… 30a FinStrG aber erfüllt und daher dem Antrag stattzugeben, da auch die betragsmäßigen Grenzen des § 30a FinStrG eingehalten worden seien. Da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin schon aufgrund ihres Alters und der nicht mehr vorhandenen Möglichkeiten keine weiteren Finanzvergehen…

… 6 Abs. 5 FLAG 1967 noch der ebenfalls zitierte Initiativantrag lassen darauf schließen, dass dem Gesetzgeber betragsmäßige Grenzen oder Mindestbeträge vorgeschwebt wären. Insbesondere ist kein Schwellenwert erkennbar, unter dem ein Beitrag zum monatlichen Unterhalt des Kindes als irrelevant einzustufen wäre (in diesem Sinne auch BFG…

…In diesem Beschluss wurde festgehalten, dass aufgrund der mit Schreiben vom 9.9.2021 vorgelegten Unterlagen für drei Dienstnehmer für diese eine betragsmäßige Überschreitung der Grenzen des § 26 Z 4 EStG 1988 betreffend die bezahlten Diäten (Tagesgelder) nicht erkennbar ist. 1.12 Mit Schreiben vom…

…In diesem Beschluss wurde festgehalten, dass aufgrund der mit Schreiben vom 9.9.2021 vorgelegten Unterlagen für drei Dienstnehmer für diese eine betragsmäßige Überschreitung der Grenzen des § 26 Z 4 EStG 1988 betreffend die bezahlten Diäten (Tagesgelder) nicht erkennbar ist. 1.11 Mit Schreiben vom…

…im Verhältnis zu den tatsächlich gemeldeten und auch an das Finanzamt abgeführten Lohnabgaben so gering, dass eine Haftungsinanspruchnahme nicht gerechtfertigt erscheint (siehe dazu die betragsmäßige Darstellung oben unter Punk II.1). Zwar besteht bei Betrauung Dritter mit abgabenrechtlichen Pflichten eine entsprechende Überwachungspflicht des Geschäftsführers und…

…wurde ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei deswegen rechtswidrig, weil nicht berücksichtigt werde, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin eine Quote hervorkommen werde und damit die Forderung des Behörde zumindest anteilig befriedigt werde. Was den angeführten Rückstand betreffe, bestehe keine Haftung, weil…

…Zurechnung der Kapitaleinkünfte zur Gänze bei Herrn ***Bf***, auch wenn seine Gattin ebenfalls über das Konto für den Vertretungsfall verfügungsbefugt ist. Betragsmäßige Bestimmung: | Jahr | Zinseinkünfte in CHF | Umrechnungskurs lt. OeNB | Zinseinkünfte in € | Steuernachzahlung | 2010 | 779,15 |…

…In Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vom 8. Jänner 2016, mit dem dem Bf die betragsmäßige Aufschlüsselung der beantragten Vorsteuern 2005 bis 2008 sowie deren belegmäßiger Nachweis aufgetragen wurde, erklärte der Bf mit Schreiben vom 1. Mai 2016 nach umfangreichen Ausführungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 den bekämpften…

…bekannt und bot einen gewissen Schutz vor Schutzgelderpressungen etc.. AB: Hatten sie vor ihrer Inhaftierung Kontakt mit den Damen im Lokal bzw. waren sie im Lokal? Bf: Ich habe mich in sehr engen Grenzen in Österreich aufgehalten, weil ich Angst hatte, dass ich verhaftet werde…

…im Schätzungsweg ermittelt worden seien, zu berücksichtigen und Konkretisierungen von ihm abzuverlangen. Da er allerdings den darauf gerichteten Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 18.7.2017 nicht beantwortete, kann eine betragsmäßige Reduktion der betreffenden Umsatzsteuer nicht erfolgen. § 12 BAO ist keine Ausfallshaftung. Die Nachrangigkeit der Haftung…

… 80 Abs. 1 BAO sei im Rahmen der Ermessensentscheidung gemäß § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände getroffen worden. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" sei dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit…

…2. Da im gegenständlichen Fall keine Übermittlung der seitens ***5*** getätigten Spenden erfolgt ist, kommen wir hiermit der Belegnachweispflicht nach und beantragen die volle betragsmäßige Berücksichtigung der nachgewiesenen Spenden im Wege der freien Beweiswürdigung, den verfahrensrechtlichen Grundsätzen der BAO im Sinne der materiellen Wahrheit, der…

…Berechnung auf Grund der Daten in der Förderdatenbank unter Berücksichtigung der De-minimis Obergrenze in Höhe von 300.000 Euro vornehmen müssen. Eine betragsmäßige Darstellung der erhaltenen Förderungen war trotz Nachfrage weder der anwaltlichen noch der steuerlichen Vertretung möglich. Das Finanzamt ergänzte, dass der Umstand…

…dreimaligen Nachfristsetzungen) berechtigt die angedrohte Zwangsstrafe mit Bescheid vom 01.08.2025 festzusetzen. Da das Finanzamt berechtigt war die angedrohte Zwangsstrafe festzusetzen, ist über die betragsmäßige Festsetzung folgendes auszuführen. Die Verhängung einer Zwangsstrafe und deren Höhe liegt gemäß § 20 BAO im Ermessen der Behörde. Gemäß …

…Bemessungsgrundlage nicht maximal 30% des gemeinen Wertes (im Beschwerdefall somit Null) betrage, sondern vielmehr die Steuer vom Dreifachen des Einheitswertes zu berechnen sei. Hingegen blieb die betragsmäßige Höhe des (dreifachen) Einheitswertes unstrittig. Der gemeine Wert wird gemäß § 10 Abs. 2 BewG durch den Preis bestimmt…

…Vorgehensweise der Abgabenbehörde ist verfahrenstechnisch mangelhaft; die falschen Beweiswürdigungen und die ausschließlich zu Lasten des Abgabepflichtigen getätigten Prüfungshandlungen grenzen an Willkür der Behörde. - Überprüfung der Meldungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen und Leistungen Das Finanzamt äußert Bedenken aufgrund der Differenzen It. den Beträgen der zusammenfassenden Meldungen mit…

…weil auch für diese Umsätze keine Nachweise erbracht werden konnten. Zum anderen aber auch auf Grund der Tatsache, dass die im MIAS gemeldeten Monatssummen großteils betragsmäßig nicht mit jenen der Buchhaltung korrelieren. Wie aus Beilage 36 ersichtlich, liegt eine exakte Übereinstimmung der Buchhaltungs- und MIAS…

…7. Aufl. (2021) § 21, I. Auslegung Rz 4). 2.2. Grammatikalische Interpretation: Der äußerst mögliche Wortsinn steckt die Grenze jeglicher Auslegung ab (VwGH 25.10.1990, 89/16/0029; 25.2.2004, 99/13/0135; 18.1 1.2008, 2006/15/0129). Der Wortlaut des…

…einer Ausspielung "in seinem Verfügungsbereich" erlaube, für die Glücksspielabgaben eines anderen haften solle, sei somit bei einem Vermieter keinesfalls erfüllt. Darüberhinaus sieht die Bf verfassungsrechtliche Grenzen der Haftung für fremde Abgabenschulden, da eine Haftung gemäß dem Gleichheitssatz des § 7 B-VG nur bei einem sachlichen…

…können, Störungen zu unterlassen. Daher liege keine Erlaubnis im Verfügungsbereich des Vermieters vor. Betreffend die verfassungsrechtlichen Grenzen der Haftung für fremde Abgabenschulden wurde teilweise das Vorbringen der Bescheidbeschwerde wiederholt und zu den Ausführungen der belangten Behörde ergänzt, dass deren Verweise auf Beschlüsse des VfGH, mit…