RIS AI
4 963 Treffer263 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100717/2013Dauernd erwerbsunfähig? Sachverhaltsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…mit 50 v.H., rückwirkend seit März 2008, festgesetzt. Weiters wurde ausgeführt: „Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.“ Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 29. Juli 2013 zugestimmt. Der Antrag der Beschwerdeführerin wurde in der…

BFG RV/2100706/2013Voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2016

…dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. AWin war zwischenzeitlich anfallsfrei. Berufliche Integration ist bisher nicht gelungen.“ Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Sozialministeriumservice am 17. Mai 2013 zugestimmt. Sie führte ergänzend aus: „Mangels Unterlagen kann aus medizinischer Sicht nicht von einer Erwerbsunfähigkeit…

BFG RV/7103857/2025Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe - voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/2

…die gemäß § 6 Anspruch auf Familienbeihilfe haben (Absatz 7). Laut Bescheinigungen des Sozialministeriumservice vom 04.03.2025 und 26.09.2025 wurde keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bei der Bf festgestellt. Die Abweisung des Antrags vom 29.10.2024 erfolgte daher zu Recht. II. Das Bundesfinanzgericht hat…

BFG RV/7103857/2025Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe - voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2025Teil 2/2

…H. vor. Alle drei (fach)ärztlichen Sachverständigengutachter beurteilten die Frage: "(Die Bf.) ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen:" übereinstimmend mit "NEIN": Dr.in A. begründete diese Einschätzung im Sachverständigengutachten vom September 2024 damit, dass "kein Leiden welches eine Erwerbsunfähigkeit begründet, vor…

BFG RV/7100432/2023Keine (erhöhte) Familienbeihilfe, wenn die Krankheit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist und das Kind nicht dauernd erwerbsunfähig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2023

…nicht zusteht, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht ausgezahlt werden. Laut Metadaten des Sozialministeriumservice vom 16.4.2021 wurde bei ihrem Kind ***1*** eine 30%ige Beeinträchtigung ab 1.4.2021 und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt. Im Vorlageantrag vom 6.2.2023 verwies der Bf. darauf…

BFG RV/7100039/2015Nachweis einer bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2015Teil 1/2

…Der Zeitraum Februar 2002 bis September 2007 wird wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Für den Zeitraum ab April 2009 wird der Antrag abgewiesen, weil eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr nicht bescheinigt wurde. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wird mit BVE abgewiesen. Beweismittel: siehe beigefügte Dokumente…

BFG RV/7101329/2025Beihilfenanspruch für ein Kind: 1. das wegen einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich den Unterhalt zu verschaffen und 2. das ausschließlich bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen und zeitweise einen eigenständigen Haushalt geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026Teil 1/3

…Auch habe das BSB in diesem Gutachten ausgesprochen, dass eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 02/2023 vorgelegen habe. Darüber hinaus habe das SMS die seitens des Finanzamtes an das SMS gestellte Anforderung beantwortet wie folgt: "Es ist eine psychische Erkrankung in die Jugend zurückreichend dokumentiert (mit…

BFG RV/5101032/2025Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit: Sozialministeriumservice-Gutachten - unvollständig und unschlüssig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2025Teil 1/2

…arbeiten. Mit ihrem Teilzeitgehalt ist sie ebenfalls nicht fähig, sich selbst den Lebensunterhalt zu verdienen, weswegen sehr wohl eine dauernde Erwerbsunfähigkeit besteht - trotz Tätigkeit am 1. Arbeitsmarkt. Vielmehr hat der Sachverständige ebenfalls eine Verschlechterung der Behinderung festgestellt und den Grad der Behinderung auf 100% erhöht…

BFG RV/7102986/2024Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025Teil 2/2

…keine Befunde vor einem bestimmten Zeitraum vor, ist es einem Gutachter nicht möglich, bereits davor eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festzustellen, sofern kein Leidenszustand vorliegt, der eindeutig eine Erwerbsfähigkeit bereits von vorneherein ausschließt (vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 …

BFG RV/2100473/2024dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres, Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe besteht höchstens für fünf Jahre rückwirkend ab Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…ein Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 60 v. H. seit November 2016 sowie eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit seit November 2016 festgestellt. Begründend wurde ausgeführt: "GdB liegt vor seit: 11/2016 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Bestehend seit 2016-11-26 laut Arztbrief Dr. ***5***, Psychiater…

BFG RV/5100328/2023Dauernde Erwerbsunfähigkeit durch Gutachten bestätigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2024

…die allgemeine Familienbeihilfe nicht zusteht, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht ausgezahlt werden. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn ein Kind voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig ist. Die Erwerbsunfähigkeit muss vor dem 21. Geburtstag oder während einer Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag eingetreten sein. Bei Ihrem K ind ist…

BFG RV/2100100/2017keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…C ab 05.02.2016 die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe. Bereits am 28. April 2016 wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz BASB) folgendes ärztliche Sachverständigengutachten erstellt: "Grad der Behind.: 50% ab 01.01.2016 dauernd erwerbsunfähig: nein vor 18. Lj.: nein vor 21…

BFG RV/2100385/2016Dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lj.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016

…Gutachtens beurteilt werden könne, dass die Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei. In dem Aktengutachten, das das Sozialministeriumsservice am 16.06.2015 erstellte, wird ausgeführt: „Grad der Behind.: 80% ab 01.06.2012 50% ab 01.04.2003 dauernd erwerbsunfähig: ja vor 18. Lj.:…

BFG RV/5100455/2022(Erhöhte) Familienbeihilfe bei dauernder Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022Teil 2/2

…5 FLAG 1967 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 soll ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe für dauernd erwerbsunfähige Kinder selbst dann sichergestellt sein, wenn ihr Unterhalt zur Gänze aus öffentlichen Mitteln, die der Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes dienen, getragen wird…

BFG RV/7102628/2025Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2026

…v. H. seit August 2025 (GdB 50 v.H. seit 06/2024) und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt: [Grafik]   Begründend wurde ausgeführt: "Stellungnahme zu Vorgutachten: Senkung des GdB gegenüber dem VGA um 1 Stufe, da keine rezenten Befunde seit 6/2024 sowie keinerlei Therapien (Medikation…

BFG RV/2100361/2024Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2026

…Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die Beschwerde mit folgender Begründung: "Bezugnehmend auf die im Abweisungsbescheid dargebrachte Begründung hätte mein Sohn Kind keinen Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, da bei ihm die dauernde Erwerbsunfähigkeit weder vor Beendigung des 21. Lebensjahres noch während einer Berufsausbildung vor dem 25…

BFG RV/2100105/2024Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Nach erneuter Anforderung einer Begutachtung durch das Sozialministeriumservice am 15.11.2023 wurde wiederum keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt. Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe können somit für Sie ab Mai 2018 nicht gewährt werden." Daraufhin stellte die Erwachsenenvertreterin des Beschwerdeführers…

BFG RV/3100513/2025Zeitpunkt der Erwerbsunfähigkeit (Außerstandesein sich selbst den Unterhalt zu verschaffen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Kind die allgemeine Familienbeihilfe nicht zusteht, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht ausgezahlt werden." Mit Bescheid vom gleichen Datum wurde der Antrag auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung mit folgender Begründung abgewiesen: "Die dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde erst mit 01.05.2024 festgestellt, daher besteht kein Anspruch auf…

BFG RV/7102986/2024Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025Teil 1/2

…ist deshalb von hoher klinischer Relevanz.) 4. Beschwerdevorentscheidung Auch der Beschwerdevorentscheid ist nicht wirklich richtig. Wortlaut des Bescheids: Ihnen als volljähriges Kind steht die Familienbeihilfe zu, wenn sie wegen einer erheblichen Behinderung voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig sind. Diese Voraussetzung trifft nicht zu (§ 6 Abs. 2 lit…

BFG RV/7103927/2023Keine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit, weil selbsterhaltungsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 15. Mai 2023 lehnte das Finanzamt Österreich den Antrag der Beschwerde-führerin (Bf) auf Familienbeihilfe ab. Die belangte Behörde (bB) begründete die Abweisung da-mit, dass die Bf nicht dauernd erwerbsunfähig iSd § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sei…