…Eine allfällige Verletzung des Parteiengehörs muss vom Beschuldigten zum Anlass genommen werden, im Rechtsmittel eine eigene Darstellung des der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltes vorzubringen und allenfalls Beweismittel für die Richtigkeit seiner Behauptungen anzubieten (VwGH 18.2.1992, 92/07/0016). Dem Beschwerdeführer wurde nach Einleitung…

…Die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich allerdings lediglich eigene Darstellungen übermittelt; nachprüfbare Unterlagen hierzu wurden nicht vorgelegt. Unter diesen Gegebenheiten sind die Ergebnisse der vorgenommenen Ermittlungen in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. In freier Beweiswürdigung kam das Gericht unter Beachtung vor allem der Darstellungen in den Internetforen (homepage…

…der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, wesentliche Ansatzpunkte zu widerlegen bzw. eigene Darstellungen glaubhaft und nachprüfbar zu machen. Zu den Kürzungen der Vorsteuern sind folgende gesetzliche Bestimmungen klar hervorzuheben: Gemäß dieser Bestimmung ist es also wesentlich, dass Rechnungen vorgelegt werden können, die an ihn gesondert gerichtet…

…aufgewiesen, welches es ihm leichter gemacht hätte, den tatsächlichen abgabenrechtlichen Sachverhalt zu analysieren. Im Gegenzug war aber auch B in Anbetracht der ihm in der GmbH übertragenen Aufgaben (siehe seine eigene Darstellung) intensiv mit dem tatsächlichen Geschehen konfrontiert, was es wiederum möglich gemacht hätte, zu…

…aber durch die eigene bilanzielle Darstellung sowie auch durch die Ermittlungsergebnisse der Betriebsprüfung widerlegt. Mag auch eine private Nutzung im Jahre 1986 möglich gewesen sein, kann diese aber -ohne näherer qualitative Beweise- für das Jahr 2001 nicht einfach angenommen werden. Die bilanzielle Darstellung 2001 war…

…Abzustellen sei auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Darlehenszuzählung. Umstände zur Rechtfertigung einer Umdeutung würden hier nicht vorliegen. Zu Tz 5 Forderung Zinsaufwand ***W*** Da diese Position lediglich in einer rechnerischen Darstellung ohne eigene Erläuterung bestehe, sei dazu nichts zu sagen. Zu Tz 6 Kürzung…

…dass die eigene Stressbewältigung zum Bereich der persönlichen Lebensführung gehört und dementsprechend die in diesem Zusammenhang getragenen Aufwendungen keine Werbungskosten in Form von beruflich veranlassten Ausbildungskosten darstellen. Zudem war ein allfälliger Ehe- und Kinderwunsch der Beschwerdeführerin Bestandteil dieses Coachings und ist auch insbesondere anhand dieser…

…Zusätzlich zur fehlenden Dispositionsfreiheit erfolge keine besondere Überwachung der Tätigkeit durch den Konvent. Ebenso werde die Schwesterngestellung in keinem eigenen Rechnungskreis in der Finanzbuchhaltung abgebildet. Das Merkmal der "wirtschaftlichen Selbständigkeit" sei somit nicht gegeben. Auch das Merkmal "privatwirtschaftliche Tätigkeit" könne aufgrund der Begriffsbestimmung "Tätigwerden erfolgt…

…ist es dem Bundesfinanzgericht aufgrund der Bindungswirkung des Gutachtens verwehrt, diese Feststellung auf Grundlage eigener beweiswürdigender Erwägungen - selbst unter Bezugnahme auf die Krankengeschichte der betroffenen Person - zu treffen (vgl. zur Frage des "Wahrscheinlichkeitsmaßstabes" bei Feststellung des Zeitpunktes des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit VwGH 30.3…

…widrigenfalls angenommen wird, dass die Pflichtverletzung schuldhaft war. Dem Vertreter obliegt dabei kein negativer Beweis, sondern die konkrete (schlüssige) Darstellung der Gründe, die zB der gebotenen rechtzeitigen Abgabenentrichtung entgegenstanden. Diese Mitwirkungspflicht des Vertreters entbindet jedoch die Behörde nicht von jeglicher Ermittlungspflicht. Eine solche Pflicht besteht…

…eine eigene Prüfung des Verschuldens durchgeführt werden müssen. Dieser Verpflichtung ist die Abgabenbehörde zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens nachgekommen. In weiterer Ergänzung unserer Beschwerde vom 25.10.2017 zu der schlüssigen Darstellung des Nichtvorliegens eines Verschuldens kann das Verhalten zur Berichtigung der Umsatzsteuer (siehe Punkt…

…weshalb ausdrücklich darauf hingewiesen werde, dass der Darstellung des als erwiesen angenommen Sachverhalts im Streitfall ganz besondere Bedeutung zukomme. In der antragsgemäß abgehaltenen mündlichen Verhandlung vor dem Senat des Bundesfinanzgerichtes wurde gemeinsam mit dem Bf. der der Beschwerde zugrunde zu legende Sachverhalt einvernehmlich festgestellt und…

…Bf. selbst habe weder jemals ein Schreiben oder irgendeine Beanstandung erhalten, noch den Bescheid selbst. Die Bf. ersuche um Aufklärung und um Übermittlung des Bescheides und Darstellung, warum dieser erlassen sein soll. Das Finanzamt teilte der Bf. mit E-Mail vom 7. Juli 2017 mit…

…für die Jahre 2001 bis 2007, soweit für die Begründung des vorliegenden Erkenntnisses des BFG noch von Bedeutung (eine detailliertere Darstellung des Verfahrensganges wurde beiden Streitparteien als Beilage zum Schreiben des BFG vom 2. November 2023 zur Kenntnis gebracht): A/1) ESt 2001: Der Beschwerdeführer…

…Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17…

…Tierheimes (§ 4 Z 9 Tierschutzgesetz) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes. Das Tierheim muss eine eigenständige wirtschaftliche Einrichtung einer Körperschaft im Sinne des Abs. 5 darstellen. Die Führung des Tierheimes muss den Anforderungen der Tierheim-Verordnung, BGBl. II…

…ursprünglich das Mail mit Sachverhaltsdarstellung an den Rechtsanwalt vom 06.08.2018. Neben der Darstellung der Vorgeschichte und sonstigen Sachverhalt wird konkret zur verfahrensgegenständlichen Einfuhr des E-Scooters von der Schweiz nach Österreich ausgeführt, dass der Beschuldigte selbst mit dem Scooter von der Schweiz zurück…

…Entscheidungsgründe   Diese Entscheidung spricht über den Vorwurf von Abgaben- und Sozialbetrug durch Zumeldung von Schwarzarbeitern auf Betrugsfirmen und Absetzung von Betriebsausgaben durch Verbuchung von Schein (Deckungs-) Rechnungen angeblicher Fremdleister ab. Hinsichtlich der komplexen Darstellung der Dienstnehmerverflechtungen zwischen den Fremdleistern und der Bf. wird auf…

…Über den Wert seines Betriebes habe er keine Angaben gemacht; nach der optischen Darstellung auf den im Akt befindlichen Prospekten weise das Unternehmen aber eine beachtliche Größe auf. D.4. Hinsichtlich der von den Spruchsenaten verhängten Wertersätze wird vom Amtsbeauftragten hinsichtlich beider Beschuldigter gleichlautend ausgeführt…

…Es steht dem Vorsitzenden des Spruchsenates frei, die Form der Darstellung z.B. der Zeugenaussagen bzw. sonstiger Beweisaufnahmen vor dem Spruchsenat im Verhandlungsprotokoll nach seinem eigenen Ermessen zu wählen, um nach den Umständen des Einzelfalles entsprechend dem gesetzlichen Auftrag das zur Dokumentation notwendige Wesentliche in…