgrund des Vorbringens nur das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit zu prüfen. Vorweg ist auszuführen, dass den Antragsteller im Nachsichtsverfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft. Er hat somit einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (siehe dazu die Rechtsprechung des VwGH). Bei Prüfung der sachlichen Unbilligkeit ist festzustellen, dass die gegenständlichen Aussetzungszinsen aufgrund der langen Verfahrensdauer, für die die Aussetzung der Einhebung bestanden hat, in der gegenständlichen Höhe vorgeschrieben wurden. Da die Aussetzung somit bis zu 15 Jahren gedauert hat, sind dafür auch Aussetzungszinsen zu entrichten. Dabei kommt es nicht darauf an, wie vom Bw ausgeführt, ob diesen an der Vorschreibung der Aussetzungszinsen kein Verschulden trifft. Die Vorschreibung der gegenständlichen Aussetzungszinsen stellt daher eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar, die jeden vom betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen gleichermaßen trifft. Ein außergewöhnlicher Geschehensablauf der durch den Steuerpflichtigen nicht beeinflussbar war (wie noch darzustellen sein wird) und zu einem vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Ergebnis führte, liegt somit nicht vor. Dazu ist auch auf die bereits vom Finanzamt zitierte Rechtssprechung des VwGH zu verweisen, wonach die Einhebung von Aussetzungszinsen, die durch einen vom Abgabepflichtigen selbst eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung ausgelöst werden, nicht sachlich unbillig erscheint (z.B. VwGH vom 22.4.2004, 2000/15/0196), zumal es der Abgabepflichtige in der Hand hat, die Entstehung der Aussetzungszinsen jederzeit durch Entrichtung der ausgesetzten Abgaben zu verhindern (z.B: VwGH vom 16. 10.2002, 99/13/0065). Tut er das nicht und konsumiert den Zahlungsaufschub (wie auch im gegenständlichen Fall), lukriert er dadurch auch einen entsprechenden Zinsengewinn. Besteht die Abgabenvorschreibung zu Unrecht, fallen ohnehin keine Aussetzungszinsen an. Dieses Risiko ist der Bw eingegangen wenn er ausführt, dass er für Einzahlungen die Vorschreibung der richtigen Höhe der Abgaben abgewartet habe. Für die Entrichtung von ausgesetzten Abgaben ist auf § 212 a Abs. 8 BAO zu verweisen. Letztlich hat der Bw nicht in allen Berufungspunkten Recht erhalten bzw. sind aufgrund der vorgenommen Berichtigungen die ursprünglich vorgenommen Vorschreibung von Abgaben zumindest teilweise bestätigt worden, sodass es tatsächlich zu einem Zahlungsaufschub über einen langen Zeitraum gekommen ist. Dazu ist auch auf die Ausführungen des Finanzamtes zu verweisen, dass allein die lange Dauer eines Berufungsverfahrens keine Nachsicht von Aussetzungszinsen "im Sinne einer Risikoaufteilung" rechtfertigen kann, weil sich bereits das "Risiko" im Hinblick darauf völlig ungleich verteilt, dass auf die Aussetzung bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht und alle Gestaltungsmöglichkeiten, um auf die Zinsen Einfluss zu nehmen, ausschließlich beim Abgabepflichtigen liegen. Wenn der Bw ausführt, dass er, müsste er die Aussetzungszinsen bezahlen, einen Schaden erleiden würde wodurch eine grobe unbillige Härte ihm gegenüber entstehen würde, kann dem nicht gefolgt werden. In seiner Berechnung geht der Bw von den gegenständlichen Aussetzungszinsen aus für die er eine Verzinsung über 15 Jahre hinweg vornimmt und dann wiederum mit den Aussetzungszinsen vergleicht. Dieses Vorbringen ist in keiner Weise nachvollziehbar. Ein Zinsverlust könnte nur von den den Aussetzungszinsen zugrunde liegenden Abgabenbeträgen im Verhältnis zu den Aussetzungszinsen berechnet werden, für die sich der Bw über 15 Jahre hinweg die Zahlung erspart hat. Eine unbillige Härte aufgrund eines erlittenen Schadens wird mit diesem Vorbringen somit nicht aufgezeigt. Auf das Vorbringen des Bw wonach die lange Verfahrensdauer nicht durch das Berufungsverfahren sondern durch andere Umstände hervorgerufen wurde und er dies in Telefonaten und persönliche Gesprächen mit Beamten dargelegt habe, kann mangels Konkretisierung unter Hinweis auf die erhöhte Mitwirkungspflicht im Nachsichtsichtsverfahren nicht eingegangen werden. Letztlich ist auch darauf zu verweisen, dass das Finanzamt bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Dezember 2006 eine teilweise Nachsicht gewährt hat, sodass eine über dieses Verfahren hinausgehende sachliche Unbilligkeit (persönliche Unbilligkeit wurde nie behauptet insgesamt gesehen nicht gegeben ist. Es ist somit der Ansicht des Finanzamtes zu folgen und war über die Berufung daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 30. April 2008