…Ausdrücklich vom Leistungsumfang ausgeschlossen bleiben dabei Kombikarten und Kinderlifte die gemeinsam mit anderen Unternehmen betrieben werden. Die bedungenen Leistungen wurden - wie aus der mit dem Beschwerdeschriftsatz vorgelegten Rechnung vom 5.3.2018 an die ***5*** ersichtlich - im Februar 2018 auch tatsächlich erbracht. Dass zum Anzahlungszeitpunkt…

…zu prüfen, ob der zwischen den Vertragsparteien bedungene Leistungsgegenstand überhaupt ausreichend konkret vereinbart wurde (VwGH 22.08.2017, Ra 2017/11/0068). Um von der Herstellung eines Werkes gegen Entgelt ausgehen zu können, muss sich aus dem Vertrag eine individualisierte und konkretisierte Leistung, also eine…

…weshalb darin keine zusätzlich bedungene Leistung iSd § 21 GebG zu erblicken ist. Nach dem 31.3.2021 stand der Mieterin weiterhin unverändert periodisch eine Kündigung ohne Angabe von Gründen offen und ist daher von einer anschließenden unbestimmten Dauer auszugehen. Die wiederkehrenden Leistungen (monatliches Entgelt ohne…

…zur Leistung auf den Erwerb des Grundstücks in dem Zustand, in dem es zum Erwerbsgegenstand gemacht wurde, bezogen ist (vgl. erneut VwGH 15.3.2022, Ra 2020/16/0018, mwN). So hat etwa der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass die - im Kaufvertrag vereinbarte - bedungene Leistung eines…

…Arbeitsergebnis, sofern die Bf. nicht ausdrücklich der Heranziehung namentlich genannter Subunternehmer zustimmt. § 3 1) Als Honorar für bedungene Leistungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart wird, die in der "Vereinbarung über Valorisierung zu Rahmenvertrag für Akquisitions- und Beratungsleistungen im Rahmenvertrag" vom 15. Jänner 2005 festgelegten Tagessätze…

…dass die Auftraggeber dem Bf das vereinbarte Entgelt auch (ungekürzt) bezahlt hätten, wenn dieser die bedungene Leistung gar nicht, nicht in der vereinbarten Qualität oder nicht bis zum vereinbarten Termin erbracht hätte. Es fehlen somit beim Bf in Bezug auf dessen im Februar 2012 beim…

…März 2013 verweist, wie von der steuerlichen Vertretung zutreffend ausgeführt wurde, auf den zu Grunde liegenden Bau- und Ausbauvertrag, in dem die bedungenen Leistungen eindeutig und ausreichend beschrieben werden. Ein Rechnungsmangel iSd § 11 Abs. 14 UStG liegt hier nicht vor. Mietenzahlungen langten zwar ab November…

…Arbeitsergebnis, sofern die Bf. nicht ausdrücklich der Heranziehung namentlich genannter Subunternehmer zustimmt. § 3 1) Als Honorar für bedungene Leistungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart wird, die in der "Vereinbarung über Valorisierung zu Rahmenvertrag für Akquisitions- und Beratungsleistungen im Rahmenvertrag" vom 15. Jänner 2005 festgelegten Tagessätze…

…die einmaligen Zahlungen getrennt angeführt wurden. Sachverhaltsmäßig ist nämlich schlüssig davon auszugehen, dass diese einmaligen Leistungen das bedungene Entgelt für die für die Dauer der Bauzeit der Einseilumlaufbahn eingeräumten unter c) und e) angeführten Dienstbarkeiten darstellen. Entgegen der Meinung der Bf. zählen somit (neben den…

…BFG-Entscheidungen an, wonach die Höhe des bedungenen Erfolgshonorars in einer Abhängigkeit zu einem konkret verwirklichten Realisierungserfolg stehen wird (siehe auch oben Sachverhalt). So erklärt B. dazu: "F. managt und bringt seine Leistung für das Projekt. Ich bringe neben meiner Leistung das Geld. An der…

…Vieles spricht dafür, dass die Höhe des bedungenen Erfolgshonorars in einer Anhängigkeit zu einem konkret verwirklichten Realisierungserfolg stehen wird. ***GS*** erklärte dazu: "***Bf1*** managt und bringt seine Leistung für das Projekt. Ich bringe neben meiner Leistung das Geld. An der Entwicklung des ***Name Bauprojekt*** arbeite…

…596,36, gegenüber; weiters der gemeine Wert der Hotelbetriebs GmbH in Höhe von € 14.000,00; insgesamt sohin € 69.596,36. Angesichts der bedungenen Gegenleistungen sei die Übergabe vom 21. Dezember 2006 entgeltlich erfolgt. Ob ein entgeltliches oder unentgeltliches Rechtsgeschäft vorliege, sei nach…

…zur Höhe des marktüblichen Mietzinses zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses über die streitgegenständliche Sportanlage getroffen hatte. Diese Feststellungen sind jedoch im Hinblick auf die Frage des Vorliegens eines entgeltlichen Bestandvertrages gemäß § 1090 ABGB und darauf aufbauend eines entgeltlichen Leistungsaustausches, der seinerseits zum Vorsteuerabzug berechtigt, entscheidungsrelevant. II…

…BFG-Entscheidungen an, wonach die Höhe des bedungenen Erfolgshonorars in einer Abhängigkeit zu einem konkret verwirklichten Realisierungserfolg stehen wird (siehe auch oben Sachverhalt). So erklärt ***B.*** dazu: "***F.*** managt und bringt seine Leistung für das Projekt. Ich bringe neben meiner Leistung das Geld. An der…

…besteht, nach den Ergebnissen einer sonstigen Abrechnung der Gewinn oder der Verlust des Jahres ermittelt und für jeden Gesellschafter sein Anteil daran berechnet. Zur Verteilung von Gewinn und Verlust enthält § 121 folgende Regelung: (1) Sind Gesellschafter zur Leistung von Diensten verpflichtet, so ist ihnen, sofern…

…Begriffes "Wert des bedungenen Entgeltes" gelten nach Lehre und Rechtsprechung dieselben Überlegungen wie für den Wert im Sinne der Rechtsgeschäftsgebühr für Bestandverträge gemäß § 33 TP 5 GebG. In diesem Sinn zählen zum Wert, von dem die Gebühr zu bemessen ist, alle Leistungen zu deren Erbringung…

…werden, in denen das antragstellende Unternehmen nicht direkt von einem behördlichen Betretungsverbot betroffen und das Bestandsobjekt in den relevanten Zeiträumen tatsächlich für die vertraglich bedungenen betrieblichen Zwecke nutzbar war. Das Betretungsverbot sei vom 17.03.2020 bis 14.05.2020 60 Tage aufrecht gewesen. Ein…

…des VNBF BF MSc. mit seiner bedungenen Kommanditeinlage insgesamt nicht festgestellt werden konnte. Erschwerend hinzu kommt noch Folgendes: Mit der AR HSFMAP0050112 vom 27.1.2012 stellt VNBF BF MSc. folgende Lieferungen und Leistungen der APO Ort KG in Rechnung: Geschätzte VN! Wir haben für…

…vorgebracht, seine bedungene Einlage (Kommanditeinlage) und zusätzlich variables Kapital seien durch die Gegenrechnung mit nicht abgerechneten Lieferungen und Leistungen eingezahlt worden. Der Sachverständige kommt auf Seite 363 zum Ergebnis, dass die Aufbringung der Kommanditeinlage weder in bar noch durch Aufrechnung nachvollziehbar ist. Allerdings ist nach…

…Zusammenhang mit der erbrachten Leistung steht, wobei es gleichgültig ist, ob diese Gegenleistung auf einem Vertrag oder einem einseitigen Rechtsgeschäft beruht oder ohne rechtsgeschäftliche Grundlage erbracht wird. Zum Entgelt gehören somit beispielsweise auch Zuzahlungen über das bedungene Entgelt hinaus wegen besonders zufriedenstellender Leistung (vgl zum…