…2011 hinsichtlich der Verkürzung an Umsatzsteuer beim bloßen Versuch geblieben ist, stehen als erschwerend gegenüber die Mehrzahl der deliktischen Angriffe über Jahre hinweg sowie die vom Beschuldigten an den Tag gelegte hohe deliktische Energie: Er hat umfangreiche Vorkehrungen getroffen, um seine strafrelevanten Verkürzungen zu verschleiern…

…Dezember 2021 bis Februar 2022, somit über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren) vor, da damit eine repetitive deliktische Energie der Täterin zum Ausdruck kommt. Gem § 34 Z 2 StGB ist als Milderungsgrund zu werten, wenn der Täter bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt hat…

…sich wohl zumindest vorerst ableitet, dass diesbezüglich - unterstellte man dem Beschuldigten eine planmäßige rechtswidrige Vorgangsweise zur Vermeidung von Steuervorschreibungen - von A eine geringere deliktische Energie aufgebracht worden wäre. Geht man nun zumindest im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten davon aus, dass er hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen…

…gegenständlichen Schmuggelware im Verhältnis zum deliktischen Störwert der verfahrensgegenständlichen Abgabenhehlerei und zu dem den Täter selbst treffenden Vorwurf eines finanzstrafrechtlichen Fehlverhaltens nicht unverhältnismäßig gewesen ist: Es stünde gegen den Gesetzeszweck, aufgegriffene Schmuggelzigaretten, welche von einer Bande mit hoher deliktischer Energie in das Gemeinschaftsgebiet verbracht und…

…einwirken sollte. Tatsächlich aber hat B das bewusste SMS an den Möbelkäufer gesendet. 4. Der Zweitbeschuldigte hat daher nach Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes mit hoher deliktischer Energie und großem Planungs- und Organisationsaufwand absichtlich die Durchführung der verfahrensgegenständlichen Schmuggelfahrten veranlasst, wobei sein Motiv darin gelegen war, dadurch…

…Umstand, dass die verfahrensgegenständlich letzte Verfehlung aus dem Jahre 2012 resultiert, spricht für den Beschuldigten. Andererseits leuchtet aus seinem damaligen Verhalten eine grundsätzlich vorhandene besondere deliktische Energie hervor, welche er zur Verdunkelung seines Einkommens und der von ihm als Patentanwalt erzielten Umsätze aufgewendet hat, sodass…

…ständiger Rechtsprechung die Deliktswiederholung über einen längeren Zeitraum, als nämlich damit eine repetitive deliktische Energie der Täterin zum Ausdruck kommt. Den Erschwerungsgründen einer solchen Vielzahl an deliktischen Angriffen über Jahre hinweg und der einschlägigen Vorstrafe (Strafverfügung vom 16. März 2011) stehen als mildernd gegenüber die…

…FinStrG Abgabenbetrug vorzuwerfen. Auch wenn es diesen Tatbestand im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren nicht gibt, wäre aufgrund der aus dem Tatgeschehen hervorleuchtenden besonderen deliktischen Energie der Beschuldigten - auch unter dem Aspekt der Generalprävention - ansich eine empfindliche Strafe zu verhängen. Es macht einen großen Unterschied, ob jemand etwa…

…dass die Abgabenverkürzungen zwei Jahre betroffen haben, die Tatmehrheit in Form der zusätzlichen gravierenden Finanzordnungswidrigkeiten (Faktum Pkt. c) und die dabei hervorleuchtende, vom Beschuldigten aufgewendete deliktische Energie, sowie in Form der weiteren Finanzordnungswidrigkeiten (Faktum Pkt. d), sodass der Ausgangswert auch unter Bedachtnahme auf die geforderte…

… 33 Abs. 1 FinStrG) einen diesbezüglichen Abschlag von einem Drittel vor, ergäbe sich solcherart ein Ausgangswert von gerundet € 40.000,00. Die enorme deliktische Energie, welche der Beschuldigten vom Spruchsenat unterstellt wird, bezieht sich erkennbar nicht verfahrensgegenständlich auf die Vorgänge in Zusammenhang mit der…

…wohl nur mit der (offenbar vom Bf. ebenfalls initiierten) Mithilfe zahlreicher dritter Personen möglich gewesen sein wird. Da ein dermaßen planmäßiges, eine nicht bloß unerhebliche deliktische Energie zum Ausdruck bringendes Verhalten nicht notwendigerweise von der Form der Absichtlichkeit iSd. § 38 Abs. 1 FinStrG erfasst ist…

…sowie das Abschwächen der zu beachtenden Spezialprävention infolge des zwischenzeitlichen Wohlverhaltens nach Tatbegehung, ist zu bedenken, dass die Vorgangsweise des Beschwerdeführers eine beträchtliche deliktische Energie offengelegt hat: A hat nicht etwa lediglich in seinen Steuererklärungen falsche Zahlen angegeben, um eine geringere Abgabenvorschreibung zu erlangen, nein…

…allen Fällen zu einer Abgabenverkürzung führen wird, womit er sich ebenfalls abfand. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als erschwerend den "den langen Deliktszeitraum und das Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen " [die Mehrzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum], als mildernd hingegen das bisherige tadellose Vorleben…

…drei Finanzvergehen", eine hohe kriminelle Energie und das planmäßige deliktische Verhalten der Beschuldigten. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschuldigten wurden als "doch angespannt" gewertet. Gegen diese Entscheidung haben innerhalb offener Frist sowohl der Amtsbeauftragte als auch die Beschuldigte berufen. Diese Berufungen sind gemäß § 265 Abs…

…als erschwerender Umstand gelten. Der Mehrzahl an deliktischen Angriffen über einen längeren Zeitraum hinweg, der (weiteren) gerichtlichen Vorstrafe wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung und der vom Beschuldigten - wie erwähnt - zur Verdunkelung seiner Finanzstraftaten eingesetzten ungewöhnlich hohen deliktischen Energie als erschwerend stehen gegenüber als mildernd die laut Pkt…

…welcher sich entschlossen hatte, auch im Schwarzmarktbereich kunden- und lösungsorientiert den Bedürfnissen und Wünschen seiner Klientel zu entsprechen und dabei zu deren und seinem eigenen finanziellen Vorteil - gegenüber abgabenredlichen Marktteilnehmern durchaus wettbewerbsverzerrend - in massiver Weise und unter Einsatz beachtlicher deliktischer Energie bzw. technischer und organisatorischer…

…der gegenständlichen Schmuggelware im Verhältnis zum deliktischen Störwert der verfahrensgegenständlichen Schmuggeltaten und zu dem den Täter selbst treffenden Vorwurf eines finanzstrafrechtlichen Fehlverhaltens nicht unverhältnismäßig gewesen ist: Es stünde gegen den Gesetzeszweck, aufgegriffene Schmuggelware, welche von Beschuldigten mit hoher deliktischer Energie in das Gemeinschaftsgebiet verbracht bzw…

…der gegenständlichen Schmuggelware im Verhältnis zum deliktischen Störwert der verfahrensgegenständlichen Schmuggeltaten und zu dem den Täter selbst treffenden Vorwurf eines finanzstrafrechtlichen Fehlverhaltens nicht unverhältnismäßig gewesen ist: Es stünde gegen den Gesetzeszweck, aufgegriffene Schmuggelware, welche von Beschuldigten mit hoher deliktischer Energie in das Gemeinschaftsgebiet verbracht bzw…

…der KG). Die restlichen Abgabenzahlungsansprüche sind wohl für den Fiskus verloren. 18.6. Den Erschwerungsgründen eines mehrfachen deliktischen Angriffes, der vom Beschuldigten an den Tag gelegten hohen deliktischen Energie, welche sich in den organisatorischen Vorbereitungshandlungen zur Erstellung der unrichtigen Voranmeldungen manifestiert hat, stehen als mildernd…

…der angeblichen Bargeldflüsse durch I anlässlich einer Einvernahme (siehe oben). Der aufzuklärende strafrelevante Sachverhalt ist komplex und leidet scheinbar unter den jahrelangen Verschleierungshandlungen des A, welcher mit hoher deliktischer Energie den tatsächlich abgabenrechtlich relevanten Sachverhalt zu verdunkeln getrachtet hätte. Die oben angegebenen Höhen der Scheinentgelte…