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BFG RV/7102892/20131. Übergang der Steuerschuld bei Arbeitskräfteüberlassung 2. Betriebliche Veranlassung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018Teil 1/2

…ob allenfalls eine betriebliche Verwendung der erworbenen Leistung sichergestellt sei (VwGH 232.2005, 2001/14/0002). Dies sei im konkreten Fall gewährleistet, da festgestellt werden könne, ob die Leistung erbracht und dafür marktübliche Preise verrechnet worden seien und ob eine betriebliche Verwertung der erworbenen Leistungen…

BFG RV/6100645/2017Besteuerung einer Diensterfindung - außergerichtliche Vergleichssumme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 1/2

…Erfindungen von Dienstnehmern, 203). Trotz mangelnder Inanspruchnahme meldete der Dienstgeber die Erfindungen zum Patent an (zu ***17*** September 2007, Folgesteuerung März 2012, Schubzylinder September 2012) und forcierte die betriebliche Verwertung der Erfindungen. Dieses Handeln kann bestenfalls als schlüssige, jedoch verfristete Inanspruchnahme gedeutet werden, wenngleich auch…

BFG RV/5100313/2012Betriebliche Veranlassung von Fahrtspesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2017

…im Sinne des § 5 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 in der Fassung des Bundesgesetzblattes I 2002/111, insbesondere der Handel mit Waren aller Art, die Führung integrierter Betriebe, die Erwerbung, Ausübung und sonstige wie immer geartete Verwertung einschlägiger Konzessionen, Patente, Lizenzen, Markenrechte, Musterrechte und Gewerberechte…

BFG RV/5100465/2013Mitunternehmerschaft: Betriebliche oder private Veranlassung eines unentgeltlichen Erwerbs und Abgrenzung von Privatsphäre zu gewerblicher Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…Diese gebrauchten Ersatzteile seien dem Betrieb ohne Kosten zugekommen. Bisher seien diese Ersatzteile mit dem Teilwert bewertet und als Einlage in den Betrieb verbucht worden (Privateinlage). Die Ersatzteile würden unbestritten bei weiteren betrieblichen Vorgängen (Reparaturen, Montagen usw.) verwendet. Eine Beurteilung des Erwerbes dieser Ersatzteile als…

BFG RV/7101225/2013Betriebserfordernis bei Umwandlung; MiKö-Verwertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…Produktionsmittel für betriebliche Zwecke liege keine Betriebsaufgabe vor. Die bloße Einschränkung einer Tätigkeit stelle keine Betriebsaufgabe dar, ebensowenig eine vorübergehende Stilllegung (Doralt, EStG, § 24 Tz 122-124, 131). Die Einstellung einer Tätigkeit alleine sei ebenfalls keine Betriebsaufgabe, zB die Verwertung von Urheberrechten bliebe weiterhin betrieblich …

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/4

…Vater des alleinigen Gesellschafters der ***1***) die gesamte Konkursforderung der ***34*** in Höhe von 1.834.439,47 € eingelöst. Dadurch kam es zur Aufhebung des Konkursverfahrens und es wurde von weiteren Verwertungsmaßnahmen Abstand genommen. Die Einlösung der Schuld durch ***35*** erfolgte gemäß § 1422 ABGB…

BFG RV/7104850/2015GmbH - betrieblich bedingter Kredit? Betriebliche Verwendung eines KFZ? Subjektive Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020Teil 1/2

…aus 2010 sowie ein Überweisungsbeleg vorgelegt. Aus den vorgelegten Bankkontoauszügen ist ersichtlich, dass der bis dahin betriebliche Kredit bei der BAWAG (Konto 123) in Höhe von € 300.000,- per 15.02.2010 zur Gänze rückgezahlt bzw. getilgt worden ist. Aus dem Überweisungsbeleg geht hervor…

BFG RV/7104850/2015GmbH - betrieblich bedingter Kredit? Betriebliche Verwendung eines KFZ? Subjektive Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020Teil 2/2

…dass wenn man den Ausführungen des steuerlichen Vertreters hinsichtlich des Kredites folge, es sich bei dem gegenständlichen Kredit nicht um einen betrieblich veranlassten Kredit handeln würde, daher die an die Bank bezahlten Zinsen verdeckte Ausschüttungen darstellten und diese somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig seien. Gemäß…

BFG RV/2101349/2017Vorbereitende Behandlung des Siedlungsabfalls zur anschließenden Deponierung bzw. thermischen Verwertung - keine Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…die Tätigkeit der Bf. in ihrer Gesamtheit zu betrachten. "Zweck" der betrieblichen Tätigkeit der Bf. sei, den von den Kunden übernommenen Siedlungsabfall einer den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Behandlung, Bearbeitung, Verwertung und Entsorgung zuzuführen. Dabei komme es zu einer wesentlichen Veränderung der Zusammensetzung des angelieferten Siedlungsabfalles…

BFG RV/4100370/2017Stellen Bildungsmaßnahmen, deren berufliche Veranlassung und berufliche Notwendigkeit ebenso dargetan und bescheinigt werden wie die Verwertung der erworbenen Kenntnisse im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, Werbungskosten dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2018

…einem Projekt „Natur macht Schule“ arbeite und beabsichtige, die Homepage zu erstellen und zu betreuen, habe aber konkrete Nachweise einer beruflichen Verwertung der Ausbildung nicht erbracht. 8.) Mit Schriftsatz vom 03.08.2017 begehrte die Bf. die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Unter Hinweis…

BFG RV/5300005/20161. Gewerbsmäßiger Möbelschmuggel aus Bosnien; 2. Bemessung der Wertersätze nach § 19 FinStrG abweichend von der bisherigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2019Teil 2/3

…den gegen sie selbst geführten Finanzstrafverfahren herbeiführen hätten wollen. Ob etwa B, E oder C für sie aus vermeintlicher betrieblicher Notwendigkeit die Schmuggelfahrten organisiert hatte, ist - bezogen auf ihren eigenen Finanzstraffall - offensichtlich und wohl auch für die Befragten verständlich, insoweit ohne Bedeutung gewesen. Die Darstellung…

BFG RV/7102293/20161. Verweis auf den BP-Bericht in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides zulässig; 2. keine Abzugsfähigkeit von Fremdwährungskursverlusten bei einem privat veranlassten Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2018Teil 1/2

…da privat veranlasster Kredit eingestuft, der ebenso umgeschuldete Kredit iHv € 145.000,00 sei als betrieblich veranlasst zu werten. Die steuerliche Anerkennung der Fremdwährungskursverluste im Jahr 2012 iHv € 27.065,25 sei zu versagen gewesen. Unter der (abschließenden) Tz 2 des BP-Berichtes…

BFG RV/7102587/2020Kreditzinsen und Kursverluste als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2022

…Teiles der Schulden als unterbrochen anzusehen ist, der durch den Veräußerungserlös oder durch die Verwertung von zurückbehaltenem Aktivvermögen beglichen werden könnte. Ein betrieblich (und nicht privat) veranlasstes Handeln eines Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Beendigung des betrieblichen Engagements besteht darin, dass der Steuerpflichtige den allfälligen Veräußerungserlös…

BFG RV/7101216/2021Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Verlustabzuges bei Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…Rahmen der betrieblichen Einkünfte somit in jedem Fall zur Gänze verwertet werden. Auch gilt das Verbot des Ansatzes von Anschaffungsnebenkosten nicht für die im Betriebsvermögen gehaltenen Wirtschaftsgüter und Derivate (§27a Abs. 4 Z 2 EStG 1988). Die Ausgestaltung der einkommensteuerlichen Regelungen zur Verwertung von Verlusten…

BFG RV/3100281/2024Wiederaufnahme des Verfahrens: Wissensstand der Behörde bei Erlassung des Erstbescheids
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 2/2

…nur eine natürliche Person in Betracht kommt. Dieser Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk auf die ihm durch die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes vorbehaltenen Arten zu verwerten (Verwertungsrechte, Werknutzungsrechte). Das Werknutzungsrecht stellt jedenfalls ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut dar (VwGH 31.5.00, 98/13/0133). …

BFG RV/7101994/2013Keine Werbungskosten bei Leerstand eines für Bestandzwecke nutzbaren Geschäftslokals in einer Marktgemeinde. Feststellbarkeit des Nichtbestands einer Einkunftsquelle aufgrund der Art des Leerstands. Das Erkenntnis enthält eine Definition des Begriffs "Ländlicher Raum".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2020Teil 2/2

…insoweit ungewöhnlich, als er Verhältnisse in einem nach dem letzten Streitjahr gelegenen Zeitraum offen gelegt hatte, die von der Bf.-Absicht, dass die Geschäftsräumlichkeiten im Erdgeschoss nicht mehr - wie bis 2006 - für betriebliche Zwecke, sondern ausschließlich für Wohnzwecke zu nutzen wären, gekennzeichnet waren. Die Ungewöhnlichkeit…

BFG RV/5101652/2017Keine Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben bei fehlender zumutbarer Tilgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…betrieblichen Engagements besteht darin, dass der Steuerpflichtige den allfälligen Veräußerungserlös und die ihm (bei der Betriebsaufgabe oder bei dem Zurückbehalten von Wirtschaftsgütern) verbliebenen Aktiva zur Abdeckung der Schulden einsetzt (VwGH 22.10.1996, 95/14/0018). Die mit dem Kreditinstitut abgeschlossene Rückzahlungsvereinbarung verhinderte eine Verwertung…

BFG RV/6100413/2021Nachweis von geltend gemachten Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2022Teil 2/2

…daher eine Abzugssteuer für beschränkt Steuerpflichtige gem. § 99 EStG einzubehalten gewesen, da die Verwertung dieser Architekturtätigkeit im Inland erfolgte. Über den Zeitraum von 2004 bis 2009 wurden durchgehend Außenprüfungen durchgeführt. In diesen Zeiträumen wurden unterschiedlichste ausländische Projekte abgewickelt, die auch im Zuge der Folgeprüfung vom…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…21,- erscheint der Abgabenbehörde als äußerst gering. Bei einer derartigen Verrechnung der Stundenkosten kann ein redlicher Bauunternehmer bei korrekter Erklärung aller Abgaben keine Gewinnspanne ausweisen. Seitens der Firma Dö***** Immobilien Verwertungs GmbH wurden aktiv keine Handlungen gesetzt um zu kontrollieren, ob die beauftragte Firma D*…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 1/4

…in der Folge: Bf.) ***Bf1*** (nunmehr FN ***1*** y, LG ***Ort***) ist seit 2009 im Geschäftszweig ***WXY*** tätig (davor ab Gründung Ankauf, Entwicklung und Verwertung von Immobilien, Abwicklung von Bauträgergeschäften). ***A*** war bis zum gegenständlich strittigen Verkauf von 55 % der Anteile im Jahr 2012 (der…