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UFSS FSRV/0020-S/08Strafzumessung bei mit außerordentlich großer deliktischer Energie begangener Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.05.2009

…weil davon auszugehen ist, dass wesentliche unternehmerische Entscheidungen der gegenständlichen Gesellschaft im Familienverband getroffen wurden - durch andere Personen in ihrem deliktischen Verhalten bestärkt worden ist. Als erschwerend sind aber zu bedenken die aus dem Verhalten der Beschuldigten hervorleuchtende besondere deliktische Energie, indem sie nicht nur…

UFSL FSRV/0003-L/05Kameramann als steuerliches U-Boot; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.06.2005

…000,-- zu verhängen gewesen. N hat in der Gesamtschau eine geradezu typische Abgabenhinterziehung eines steuerlichen "U-Bootes" zu verantworten, wobei aber eine überdurchschnittliche deliktische Energie zur Anwendung gelangte. Auffällig erscheint - siehe die Feststellungen des Erstsenates - das Einwirken des Beschuldigten auf die Abgabenbehörde in der Form…

UFSL FSRV/0079-L/05Schwarzumsätze einer Gastwirtin; Berufung der Beschuldigten und des Amtsbeauftragten wegen des Strafausmaßes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2006

…gesetzlicher Erschwerungsgrund der außergewöhnlich lange Tatzeitraum sowie die Mehr- bzw. Vielzahl der erwiesenen deliktischen Angriffe. Wenngleich schon angesichts des Umfanges der wohl über den Strafausspruch noch längere Zeit andauernden (nicht strafrechtlichen) Auswirkungen der Taten (umfangreiche, die Beschuldigte noch mehrere Jahre erheblich belastende Abgabennachzahlungen) und der…

BFG RV/1300020/2013Abgabenhinterziehungen eines deutschen Reinigungsdienstleisters, eine Betriebsstätte in Österreich vortäuschend, Scheinselbständige beschäftigend und Scheinrechnungen verwendend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 2/2

…2011 hinsichtlich der Verkürzung an Umsatzsteuer beim bloßen Versuch geblieben ist, stehen als erschwerend gegenüber die Mehrzahl der deliktischen Angriffe über Jahre hinweg sowie die vom Beschuldigten an den Tag gelegte hohe deliktische Energie: Er hat umfangreiche Vorkehrungen getroffen, um seine strafrelevanten Verkürzungen zu verschleiern…

UFSS FSRV/0019-S/09International tätiger Baugerüstehändler als steuerliches U-Boot; britische Limited in Verbindung mit Liechtensteinscher Anstalt als Instrument zur rechtswidrigen Steuervermeidung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 2/2

…aber: Versteuerst Du bis auf einen kleinen Rest gar nichts!" erkennt auch der in steuerlichen Angelegenheiten völlig Unbedarfte als wohl im Widerspruch zu den anzuwendenden Steuergesetzen. Das Verhalten des B erschließt insoweit eine hohe deliktische Energie, indem er nach einem groß angelegten Plan mit gleichsam…

UFSI FSRV/0028-I/12Neuerliche Abgabenhinterziehungen eines türkischen Gastwirtes durch Verheimlichung von Bareinkäufen im Gastronomie-Großhandel; Ausmessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.08.2013

…und Vermögenslage des Täters, Verringerung des Strafrahmens um 11,66 %) die straferhöhenden Aspekte (Beachtung der Generalprävention, aufgewandte deliktische Energie) in ihrer Gewichtung entsprechend deutlich übersteigen, war in gesamthafter Erwägung der angesprochenen Aspekte die Zusatzgeldstrafe sogar auf € 6.000,00 zu reduzieren, womit sich unter…

UFSK FSRV/0007-K/12Depressiver und überschuldeter Elektrotechniker, neuerlich Umsatzsteuervorauszahlungen hinterziehend, Strafbemessung; Beachtung des Doppelbestrafungsverbotes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.08.2013Teil 1/2

…erstellt und dem Fiskus übermittelt wurden, um zusätzlich nicht zustehende Guthaben an Umsatzsteuer zu lukrieren. Die durch dieses aktive Tatgeschehen verwirklichte deliktische Energie des Beschuldigten hat - so der Berufungssenat in seiner Entscheidung vom 16. November 2006 - die These widerlegt, wonach krankheitsbedingte Depressionen und eine dadurch…

BFG RV/5300008/2026Verhängung einer Zusatzstrafe nach einer Strafbeschwerde unter Berücksichtigung des Verböserungsverbots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.07.2026

…Dezember 2021 bis Februar 2022, somit über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren) vor, da damit eine repetitive deliktische Energie der Täterin zum Ausdruck kommt. Gem § 34 Z 2 StGB ist als Milderungsgrund zu werten, wenn der Täter bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt hat…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 1/2

…sich wohl zumindest vorerst ableitet, dass diesbezüglich - unterstellte man dem Beschuldigten eine planmäßige rechtswidrige Vorgangsweise zur Vermeidung von Steuervorschreibungen - von A eine geringere deliktische Energie aufgebracht worden wäre. Geht man nun zumindest im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten davon aus, dass er hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen…

BFG RV/4300001/20161. Zigarettentransport durch eine Schmugglerbande 2. Bestrafung eines Transportführers als Abgabenhehler 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2019

…gegenständlichen Schmuggelware im Verhältnis zum deliktischen Störwert der verfahrensgegenständlichen Abgabenhehlerei und zu dem den Täter selbst treffenden Vorwurf eines finanzstrafrechtlichen Fehlverhaltens nicht unverhältnismäßig gewesen ist: Es stünde gegen den Gesetzeszweck, aufgegriffene Schmuggelzigaretten, welche von einer Bande mit hoher deliktischer Energie in das Gemeinschaftsgebiet verbracht und…

BFG RV/5300005/20161. Gewerbsmäßiger Möbelschmuggel aus Bosnien; 2. Bemessung der Wertersätze nach § 19 FinStrG abweichend von der bisherigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2019Teil 2/3

…einwirken sollte. Tatsächlich aber hat B das bewusste SMS an den Möbelkäufer gesendet. 4. Der Zweitbeschuldigte hat daher nach Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes mit hoher deliktischer Energie und großem Planungs- und Organisationsaufwand absichtlich die Durchführung der verfahrensgegenständlichen Schmuggelfahrten veranlasst, wobei sein Motiv darin gelegen war, dadurch…

BFG RV/5300017/20171. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines Europäischen Patentanwaltes, seine Umsätze und Gewinne vor dem Masseverwalter und der Abgabenbehörde verbergend; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018Teil 2/2

…Umstand, dass die verfahrensgegenständlich letzte Verfehlung aus dem Jahre 2012 resultiert, spricht für den Beschuldigten. Andererseits leuchtet aus seinem damaligen Verhalten eine grundsätzlich vorhandene besondere deliktische Energie hervor, welche er zur Verdunkelung seines Einkommens und der von ihm als Patentanwalt erzielten Umsätze aufgewendet hat, sodass…

BFG RV/5300011/2015Abgabenhinterziehung einer Gastwirtin, welche infolge fehlender Geldmittel die Befolgung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten beendet; Bemessung der Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2016Teil 2/2

…ständiger Rechtsprechung die Deliktswiederholung über einen längeren Zeitraum, als nämlich damit eine repetitive deliktische Energie der Täterin zum Ausdruck kommt. Den Erschwerungsgründen einer solchen Vielzahl an deliktischen Angriffen über Jahre hinweg und der einschlägigen Vorstrafe (Strafverfügung vom 16. März 2011) stehen als mildernd gegenüber die…

BFG RV/6300002/20141. Verdunkelung von Ausschüttungen aus einer Transport-GmbH durch die Geschäftsführerin mittels eingekaufter Scheinrechnungen; 2. Absichtliche gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen; 3. Kein entschuldigender Notstand, wenn maßgerechter Mensch in der Lage der Täterin anders handeln würde; 4. Ausmessung einer Zusatzstrafe nach § 21 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 2/2

…FinStrG Abgabenbetrug vorzuwerfen. Auch wenn es diesen Tatbestand im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren nicht gibt, wäre aufgrund der aus dem Tatgeschehen hervorleuchtenden besonderen deliktischen Energie der Beschuldigten - auch unter dem Aspekt der Generalprävention - ansich eine empfindliche Strafe zu verhängen. Es macht einen großen Unterschied, ob jemand etwa…

BFG RV/6300012/2013Scheinrechnungen im Rechenwerk eines Gebäudereinigers zur Verdeckung von tatsächlichen Zahlungen an "Subunternehmer" bzw. an im Dunkeln bleiben wollende Scheinselbständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2014Teil 2/2

…dass die Abgabenverkürzungen zwei Jahre betroffen haben, die Tatmehrheit in Form der zusätzlichen gravierenden Finanzordnungswidrigkeiten (Faktum Pkt. c) und die dabei hervorleuchtende, vom Beschuldigten aufgewendete deliktische Energie, sowie in Form der weiteren Finanzordnungswidrigkeiten (Faktum Pkt. d), sodass der Ausgangswert auch unter Bedachtnahme auf die geforderte…

BFG RV/2300006/20121. Abgabenhinterziehungen mittels Geschäftsfallstornierungen ohne gleichzeitige Berichtigung bzw. Stornierung der Ausgangsrechnungen an ein verbundenes Unternehmen; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 2/2

… 33 Abs. 1 FinStrG) einen diesbezüglichen Abschlag von einem Drittel vor, ergäbe sich solcherart ein Ausgangswert von gerundet € 40.000,00. Die enorme deliktische Energie, welche der Beschuldigten vom Spruchsenat unterstellt wird, bezieht sich erkennbar nicht verfahrensgegenständlich auf die Vorgänge in Zusammenhang mit der…

BFG RV/5300001/2013Bestrafung eines Transportunternehmers wegen jahrelanger gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2014

…wohl nur mit der (offenbar vom Bf. ebenfalls initiierten) Mithilfe zahlreicher dritter Personen möglich gewesen sein wird. Da ein dermaßen planmäßiges, eine nicht bloß unerhebliche deliktische Energie zum Ausdruck bringendes Verhalten nicht notwendigerweise von der Form der Absichtlichkeit iSd. § 38 Abs. 1 FinStrG erfasst ist…

BFG RV/2300024/2013Versicherungsmakler, fiktive Provisionszahlungen als Betriebsausgaben geltend machend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014

…sowie das Abschwächen der zu beachtenden Spezialprävention infolge des zwischenzeitlichen Wohlverhaltens nach Tatbegehung, ist zu bedenken, dass die Vorgangsweise des Beschwerdeführers eine beträchtliche deliktische Energie offengelegt hat: A hat nicht etwa lediglich in seinen Steuererklärungen falsche Zahlen angegeben, um eine geringere Abgabenvorschreibung zu erlangen, nein…

UFSL FSRV/0076-L/08Hinterziehungen von Mineralölsteuer durch den Geschäftsführer eines Bauunternehmens, welcher zum Betrieb von Estrich-Pumpen verbotenerweise gekennzeichnetes Gasöl verwenden ließ; Bemessung der Strafen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2012Teil 1/2

…grundsätzlich auf unbestimmte Dauer angelegte Handlungsweise - das inkriminierte Verhalten bzw. deren Wirkungsweise fand ja erst nach etwa zwei Jahren durch das Dazwischentreten der Behörde am 15. Oktober 2007 ein Ende - eine beträchtliche deliktische Energie beim Beschuldigten erkennen lässt. Während es nämlich dem durchschnittlichen Täter iSd. …

UFSS FSRV/0012-S/10Geschäftsführer einer GmbH, welcher zur Gläubigerbenachteiligung und Lukrierung nicht zustehender Vorsteuern Scheinrechnungen erstellt; Selbstanzeige, teilweise Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012

…des H , bei sich die Waage haltenden Milderungs- und Erschwerungsgründen bzw. bei durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters ein Ausgangswert von gerundet € 22.500,00. Die sich aus dem gegenständlichen Tatgeschehen erschließende deliktische Energie ist jedoch überdurchschnittlich, weil H nicht nur, wie landläufig…