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BFG RV/5100130/2020Nichtvorlage von Belegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021

…sehr kurze schriftliche Stellungnahme zu den Fragen, übermittelte jedoch keine Belege zum Nachweis seiner in der Steuererklärung geltend gemachten Aufwendungen. In weiterer Folge erließ das Finanzamt mit 27.3.2018 einen Einkommensteuerbescheid 2016 auf Basis der vorhandenen Aktenlage. Der Beschwerdeführer legte dagegen am 24.4…

BFG RV/5101668/2016Wesentliche Vereinbarungen sind zu belegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2016

…wie es absolut unüblich ist, einen Betrag iHv 38.906,67 € (wenn auch in Raten)in bar dafür zu leisten, ohne entsprechende Belege vorweisen zu können. Es ist bei Beachtung obiger Ausführungen festzustellen, dass der Behauptung der Bf, die Forderung habe ohne jeden Zweifel…

BFG RV/7101541/20191. Keine Anerkennung von Vorwerbungskosten bei Vermietung und Verpachtung, wenn die klare Absicht der Vermietung auf Grund mangelnder Vorlage von Belegen und Unterlagen und mangels rechtzeitiger Meldung des Beginnes einer Betätigung für die Behörde nicht erkennbar wird. 2 .Bei voller Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung steht der Unterhaltsabsetzbetrag zu. 3. In der Folge auch Zuerkennung des Kinderfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022

…2016 5.116 Euro. Nachweise, Belege oder sonstigen Unterlagen wurden für diese Angaben nicht beigebracht. Der Bf hat einen mj Sohn. Den Bf trifft eine Unterhaltsverpflichtung für seinen mj Sohn ***Sohn***. Diese betrug für die Monate Jänner bis August 120 Euro monatlich. Ab September 2016…

BFG RV/5100399/20091. Buchführungsmängel 2. Verletzung der Mitwirkungspflicht 3. Verfahrensverschleppung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…) bzw. für deren Abzugsfähigkeit Angaben auf den Belegen über den Empfänger der Leistung und den Grund dafür notwendig sind (Bewirtungskosten, Werbegeschenke). Außerdem seien Ausgaben zum Teil doppelt erfasst worden. Die Aufwands- und Vorsteuerkürzungen wurden detailiert in einer Anlage zum Betriebsprüfungsbericht mit Angabe der jeweiligen Gründe…

BFG RV/7100180/2013Massagekosten ohne ärztliche Verordnung: keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache der Bf., Adr., über die Beschwerde vom 09.11.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 19.10.2012, betreffend zu Recht…

BFG RV/2100694/2022Nachsicht: Kein Entstehen einer Existenzgefährdung durch die Einhebung der antragsgegenständlichen Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022

…Eine "fast existentielle/riesige Belastung" (die der Beschwerdeführer im Nachsichtsantrag behauptet) stellt keine Existenzgefährdung im Sinne des § 236 BAO dar Auch die vom Beschwerdeführer angeführten betrieblichen Zahlen belegen zwar das Bestehen von Schulden, nicht jedoch das Entstehen einer Existenzgefährdung durch die Einhebung der (nachsichtsantragsgegenständlichen) Abgabenerhöhung…

BFG RV/5200032/2018Keine Festsetzung einer Verwaltungsabgabe gegenüber einem Wirtschaftsbeteiligten, dem keine Zollzuwiderhandlung anzulasten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…Personen im Besonderen zu einer genauen Beachtung der zollrechtlichen Vorschriften anzuhalten, indem sie Verstöße dagegen an bestimmte finanzielle Konsequenzen knüpft. Die Voraussetzungen dafür, eine konkrete Person mit einer Sanktion zu belegen, liegen dann nicht vor, wenn es zu einem Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften aus Gründen…

BFG RV/7103263/2010Nicht nachgewiesene Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…2.920,00 € Kz. 458 (Kirchenbeitrag): 100,00 €. Mit Vorhalt vom 16. Feber 2010 wurde die Bw (Bf) um „Vorlage aller Belege betreffend der beantragten Aufwendungen" ersucht. Nachdem dieser Vorhalt unbeantwortet blieb, wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Mai 2010 der Berufung teilweise stattgegeben…

BFG RV/7300078/2025Strafbemessung bei Finanzvergehen nach § 51b FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026

…beantragt. Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 4.11.2025 wurde ***Bf2*** für schuldig befunden, er habe als Einzelunternehmer sowie als Geschäftsführer der ***Bf1*** vorsätzlich Geschäftsvorgänge vorgetäuscht und unrichtige Belege verwendet, indem er am 26.6.2024 als Einzelunternehmer eine Scheinrechnung an die ***Bf1*** ausgestellt habe…

BFG RV/7103536/2022Werbungskosten: Abgabenbehörde hat den Inhalt fremdsprachiger Belege zu ermitteln (Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2023

…wird. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige die beruflich getragene Kleidung in der Ordination bzw. am Arbeitsplatz aufbewahrt und sich bei Arbeitsbeginn und Arbeitsende umzieht. Eine stichprobenartige Überprüfung der vorgelegten - teilweise unlesbaren - Belege ergab, dass es sich bei der beantragten "Berufskleidung" (Hosen, T-Shirts…

BFG RE/7100002/2019Vorabentscheidungsersuchen: Feste Niederlassung bei vermieteter Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss20.12.2019

…das Verständnis beizulegen, dass stets das Vorliegen einer personellen und technischen Ausstattung gegeben sein muss und daher an der Niederlassung unbedingt eigenes Personal des Dienstleistungserbringers vorhanden zu sein hat oder kann im konkreten Fall der steuerpflichtigen Vermietung einer im Inland belegenen Liegenschaft, die sich bloß…

BFG RV/7100908/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahme) unterschiedlich besteuert würden und die Rechtsgeschäftsgebühren vom Kartenpokerspiel mit 25% des Gewinstes bzw. die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (weitere Zeiträume nur Glücksspielabgabe BFG 25.9.2017, RV/7100907/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 1/7

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richter Johann Jungwirth gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Dkfm. Dr. Peter Bernert und Mag. Gertraud Lunzer in den Beschwerdesachen der ****Bf**** als Rechtsnachfolgerin der ****KG…

BFG RV/2100572/2024Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen im Rahmen von nichtselbständigen Einkünften, sowie von Betriebsausgaben im Rahmen von selbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/2

…wird von diesem nicht bestritten. Dieser Umstand stellt neue Tatsachen iSd § 303 BAO dar. Die Belege aus welchen diese Einnahmen hervorgehen sind neue Beweismittel iSd § 303 BAO. Weiters konnte festgestellt werden, dass die Buchhaltung des Beschwerdeführers nicht ordnungsgemäß war und einzelne Kennzahlen der Steuererklärung konnten…

BFG RV/3100766/2018Fremdüblichkeit eines Bestandsverhältnisses zwischen dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer als Vermieter und der GmbH als Mieterin; Ernsthaftigkeit der Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2023Teil 2/2

Die Vorlage von Belegen zur Thematik der Geschäftstätigkeit der GmbH im Gebäude erfolgte in Form von Restaurantrechnungen, die im Wesentlichen terminlich zur Aufstellung über Kontakte mit (potentiellen) Geschäftspartnern/Kunden in K passen, darunter nach Angabe des Bf auch Übernachtungsgäste, die nicht das erhöhte Sicherheitsbedürfnis aufwiesen…

BFG RV/7200031/2022Antrag auf Herstellungsbewilligung für zum Rauchen geeignete Hanfblüten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.04.2023Teil 2/2

Aktuelle Analyseergebnisse der ***3*** sowie einschlägige Studien belegen, dass sich beim Erhitzen bzw. beim Konsum von Tabak- oder verwandten Erzeugnissen THC-Säure (THCa) in THC umwandelt, sich somit während des Konsums der THC-Gehalt teilweise erheblich erhöht und dabei die 0,3 % THC-Grenze mitunter…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 8/18

…Finanzamtstabelle von der Bf nicht fristgerecht bekannt gegeben werden, geht das Gericht von der Neutralität dieser Daten über den Beschwerdezeitraum sowie von einem von der Bf zu belegenden Finanzierungserfordernis von 3.266.514,98 Euro über den Beschwerdezeitraum aus. 5. Die Verhandlung wird am 27…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 2/3

Satellitenüberwachte Fahrtberichte sind für sich alleine kein taugliches Mittel, eindeutig und schlüssig die Ankunft "einer Ware" am Zielort zu belegen, können für sich alleine weder Informationen zum eigentlichen Liefergeschäft liefern, noch anderweitig einen Bezug zum nachzuweisenden Liefergeschäft herstellen. Aus solchen Aufzeichnungen ist lediglich ersichtlich, dass…

BFG RV/7102355/20121. Mit der Angabe von Scheinfirmen wird der Aufforderung zur Benennung der tatsächlichen Empfänger nicht entsprochen. 2. Kein Vorsteuerabzug wegen fehlender Gutgläubigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016Teil 2/2

…Vorsteuerabzugsrechts eine Ausnahme vom Grundprinzip ist, das dieses Recht darstellt, obliegt es der Steuerbehörde, die objektiven Umstände hinreichend nachzuweisen, die belegen, dass der Steuerpflichtige vom Mehrwertsteuerbetrug wusste oder hätte wissen müssen (vgl. die Urteile des EuGH vom 21. Juni 2012, C-80/11 und C…

BFG RV/5100564/2026Berechnung des Werbungskostenpauschales eines Berufsjägers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2026

…Ersuchen um Ergänzung datiert vom 20. Januar 2026 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert einen Ausdruck aus dem Pendlerrechner und seinen Dienstvertrag samt Bestätigung des Dienstgebers, sowie seine Sonderausgaben zu belegen. In der Antwort vom 6. Februar 2026 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass sein Dienstverhältnis entsprechend der…

BFG RV/7100102/2024Gegenstandsloserklärung - Zurückziehung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2026

…Bundesfinanzgerichtes vom 7.5.2026 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, zu einer Vielzahl von vorgelegten Belegen Stellung zu nehmen und die steuerliche Relevanz darzulegen. Mit weiterer Eingabe vom 26.5.2026 zog die beschwerdeführende Partei die Beschwerde zurück. Gemäß § 256 Abs 3 BAO ist eine Beschwerde…