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1 231 Treffer814 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7501388/2014Parkgebührenbefreiung: Beförderungsvertrag des Fahrzeugklenkers mit dem Behinderten als Inhaber eines Ausweises gemäß §29bAbs.1StVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…dass der Behindertenausweis in einer halbformatigen Plastikfolie steckte, sodass die untere Hälfte des Dokumentes - dort befinden sich der Rundstempel der ausstellenden Behörde und die Personendaten des Ausweisinhabers - nicht sichtbar war. Allerdings unterscheidet sich das vom Bf (wann immer) angefertigte Foto von jenem des Überwachungsorgans dadurch…

BFG RV/7100970/2023Zeitpunkt der Feststellung einer erheblichen Behinderung bei Autismuserkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2024Teil 1/2

…Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl): | Reisepass | Rechtsgebiet: | FLAG | Verfahren: | Familienlastenausgleich | Begutachtung durchgeführte am In der Zeit Untersuchung: | 21.02.2023 Von 13:00 bis 13:12 Uhhr In der Landesstelle des Sozialministeriumservice | Dolmetsch anwesend: NEIN | Name: |…

BFG RV/7102847/2021Pflicht zur bescheidmäßigen Begründung der teilweisen Verweigerung einer Akteneinsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022Teil 1/3

…örtlich) zuständigen Abgabenbehörde angehört. Allerdings hat das Prüforgan dann auch als Organ des zuständigen Finanzamts zu handeln. Beide Prüfungsaufträge des vormaligen Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf wurden für die ausstellende Behörde jeweils von einer Person "i.V." mit der folgenden unleserlichen Paraphe händisch unterschrieben…

BFG RV/7106028/2016Die Kenntnis eines Gutachtens des Sozialministeriumservice ist für eine Bescheiderlassung in Familienbeihilfesachen unerlässlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl) | Reisepass P ... | Rechtsgebiet | FLAG | Verfahren: | | Begutachtung durchgeführt am In der Zeit Untersuchung: | 01.09.2016 Von 10:40 bis 10:55 Uhr In der Landesstelle des Sozialministeriumservice | Dolmetsch anwesend: NEIN | Name: |…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 1/4

…Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl): | - | Rechtsgebiet: | FLAG | Verfahren: | Familienlastenausgleich | Begutachtung durchgeführte am In der Zeit Untersuchung: | 28.03.2023 Von 08:45 bis 09:00 Uhr In der Landesstelle des Sozialministeriumservice | Dolmetsch anwesend: NEIN | Name: | Begleitperson…

BFG RV/7101259/2022Kein Nachweis einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 1/4

…Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl): | Reisepass ... | Rechtsgebiet: | FLAG | Verfahren: | Familienlastenausgleich | Begutachtung durchgeführte am In der Zeit Untersuchung: | 25.11.2019 Von 12:30 bis 12:45 Uhr In der Landesstelle des Sozialministeriumservice | Dolmetsch anwesend: NEIN | Name: |…

BFG RV/7102586/2017Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017Teil 1/3

…Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl) | Personalausweis | Rechtsgebiet | FLAG | Verfahren: | | Begutachtung durchgeführt am In der Zeit Untersuchung: | 02.08.2016 Von 10:12 bis 10:25 Uhr in der Landesstelle des Sozialministeriumservice | Dolmetsch anwesend: NEIN | Name: | Begleitperson…

BFG RV/7105260/2016Rechtmäßiger Aufenthalt iSd § 3 Abs. 1 FLAG 1967 erst ab Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 54 AsylG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.11.2018Teil 1/2

…Die Aufenthaltstitel haben insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum, Lichtbild, ausstellende Behörde und Gültigkeitsdauer zu enthalten; sie gelten als Identitätsdokumente. (3) Die Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 Z 12) von Ehegatten, eingetragenen Partnern und minderjährigen ledigen Kindern hängt vom Bestehen der Aufenthaltsbewilligung des Zusammenführenden ab (§ 69). (4) Unbeschadet der…

BFG RV/7102062/2017Kein Nachweis einer erheblichen Behinderung oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 1/4

…der /des Untersuchten: Geschlecht | M***** S***** Männlich | Geburtsdatum | ....01.1994 | Verfahrensordnungsbegriff | 366*****013 | Wohnhaft in | ******Adresse***** Österreich | Identität nachgewiesen durch (Amtl. Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl) | FS ... (S***** M*****) | Rechtsgebiet | FLAG | Verfahren: | &nbsp…

BFG RV/7101275/2022Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 25. Lebensjahr nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022Teil 1/2

…Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl): | FS ... | Rechtsgebiet: | BBG | Verfahren: | Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses | Begutachtung durchgeführte am In der Zeit Untersuchung: | 08.04.2021 Von 13:00 bis 13:30 Uhr In der Ordination | Dolmetsch anwesend: NEIN |…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/11

…örtlich) zuständigen Abgabenbehörde angehört. Allerdings hat das Prüforgan dann auch als Organ des zuständigen Finanzamts zu handeln. Beide Prüfungsaufträge des vormaligen Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf wurden für die ausstellende Behörde jeweils von einer Person "i.V." mit der folgenden unleserlichen Paraphe händisch unterschrieben…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 8/11

Tz 9 Diese beiden Prüfungsaufträge wurden für die ausstellende Behörde jeweils von einer Person "iV" mit der folgenden unleserlichen Paraphe händisch unterschrieben (nachstehendes Beispiel entnommen aus dem Prüfungsauftrag zur Außenprüfung): [...] TZ 10 Eine dieser Paraphe uU zumindest entfernt ähnelnde Unterschrift findet sich auf einer beim…

BFG RV/7103627/2023Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bei divergierenden Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 2/3

…Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl): | RPÖ | Rechtsgebiet: | FLAG | Verfahren: | Familienlastenausgleich | Begutachtung durchgeführte am In der Zeit Untersuchung: | 18.01.2023 Von 11:50 bis 12:15 Uhr In der Landesstelle des Sozialministeriumservice | Dolmetsch anwesend: NEIN | Name: |…

BFG RV/7501052/2018Die der Beschwerdeführerin zur Last gelegte Tat (Hinterlegung einer Kopie eines Parkausweises für Behinderte) kann nicht als erwiesen angesehen werden (Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019

…Beanstandung führende Merkmal. De facto stellen also die von Ihrem Prüforgan angefertigten Fotos selbst die beanstandeten Kopien dar!: Bei der Buchstabenfolge „COPY“, die auf (Foto-) Vergrößerungen des grauen Feldes „ausstellende Behörde" des Parkausweises erscheint, dürfte es sich um ein Sicherheitsmerkmal, ähnlich jenen von Geldscheinen, handeln…

BFG RV/7500583/2025Verwaltungsübertretung Parkometerabgabe: Verwendung einer Farbkopie eines Behindertenparkausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025

…wonach der (gegenständliche) Ausweis Nr. AusweisNr unbefristet gültig sei und die ausstellende Behörde, Behörde sei (Akt S 12 bzw 14). Nach erfolgter Lenkererhebung wurde der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) von der Magistratsabteilung 67 (kurz: MA 67) mit Schreiben vom [Verfahren 1) 27…

BFG RV/7101240/2024Rehabilitationsgeld; Rückzahlung Gelder des AMS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2025

…Es wurde beim Beschwerdeführer eine Minderung der Erwerbsfähigkeit festgestellt. Laut Behinderten Pass-Nr. ***Zahl***, ausstellende Behörde ****Name****, beträgt der Grad der Behinderung ****x****%. Weiters besteht das Erfordernis einer Krankendiätverpflegung. Im streitgegenständlichen Jahr 2017 bezog er Gelder der Niederösterreichischen Gebietskrankenkassa, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (NÖGKK) und des…

BFG RV/7500649/2024Ausweis nach § 29b StVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…Anzeigefotos mit der von Ihnen vorgelegten Kopie des Originalausweises ist eindeutig zu erkennen, dass auf dem im Fahrzeug hinterlegten Ausweis weder der Stempel noch die Unterschrift der ausstellenden Behörde zu sehen ist, weshalb es sich bei dem im Fahrzeug hinterlegten Ausweis eindeutig um eine Kopie…

BFG RV/7500194/2023gefälschter Ausweis gemäß §29b StVO hinterlegt; Unzuständigkeit des Magistrats der Stadt Wien und des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2023

…der als ausstellende Behörde die Magistratsabteilung 46 bezeichnet und die fortlaufende Nummer "***3***" enthält. Darüber hinaus wurde im vorliegenden Fall nach dem Parteienvorbringen weder eine behinderte Person befördert noch verfügt der Lenker des in Rede stehenden Fahrzeuges über eine eigene Körperbehinderung. Weitere diesbezügliche Erhebungen ergaben…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 4/7

…in der Beschwerdevorentscheidung verkennt die belangte Behörde, dass weder die formellen noch materiellen Voraussetzungen für die Anwendung des § 147 BAO in meinem Falle gegeben sind. II. Beide Prüfungsaufträge des vormaligen Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf wurden für die ausstellende Behörde jeweils von einer Person …

BFG RV/7105355/2019Familienbeihilfe bei Aufenthalt im Bundesgebiet aus humanitären Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

…Verordnung fest. Die Aufenthaltstitel haben insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum, Lichtbild, ausstellende Behörde und Gültigkeitsdauer zu enthalten; sie gelten als Identitätsdokumente. (5) Die Bestimmungen des 7. Hauptstückes gelten nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige. Nähere Bestimmungen zu den jeweiligen Aufenthaltstiteln regeln die Bestimmungen der §§ 55 bis 57 AsylG. §…