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BFG RV/7102833/2013Verjährung bei der Erbschaftssteuer - routinemäßiges Anfordern des Gerichtsaktes keine Verlängerungshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

…einem steuerlichen Erwerb iHv € 112.200,00 fest. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage wurde im Bescheid wie folgt dargestellt: | Lebensversicherungen, Sterbegeld | 23.249,84 € | Bezugsberechtigte Versicherung | 91.150,25 € | Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG | - 2.200…

BFG RV/4100011/2010Bewertung und Berücksichtigung von Anteilen an einer Kommanditgesellschaft bei Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…wie bisher | 94.183,99 | Geld | 3.000,00 | Bezugsberechtigte Versicherung | 7.587,00 | Guthaben bei Banken | 2.101,01 | Sonstige Forderung | 20,26 | Andere bewegliche Gegenstände (Pkw) | 3.000,00 | Privatgrundstück |…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/4

… 17 Abs. 3 AVB). Ist ein Dritter als Bezugsberechtigter bezeichnet, gilt die Bezeichnung als nicht erfolgt, wenn der Dritte vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Tod der versicherten Person herbeiführt (§ 17 Abs. 4 AVB). § 18 Was ist bei Verlust der Versicherungspolice zu tun? … Sollte…

BFG RV/7103603/2014keine Verlängerung der Verjährungsfrist durch routinemäßiges Anfordern des Verlassenschaftsaktes für Erwerb nach § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG (Erwerb eines Versicherungserlöses als bezugsberchtigte Person)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…so weit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Demnach sind alle Erwerbe zusammenzurechnen. Fällt der aus dem Versicherungsvertrag Bezugsberechtigten auch ein weiterer Erwerb von Todes wegen iSd § 2 Abs. 1 ErbstG zu, sind diese Erwerbe als einheitlicher Erwerb von Tods wegen…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 2/6

…VwGH zur Einkünftezurechnung bei liechtensteinischen Lebensversicherungen, BFGjournal 2017, 92). Im Falle der vorliegenden Er- und Ablebensversicherung ist ein Weisungsrecht des Versicherungsnehmers bzw Bezugsberechtigten nicht gegeben, ein derartiges Recht ist weder in der Polizze noch in den zugrunde liegenden AVB vorgesehen. Alle Anlageentscheidungen wurden und werden…

BFG RV/2100339/2013Zufluss der Leistungen aus einer Lebensversicherung beim Arbeitnehmer, wenn die Prämien vom Arbeitgeber einbezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…oder an die Begünstigten im Todesfall in der im Versicherungsvertrag vereinbarten Höhe zu leisten (vgl. die Ausführungen in VwGH 93/14/0046 vom 5.8.1993). Die beiden betroffenen Dienstnehmer hatten als versicherte Personen und Bezugsberechtigte auf diese Leistungen somit einen Rechtsanspruch und damit eine…

BFG RV/2100873/2009Prämienzahlungen in ein Management-Vorsorgemodell: Wann Zufluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…als Bezugsberechtigten führt noch nicht zur Übertragung der Ansprüche des Arbeitgebers aus dem Versicherungsvertrag an den Arbeitnehmer (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. April 2003, [VwGH] 99/13/0224, VwSlg. 7817/F). Im hier vorliegenden Fall erfolgte im Versicherungsvertrag keinerlei Begünstigung des Arbeitnehmers. Bezugsberechtigt ist…

BFG RV/2100235/2020Kapitaleinkünfte aus der Vergabe eines Privatdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…überhaupt als Versicherte bzw. Bezugsberechtigte in den Versicherungsvertrag mitaufgenommen wurde. Für den Standpunkt des Bf. ist auch mit der beigebrachten Bestätigung der X Lebensversicherungs-AG vom 12.3.2019 nichts gewonnen, welcher zufolge der Bf. alleiniger Versicherungsnehmer des Versicherungsvertrages gewesen sei. Dies ergibt sich ohnehin…

BFG RV/7100065/2017Fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…nach dem Ableben des Versicherungsnehmers ebenfalls bezugsberechtigte Dritte) nach bei derartigen Modellen systembedingt eintretenden höheren Anlaufverlusten innerhalb eines damit realistisch anmutenden Prognosezeitraums letztendlich ein positives Gesamtergebnis erreicht bzw. in einer derartigen Vereinbarung ein deutlicher objektiver Hinweis auf ein entsprechendes Gewinnstreben des Versicherungsnehmers (bereits zum Zeitpunkt…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 3/4

…Bf./Bezugsberechtigte an diesen kein Eigentums- oder Nutzungsrecht und bildeten sie im Konkurs ein Sondervermögen (§ 7 Abs. 2 AVB). Die AG 1 hatte den Vermögensverwalter und die Depotbank zu wählen (§ 9 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 4 AVB), die vertraglich vereinbarten Versicherungsleistungen im Er…

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 1/3

…bei der DEF PUE AG, FL PLZ1 EEN (VU) übertragen. Versicherungsnehmer (VN) und Bezugsberechtigte seien die Bf und deren Gatte. Der Gatte habe daraus zwischen 2015 und 2017 Entnahmen getätigt, die insgesamt 177.000 € betragen hätten (Später ergänzte die Bf, dass bis einschließlich 2019…

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 2/3

…Selbstanzeige mitgeteilt). Bezugsberechtigte im Todesfall der Bf und ihres Gatten waren deren Kinder und Enkelkinder (Polizze, Schreiben vom 19.10.2017, dem Finanzamt zusammen mit der Selbstanzeige mitgeteilt). Der Gatte der Bf leistete eine Versicherungsprämie in Höhe von 1,019.232,35 €, dh nach…

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 3/3

…Rentenbeginn garantierten (§ 2.5 erster Absatz AVB) Rentenzahlungen höher sein, als es dem zu Vertragsbeginn garantierten Rentenfaktor entsprechen würde (vgl. Versicherungspolizze) , muss das VU den nachfolgenden Bezugsberechtigten entgegen der Ansicht der Bf (vgl. Beschwerde S. 4 und 5 i.V.m. Beilage 1 der Beschwerde…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…Zukunft) die Pension zahlen kann. (vgl. UFS 10.10.2011, RV/3080-W/10). Der Arbeitgeber schließt mit einem Versicherer die Rückdeckungsversicherung ab, bei welcher er Versicherungsnehmer, Beitragszahler und Bezugsberechtigter ist. Der Arbeitnehmer ist die versicherte Person. (Felbinger, Betriebliche Altersvorsorge 4 , LexisNexisOnline, Kapitel 1.9.…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 1/4

…Euro Bezugsberechtigte: Erlebensfall: Bf Todesfall: Familienangehörige in verschiedenen Rängen Verlaufdarstellung: 3 Varianten je nach prognostizierter Rendite mit folgender Anmerkung: "Die berechneten Werte beruhen auf Erwartungen und Prognosen und können nicht garantiert werden. Das Anlagerisiko trägt der Kunde. Für diesen Vertrag gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 1/6

…Mutter waren Pflichtbeiträge 108 Vorliegen von Pflichtbeiträgen bei Einmalzahlungen irrelevant 109 Beiträge waren bei der Mutter steuerlich abzugsfähig 110 Kein aktivierungsfähiges Wirtschaftsgut bei der Mutter 110 Ärztekammer ist kein Versicherungsunternehmen 111 Keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids 112 Zulassung der Revision 112 Verfahrensgang Bescheide vom 9…

BFG RV/4100028/2017Ist die Zahlung von Rentenansprüchen der 2. Säule (Schweiz) an die Ex-Gattin aus dem Einkommen des Beschwerdeführers auszuscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…Nachehelicher Unterhalt / II. Modalitäten des Unterhaltsbeitrages …" Im Vorsorgereglement der diesen Zahlungen der Versicherung zugrunde liegenden Sammelstiftung Vita heißt es zum Zweck der Personalvorsorge wie folgt: "1.2 Welcher Zweck liegt der Personalvorsorge zu Grunde? Zweck dieser Personalvorsorge ist der Schutz der versicherten Personen und…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 2/4

…der Versicherungspolizze festgelegten Versicherungsdauer, zahlt das Versicherungsunternehmen an den (die) in der Versicherungspolizze benannten Bezugsberechtigten den Gegenwert (Rückkaufswert) des Deckungsstocks. Sind die im Deckungsstockkonto befindlichen Vermögenswerte in Wertschriften angelegt, so werden die Wertschriften zum Schlusskurs des letzten Börsenhandelstages vor dem Datum des Ablaufs der Versicherungsdauer…

BFG RV/1100370/2017Begünstigte Besteuerung einer Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 (Drittelbegünstigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…Eine „Abfindung“ liege jedoch nur vor, wenn ein Zwang zur Annahme dieses von der Arbeitgeberseite unterbreiteten Angebots vorliege und die bezugsberechtigte Person über kein Wahlrecht betreffend der Auszahlungsmodalitäten (z.B. Ehegattenrente oder Kapitalleistung) verfüge. Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) seien zuerst die steuerpflichtigen Einkünfte…

BFG RV/2101157/2014Abschreibung eines an einen Dritten gewährten Darlehens als nicht betrieblich veranlasst, wenn ein entsprechender Rückgriffsanspruch in gleicher Höhe zu aktivieren wäre. Ein (schlüssiger) Verzicht auf einen Rückgriffsanspruch kann eine verdeckte Ausschüttung begründen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 1/2

…weiters eine Lebensversicherungspolizze vom 1.2.2010 in der als Versicherungsnehmer und Versicherter Herr L. aufscheint. Im Falle des Ablebens des Versicherten (Hr. L.) in der Zeit von 1.2.2010 bis 31.12.2012 ist die Bf. als Bezugsberechtigte eingesetzt. Im Rechenwerk der Bf…