…war). Bei nicht vergleichbaren ausländischen Produkten kam der Bf. bezüglich der Einflussnahme auf die im Deckungsstock befindliche Kapitalanlagen unter Hinweis auf Literatur zum Ergebnis, dass der Depotübertragung, dem Einmalerlag und der separaten Verwahrung noch keine entscheidende Bedeutung zukomme, die Zurechnung an den Versicherungsnehmer vorzunehmen. Für…

…nach Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen" zum Ausdruck kommt, ist dann erreicht, wenn auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht an ein privates Unternehmen geleistete Krankenversicherungsbeiträge im Umfang von Pflichtversicherungsbeiträgen, die für die Bezüge im Inland zu entrichten gewesen wären, als Werbungskosten abzugsfähig sind. Dies bedeutet…

…http://www.ams.at/service-arbeitssuchende/finanzielles/leistungen/krankenversicherung) . Da ab 1.10.2014 keine ausländische Versicherungspflicht mehr bestanden hat, können dem FA folgend (Anmerkung die Änderung gegenüber der Erklärung ist bereits im E-Bescheid 2014 erfolgt und in der BVE näher begründet worden) nur…

…die aufgrund der ertragsteuerlichen Nichtanerkennung der ausländischen Lebensversicherungsprodukte erfolgte Zurechnung der im Deckungsstock erwirtschafteten Kapitalerträge beim Bf gerichtet war. In der Begründung wurde zunächst zusammenfassend der Sachverhalt dargestellt: Mit den angefochtenen Bescheiden habe ihm das Finanzamt die steuerliche Anerkennung der Versicherungsverträge mit den Polizzennummern P1…

…ob Erträge aus Wertpapieren des Deckungsstocks eines ausländischen Versicherungsproduktes (Liechtensteiner Lebensversicherung) in wirtschaftlicher Betrachtungsweise beim Bf als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen sind. II) Entscheidungsrelevanter S achverhalt: Aufgrund des geschilderten Verfahrensablaufes ergab sich folgender für die rechtliche Beurteilung maßgebliche Sachverhalt: Im Jahr 2004 übertrug der…

…Jedenfalls sprechen all diese genannten Umstände für eine jederzeitige wirtschaftliche Dispositionsbefugnis und runden das Gesamtbild ab (siehe Pkt. 8.5 bis 7). Zusammenfassend betrachtet hatte der Bf mit dem Erwerb des streitgegenständlichen ausländischen Versicherungsproduktes eine Kapitalanlage in Form eines "Gesamtpaketes" angeschafft, das in einem Portfolio…

…(***37***), aus steuerlicher Sicht als intransparente (abschottende) ausländische Lebensversicherung behandelt wird, die Wertpapiere des Deckungsstockes in weiterer Folge dem Versicherungsunternehmen zugerechnet werden und daher keine damit in Zusammenhang stehenden Einkünfte aus Kapitalvermögen vorliegen. Darüber hinaus stellen wir den Beschwerdeantrag die Bescheide über die Wiederaufnahme des…

…was für ausländische Versicherungsverträge nicht gelte. Das BMF führe in Bezug auf die Übernahme eines ausreichenden biometrischen Risikos bei ausländischen Rentenversicherungen lediglich aus, dass das maßgebliche Risiko in der zugesagten, der Höhe nach bezifferten Rente liegen könne. Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen hänge die Versicherungsleistung von der…

…mit der Materie einerseits zum Ergebnis, dass eine formalrechtliche Anknüpfung kaum haltbar sei; andererseits erscheint seiner Ansicht nach die auf den Einzelfall bezogene Prüfung eines ausländischen Versicherungsvertrages aufgrund der fehlenden Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts auch unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten durchaus gerechtfertigt (Knörzer, Lebensversicherungen im Steuerrecht, Wien 2012…

…nachfolgender Fragen, wobei das Einsatzprotokoll als Anlage angehängt war: "Die gegenständlichen Ambulanzgebühren/Pflegegebühren wurden bezahlt, abgeschrieben oder befinden sich noch in Bearbeitung Name des Patienten: SVNR/Geburtsdatum: Heimatadresse (ausländische Patienten): Zuständiger Kostenträger (private od. ausländische Versicherungen; Firmen): Liegt für den Patienten eine Europäische Krankenversicherungskarte vor?…

…ist deshalb entsprechend zu verringern - Siehe Lohnbescheinigung 2021" In der Beschwerdevorentscheidung vom 2. August 2022 wird die Beschwerde abgewiesen und sodann ausgeführt: "Beiträge auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen (vgl…

…"von wem" (den drei deutschen Auszahlungsstellen), "wie viel" (Bruttojahresbetrag samt Anpassungen), "seit wann" (Beginn des Leistungsbezugs) und "welcher Grobtyp" (gesetzliche Rente bzw. ausländische Versicherung). Demgegenüber hätten die in den Antwortschreiben vom 27. November 2024 und 18. März 2025 getätigten Angaben ("Hilfstatsachen") lediglich der näheren rechtlichen…

…VfGH 12.12.1998, G 198/98, VwGH 1.3.2007, 2005/15/0166). Daraus lässt sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ableiten, dass ausländische versicherungsmäßige Arbeitslosengelder nur dann unter § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 subsumierbar sind, wenn sie vom Nettoeinkommen berechnet…

…wenn eine in- oder ausländische Versicherungspflicht besteht. Für EU-Staatsangehörige, die im EU-Raum wohnen und in der Schweiz arbeiten, besteht auf Grund des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über den freien Personenverkehr eine Versicherungspflicht…

…zu tragen und werden ihr weiterverrechnet. Es ist daher in wirtschaftlicher Betrachtungsweise davon auszugehen, dass das Vermögen, das in einer ausländischen Lebensversicherung (wie Modell ***AG***) von Frau ***Bf*** veranlagt wird, und diesem Deckungsstock zugehörig ist, Frau ***Bf*** als Versicherungsnehmerin, als wirtschaftlicher Eigentümerin zuzurechnen ist. 10. …

…es sei daher nicht auszuschließen, dass eine Verwendung außerhalb der zulässigen Zeiträume tatsächlich stattgefunden habe. Die Befristung der Zulassung und einschränkende ausländische Versicherungsbestätigungen stellten lediglich Indizien dar, welche per se nicht die Schlussfolgerung zuließen, dass das Fahrzeug nicht für Fahrten außerhalb der Zulassungszeiträume verwendet worden…

…der Erträge aus ausländischen Kapitalanlagen. Es wird auf die Ausführungen im Sachverhalt betreffend Einkommensteuer 2010 bis 2014 im Erkenntnis des BFG vom heutigen Tag, GZ. RV/7103298/2018 verwiesen und werden diese auch dem gegenständlichen Verfahren zugrunde gelegt. Es handelt sich um die gleichen Versicherungsverträge…

…Erkenntnis zum Ergebnis, dass der Gesetzgeber keine Abzugsfähigkeit der Beiträge im Rahmen einer ausländischen Versicherungspflicht in höherem Ausmaß als im Rahmen der österreichischen Höchstbeitragsgrundlage bewirken wollte. Der österreichische Beitragssatz für Pensionisten in der gesetzlichen Krankenversicherung betrug in den Streitjahren 2010 bis 2013 gemäß § 73 Abs…

… weiters Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht. Nach Satz 2 dieser Bestimmung sind derartige Beiträge nur insoweit abzugsfähig als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. 3) Pflichtbeiträge…

…von der Regelung des § 73a ASVG umfasst seien. Selbst wenn im gegenständlichen Fall eine ausländische gesetzliche Versicherungspflicht bestehen würde (eine Anfrage bei der SUVA habe diesbezüglich zu keinem Ergebnis geführt), wären die an eine private Versicherung geleisteten Beiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG…