…91/13/0144)]. All diesen Fällen ist sonach gemeinsam, dass für den ausländischen Unternehmer keine dauerhafte Verfügungsberechtigung über eine "feste örtliche Anlage oder Einrichtung" im Sinn des § 29 BAO bzw. "feste Geschäftseinrichtung" im Sinn des Art. 5 Abs. 1 OECD-MA vorgelegen ist. Angesichts des…

…11.1992, 91/13/0144)]. All diesen Fällen ist sonach gemeinsam, dass für den ausländischen Unternehmer keine dauerhafte Verfügungsberechtigung über eine "feste örtliche Anlage oder Einrichtung" im Sinn des § 29 BAO bzw. "feste Geschäftseinrichtung" im Sinn des Art. 5 Abs. 1 OECD-MA vorgelegen ist.

…in zeitlicher, rechtlicher und örtlich-sachlicher Hinsicht manifestieren. Die "feste Geschäftseinrichtung" fordere den Bestand eines örtlichen Elements sowie die dauerhafte Verfügungsmacht über Geschäftseinrichtungen (zeitliches Element), das Ausüben der "Geschäftstätigkeit eines Unternehmens" sei mir der - über die Vermögensverwaltung hinausgehenden - Notwendigkeit des Führens eines Betriebes gleichzusetzen. Eine…

…gehabt, sondern habe an den Vertriebsleiter berichtet. Die tschechische Betriebsstätte seines Arbeitgebers habe sich seit September 2012 bei der X befunden. Es habe sich um eine Betriebsstätte nach Art 5 DBA gehandelt (feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird)…

…Server, bestehend aus Hardware und dazugehöriger Software, der über einen physischen Standort verfügt, könne als "maschinelle Einrichtung" eine feste Geschäftseinrichtung begründen, wenn der auf den Server Zugriffsberechtigte eine dauerhafte Verfügungsmacht über den Server hat. Dabei sei es unbeachtlich, in wessen Eigentum der Server steht. Die…

…bzw. eine "feste Geschäftseinrichtung" nicht die Verfügungsmacht über einen gesamten Raum verlangt, sondern dass auch die Verfügungsmacht über einen abgegrenzten Raumteil betriebsstättenbegründend wirkt, wenn hierüber die dauerhafte Verfügungsmöglichkeit eingeräumt ist. Danach muss aber auch einem dauerhaft eingerichteten Arbeitsplatz in einem Großraumbüro Betriebsstätteneigenschaft zugemessen werden. In…

…der Ort der Geschäftsleitung nicht in ***9*** befindet (vgl § 29 Abs 2 lit a BAO) wurde bereits oben ausführlich dargestellt. Gem Art 5 Abs 1 DBA ***4***-Österreich ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird…

…dies bestätigt, indem ausgeführt werde „...weitere Betriebsstätte in Anschrift5 an meinem Wohnsitz, dort betreibe ich auch ein eigenes Büro und werde beim FA2 veranlagt.“ Allerdings sei nur eine solche „feste Geschäftseinrichtung“ eine Betriebsstätte, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Die…

…verlangt das Vorliegen einer dauerhaften Verfügungsmacht über eine bestimmte Einrichtung. Die "feste Geschäftseinrichtung" fordert den Bestand eines örtlichen Elementes sowie die dauerhafte Verfügungsmacht über diese Geschäftseinrichtung (zeitliches Element). Die österreichische Lehre und Rechtsprechung sind sich darin einig, dass die Einrichtung tatsächlich dauerhaft zur Verfügung stehen…

…Einnahmen, Abschreibungen aus Maschinen und Geschäftseinrichtung, Lohnkosten), Gruppe B (Einnahmen aus Verkäufen, die dem allgemeinen Geschäftsbetrieb dienen, Abschreibungen und Aufwendungen, die nicht der Vermietung selbst dienen) sowie Gruppe C (Einnahmen, Abschreibungen und Aufwendungen für die dauerhafte Vermietung von KFZ und Anhänger) und Gruppe D (Einnahmen…

…5 Abs. 1 DBA Schweiz "bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmers ganz oder teilweise ausgeübt wird". Nach herrschender Meinung muss die Geschäftseinrichtung der nicht nur vorübergehenden Verfügungsmacht des Unternehmens unterliegen. Dauerhafte Verfügungsmacht liegt dann vor, wenn dem Nutzenden…

…5 Abs. 1 DBA Schweiz "bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmers ganz oder teilweise ausgeübt wird". Nach herrschender Meinung muss die Geschäftseinrichtung der nicht nur vorübergehenden Verfügungsmacht des Unternehmens unterliegen. Dauerhafte Verfügungsmacht liegt dann vor, wenn dem Nutzenden…

…Weiters ist anzumerken, dass seit dem Entnahmedatum (31.12.2013) keine Änderungen, wie zum Beispiel ein Umbau für private Zwecke oder das Entfernen der Geschäftseinrichtung, am Gebäude vorgenommen wurden, und daher hier kein Unterschied zwischen dem Entnahmewert zum Bewertungsstichtag (=14.11.2014) laut Gutachten und…

…konkret in xyz, unterhaltenen Betriebsstätte im Sinne des Art. 5 DBA Deutschland ausübte. Betriebsstätten sind alle festen örtlichen Geschäftseinrichtungen oder Anlagen, die der Tätigkeit eines Unternehmens dienen. Sie müssen örtlich fixiert (örtliches Element) sein und der Unternehmer muss darin seine eigene gewerbliche Tätigkeit (funktionales Element…

…überschießend und entspreche nicht den Tatsachen. Das Argument der Betriebsprüfung, dass ein Büroplatz nicht als Sitz eines seriösen Unternehmens angesehen werden könne, werde nicht geteilt. So seien Räumlichkeiten grundsätzlich als feste Geschäftseinrichtungen anzusehen (It. DBA). Dabei werde nicht eine bestimmte Größe oder Bauausführung verlangt. Im…

……). Die Mitarbeiter können in zwei Gruppen eingeteilt werden: - Angestellte, die unbefristet in den Büros in (…) und ***1*** beschäftigt sind (derzeit 12 Personen) und Verwaltungs- und sonstige dauerhafte Aufgaben erfüllen - Bewachungspersonal (Arbeiter), das explizit für einzelne Veranstaltungen aufgenommen und angemeldet wird (im Jahresverlauf mehrere…

…Geschäftsleitung befinde. Zu den Merkmalen einer Betriebsstätte gehöre auch, dass sich die feste Geschäftseinrichtung dauerhaft in der Verfügungsmacht des Unternehmers befinde. Die bloße Mitbenützung einer Geschäftseinrichtung (zB die bloßen Mitbenützungsrechte an einem Schreibtisch oder einem Büroraum, würden für die Annahme einer Betriebsstätte nicht ausreichen (vgl…

…Republik Zypern. Dieser Ort befinde sich als Mittelpunkt der geschäftlichen Leitung des Unternehmens. 2. Dieses Unternehmen verfüge über eine feste Geschäftseinrichtung, die sich dauerhaft in der Verfügungsgewalt des gegenständlichen Unternehmens und seiner Organe befinde. Somit könne funktional damit eine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt werden. 3. Es…

…der betrieblichen Tätigkeit des Unternehmens (Betriebsstätte) zukommen muss. Nach Auffassung des BFG sind diese Voraussetzungen im beschwerdegegenständlichen Fall erfüllt. So verfügte der Bf. über ein dauerhaftes, ständiges und jederzeitiges, wenn auch nicht ausschließliches Recht auf Mitbenutzung der Geschäftsräumlichkeiten der ***2*** GmbH sowie ein uneingeschränktes Zutrittsrecht…

… b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schiffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen. Gemäß § 31 BAO ist eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die ohne Gewinnabsicht unternommen wird, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinn der…