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UFSW RV/2940-W/09Patentverkauf steuerfrei oder betriebliche Einkünfte?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012

…er in den Vorjahren Lizenzzahlungen erhalten habe, veräußert und einen Erlös von € 88.347,56 erzielt. Da diese patentrechtlich geschützte Erfindung dem Privatvermögen zuzurechnen sei, sei die Verwertung im Wege der Veräußerung als Privatvermögen steuerfrei (unter Hinweis auf Doralt, EStG-Kommentar, § 38 Tz 13).…

BFG RV/7102892/20131. Übergang der Steuerschuld bei Arbeitskräfteüberlassung 2. Betriebliche Veranlassung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018Teil 1/2

…ob allenfalls eine betriebliche Verwendung der erworbenen Leistung sichergestellt sei (VwGH 232.2005, 2001/14/0002). Dies sei im konkreten Fall gewährleistet, da festgestellt werden könne, ob die Leistung erbracht und dafür marktübliche Preise verrechnet worden seien und ob eine betriebliche Verwertung der erworbenen Leistungen…

UFSL RV/1041-L/04Keine Betriebsausgaben eines Journalisten für Studienreisen und NLP-Seminare
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007

…einigermaßen konkrete Verwertung im Unternehmen zulassen. Reiseprogramm und Durchführung müssen nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer im Tätigkeitsbereich des Steuerpflichtigen abgestellt sein, sodass sie auf andere Teilnehmer keine Anziehungskraft ausüben. Allgemein interessierende Programmpunkte dürfen nicht mehr Zeit in Anspruch nehmen, als während einer regelmäßigen betrieblichen Betätigung…

BFG RV/6100645/2017Besteuerung einer Diensterfindung - außergerichtliche Vergleichssumme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 1/2

…Erfindungen von Dienstnehmern, 203). Trotz mangelnder Inanspruchnahme meldete der Dienstgeber die Erfindungen zum Patent an (zu ***17*** September 2007, Folgesteuerung März 2012, Schubzylinder September 2012) und forcierte die betriebliche Verwertung der Erfindungen. Dieses Handeln kann bestenfalls als schlüssige, jedoch verfristete Inanspruchnahme gedeutet werden, wenngleich auch…

EStR 2000 Rz 2484–25036.12 Einlagen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…wie folgt: | Anschaffungskosten Grund und Boden | 50.000 | Herstellungskosten Gebäude | 100.000 | Steuerlich geltend gemachte AfA | - 4.500 | Einlagewert | 145.500 Rz 2486: Wurde ein eingelegtes Grundstück bereits vor der Einlage zur Erzielung von betrieblichen Einkünften verwendet…

UFSF RV/0061-F/10Verwertung mehrerer gezielt entwickelter Patente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.12.2011

…nachfolgend Bw abgekürzt, ist seit 1.11.2006 in Pension. Er bezieht neben der Pension Lizenzeinnahmen aus der Verwertung eigener Patente. In der elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Streitjahr wertete er diese Einkünfte als solche aus selbständiger Arbeit, wobei er für sie die Anwendung des…

EAS 1653Verwertung deutscher Verluste nach Wohnsitzverlegung nach Österreich
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 503/2-IV/4/0008.05.2000

Hat ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger mit inländischem Zweitwohnsitz in Deutschland betriebliche Verluste erlitten, die nach Aufgabe des deutschen Betriebes und Verlegung des Hauptwohnsitzes nach Österreich auf deutscher Seite nicht mehr verwertet werden konnten, dann können diese Verluste auch auf österreichischer Seite die Besteuerungsgrundlage nicht…

BFG RV/5100313/2012Betriebliche Veranlassung von Fahrtspesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2017

…im Sinne des § 5 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 in der Fassung des Bundesgesetzblattes I 2002/111, insbesondere der Handel mit Waren aller Art, die Führung integrierter Betriebe, die Erwerbung, Ausübung und sonstige wie immer geartete Verwertung einschlägiger Konzessionen, Patente, Lizenzen, Markenrechte, Musterrechte und Gewerberechte…

UFSW RV/3349-W/09Betriebliche oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung eines Forderungsverzichts?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.01.2013

…wirtschaftliche Situation der Bw im Hinblick auf die aufgetretenen Verluste doch als angespannt bezeichnet werden. Vor dem Hintergrund dieser angespannten wirtschaftlichen Situation der Bw lag es jedenfalls im betrieblichen Interesse der X-Bank, durch geeignete Maßnahmen den (gänzlichen) Ausfall ihrer Kreditforderung in Höhe von mehr…

UFSW RV/0233-W/08Steuerliche Verwertung von Verlusten im Zusammenhang mit einem Sanierungsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…zur Gänze gegen andere Einkünfte betriebliche und außerbetriebliche Einkünfte verrechnet worden seien, im konkreten Fall erst im Zug des durchgeführten Außenprüfungsverfahren festzustellen gewesen sei. Die steuerliche Verwertung der an die Gesellschafter zugewiesenen Verluste könne vom feststellenden Finanzamt nicht ohne Einsichtnahme in die betreffenden Aktenteile sämtlicher…

UFSG RV/0018-G/06Zulässigkeit der Verwertung von Beweismitteln, die in Überschreitung des Prüfungsauftrages gewonnen wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2008

…Der Prüfer erhöhte den Privatanteil bei den Kfz-Kosten des Jahres 2000, verminderte die Betriebsausgaben um einige Werbeaufwendungen und aktivierte die betriebliche Er- und Ablebensversicherung mit dem jeweiligen Rückkaufswert in allen drei Jahren. Diese Feststellungen führten zur Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre…

UFSW RV/2232-W/09Einkünfte aus der Verwertung von Rechten (Gebrauchsmustern) eines Erfinders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011

…Bw. als Veräußerung von Privatvermögen nicht einkommensteuerpflichtig. Das Finanzamt veranlagte 2007 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 521.381,25 und begründete den Einkommensteuerbescheid 2007 wie folgt: "Die erzielten Einnahmen aus der Verwertung der geschützten Gebrauchsmuster stellen jedenfalls beim Erfinder Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar…

BFG RV/5100465/2013Mitunternehmerschaft: Betriebliche oder private Veranlassung eines unentgeltlichen Erwerbs und Abgrenzung von Privatsphäre zu gewerblicher Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…Diese gebrauchten Ersatzteile seien dem Betrieb ohne Kosten zugekommen. Bisher seien diese Ersatzteile mit dem Teilwert bewertet und als Einlage in den Betrieb verbucht worden (Privateinlage). Die Ersatzteile würden unbestritten bei weiteren betrieblichen Vorgängen (Reparaturen, Montagen usw.) verwendet. Eine Beurteilung des Erwerbes dieser Ersatzteile als…

UFSW RV/1212-W/05Steuerpflicht eines "Altersversorgungszuschusses" der literarischen Verwertungsgesellschaft reg. Gen.m.b.H. (LVG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2007

…mittelbar mit betrieblichen Einkünften in Zusammenhang stehen; deshalb können diese Beträge auch nicht unter die sieben Einkunftsarten des EStG subsumiert werden. Mein Mandant ist erst im Alter von ca. 72 Jahren von Serbien nach Österreich übersiedelt, Aus den Richtlinien des Sozialfonds der Verwertungsgesellschaft LGV ergibt…

BFG RV/7101225/2013Betriebserfordernis bei Umwandlung; MiKö-Verwertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…Produktionsmittel für betriebliche Zwecke liege keine Betriebsaufgabe vor. Die bloße Einschränkung einer Tätigkeit stelle keine Betriebsaufgabe dar, ebensowenig eine vorübergehende Stilllegung (Doralt, EStG, § 24 Tz 122-124, 131). Die Einstellung einer Tätigkeit alleine sei ebenfalls keine Betriebsaufgabe, zB die Verwertung von Urheberrechten bliebe weiterhin betrieblich …

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/4

…Vater des alleinigen Gesellschafters der ***1***) die gesamte Konkursforderung der ***34*** in Höhe von 1.834.439,47 € eingelöst. Dadurch kam es zur Aufhebung des Konkursverfahrens und es wurde von weiteren Verwertungsmaßnahmen Abstand genommen. Die Einlösung der Schuld durch ***35*** erfolgte gemäß § 1422 ABGB…

BFG RV/7104850/2015GmbH - betrieblich bedingter Kredit? Betriebliche Verwendung eines KFZ? Subjektive Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020Teil 1/2

…aus 2010 sowie ein Überweisungsbeleg vorgelegt. Aus den vorgelegten Bankkontoauszügen ist ersichtlich, dass der bis dahin betriebliche Kredit bei der BAWAG (Konto 123) in Höhe von € 300.000,- per 15.02.2010 zur Gänze rückgezahlt bzw. getilgt worden ist. Aus dem Überweisungsbeleg geht hervor…

BFG RV/7104850/2015GmbH - betrieblich bedingter Kredit? Betriebliche Verwendung eines KFZ? Subjektive Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020Teil 2/2

…dass wenn man den Ausführungen des steuerlichen Vertreters hinsichtlich des Kredites folge, es sich bei dem gegenständlichen Kredit nicht um einen betrieblich veranlassten Kredit handeln würde, daher die an die Bank bezahlten Zinsen verdeckte Ausschüttungen darstellten und diese somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig seien. Gemäß…

BFG RV/2101349/2017Vorbereitende Behandlung des Siedlungsabfalls zur anschließenden Deponierung bzw. thermischen Verwertung - keine Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…die Tätigkeit der Bf. in ihrer Gesamtheit zu betrachten. "Zweck" der betrieblichen Tätigkeit der Bf. sei, den von den Kunden übernommenen Siedlungsabfall einer den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Behandlung, Bearbeitung, Verwertung und Entsorgung zuzuführen. Dabei komme es zu einer wesentlichen Veränderung der Zusammensetzung des angelieferten Siedlungsabfalles…

BFG RV/4100370/2017Stellen Bildungsmaßnahmen, deren berufliche Veranlassung und berufliche Notwendigkeit ebenso dargetan und bescheinigt werden wie die Verwertung der erworbenen Kenntnisse im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, Werbungskosten dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2018

…einem Projekt „Natur macht Schule“ arbeite und beabsichtige, die Homepage zu erstellen und zu betreuen, habe aber konkrete Nachweise einer beruflichen Verwertung der Ausbildung nicht erbracht. 8.) Mit Schriftsatz vom 03.08.2017 begehrte die Bf. die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Unter Hinweis…