…Umsatzsteuergesetz, Kommentar Aufl. 5 (2017) Art 28 BMR Tz 7 und 8): "Amtswegige Vergabe: Die Erteilung der UID erfolgte ursprünglich grundsätzlich nur auf Antrag (lediglich anlässlich des Beitritts Österreichs zur EU war auch eine amtswegige Erteilung vorgesehen: § 28 Abs 1 letzter Halbsatz). Mit BGBl I…

…BGBl I 132-2002 wurde im Hinblick auf die Verpflichtung, in der Rechnung auch die UID anzugeben, die ausnahmslos amtswegige Vergabe an jeden Unternehmer eingeführt. Auf die Vergabe besteht ein Rechtsanspruch. Wenn es auch zutreffen mag, dass vom Vorliegen einer UID- Nummer nicht zwingend auf…

In den "Allgemeinen Vertragsbedingungen des Auftraggebers zur Vergabe von Werkleistungen" der Beschwerdeführerin finden sich in Punkt 1) die Auftragsgrundlagen, die gemäß Punkt 1) d. auch die freigegebenen Baupläne, Ausführungspläne und Detailpläne beinhalten. Diese Dokumente wurden von der Beschwerdeführerin nicht vorgelegt. Des Weiteren wären zwischen zwei…

…beantragt, diesbezüglich von Amts wegen Auskünfte bei der französischen Abgabenbehörde einzuholen. Antrag: Es möge diesbezüglich Auskünfte bei der zuständigen französischen Abgabenbehörde eingeholt werden. c) Die Zuteilung einer UID- Nummer ist ein normativer Rechtsakt. Sohin muss auch die amtswegige Löschung dieser Nummer ein solcher sein. Der…

…21.2.2007, ***38***, ein Firmenbuchauszug vom 23.3.2007, ein UID-Bescheid vom 22.11.2006, die Vergabe SteuerNr. 22.11.2006 (Vertreter: ***39***), eine Passkopie GF: ***40*** vertritt seit 8.3.2007, ein ZMR-Auszug: ***40*** v. 6.3.2007. Am tt.9…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. Juni 2013, 13. August 2015 und 29. April 2016 betreffend amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Umsatzsteuer 2011, Umsatzsteuer 2011 sowie Umsatz- und Einkommensteuer 2012, zu Recht erkannt: &nbsp…

Bei der amtswegigen Wiederaufnahme ist zwischen der Rechtsfrage, ob der Tatbestand einer Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben ist, und der Frage der Durchführung der Wiederaufnahme, die im Ermessen der Behörde liegt, zu unterscheiden. Ist die Rechtsfrage dahingehend geklärt, dass ein Wiederaufnahmegrund tatsächlich gegeben ist, dann hat…

…Es wurden vorgelegt: FB-Auszug, Gewerbeanmeldung (mit Ing. xxx als gewerbertl. GF), Bescheid über die Vergabe einer UID Nummer, Stattgabe von Aufnahme in HFU Liste durch DLZ AGH, Bestätigungen für den Dienstgeber über gemeldete Dienstnehmer (außer Hrn. Ing. xxx keine Mitarbeiter im Zeitpunkt der Leistungserbringung…

… 24 ff GehG ein "angemessenes Entgelt" an das ***B1*** zu leisten und sämtliche Betriebskosten zu ersetzen. Für Naturalwohnungen, deren Vergabe, Berechnung der zu leistenden Vergütung und Behandlung im Rahmen der Lohn- und Gehaltsverrechnung im Bund und damit auch im Bereich des ***B1*** sind die Bestimmungen…

…nach Wien und gemäß der Firmenbucheintragung desselben Tages wurde H I am ***23*** alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter. Mit Gerichtsbeschluss vom ***24*** wurde über die B GmbH der Konkurs eröffnet und am ***25*** erfolgte eine amtswegige Löschung im Firmenbuch gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Die Bf…

…2007 1.4. Mängelbehebung Nach einem Mängelbehebungsauftrag der Behörde vom 9.3.2017 zur Nachreichung einer Begründung hinsichtlich der Wiederaufnahmebescheide führte die Bf im Schreiben vom 28.3.2017 aus wie folgt: Die amtswegige Wiederaufnahme setze ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren voraus. Die Bescheide betreffend die…

…ist offensichtlich beziehungsweise wurde auch durch Dr. ***1*** ***2*** angegeben. An allgemeinen Krankenhäusern erfolgt die Vergabe von OP Terminen streng nach medizinischen Notwendigkeiten und ausschließlich unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes. Läge daher eine medizinische Notwendigkeit zur Durchführung einer Operation vor, so wäre diese auch an einem…

…den Subfirmen und dem Bf. begründen würden. Zwar seien teilweise Firmenbuchauszüge, Bescheide über die Vergabe der UID-Nummer, Bescheide der MA 63 sowie Unbedenklichkeitsbescheinigungen vorgelegt worden. Allerdings seien diese Unterlagen zum Teil gefälscht worden und es ergäben sich daraus keine Hinweise, dass die laut Eingangsrechnungen…

…tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen könne. Weiters führe Ritz zur Wiederaufnahme aus, dass eine amtswegige Wiederaufnahme im Allgemeinen auch dann zu verfügen sei, wenn im abgeschlossenen Verfahren mangels Einreichung von Abgabenerklärungen die Bemessungsgrundlagen durch Schätzung ermittelt worden seien…

…mangelhafte amtswegige Sachverhaltsermittlung nach § 115 BAO der belangten Behörde bekämpft. Unsere Mandantin beauftragt im Schnitt über 80 Subunternehmer pro Jahr. Bei der Auftragsvergabe lässt sich unsere Mandantin bei Aufsuchen des Subunternehmers an der Rechnungsadresse immer folgende Unterlagen aushändigen: Personalausweis bzw. Firmenbuchauszug, Bescheid über die Vergabe…

…wurde. Eine rückwirkende Berichtigung der zuvor ausgestellten und den Exekutionen zu Grunde liegenden Rückstandsausweise erfolge nicht. Die Abgabenbehörde habe das Abgabenkonto des Bf unter dem Namen geführt, der beim Ersuchen um Vergabe einer Steuernummer am 27. Jänner 1979 bekanntgegeben wurde. Dies war der Name D…

…Eröffnungsjahr ca. 54.000 Euro und im Folgejahr ca. 60.000 Euro. Gleichzeitig beantragte der Bf. die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Vordruck U 15), ebenfalls datiert mit 10.4.2012, da die innergemeinschaftlichen Erwerbe im vorangegangenen Kalenderjahr 11.000 Euro (Erwerbsschwelle) überstiegen hätten bzw. diesen…

…es der Bf. gerade nicht möglich, konkrete Angaben zum Sachverhalt zu machen, weswegen die amtswegige Ermittlungspflicht des Finanzamtes im konkreten Fall bestehe und der es nicht nachgekommen sei. Bereits bei der Antragstellung auf bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO von Seiten der Bf. sei festgehalten worden…

…Erschleichungstatbestand als verwirklicht angesehen würden (vgl. Unger, Möglichkeiten und Grenzen einer amtswegigen Wiederaufnahme, UFS-Journal 2012, 45). Betreffend der Ermessensentscheidung sei auszuführen, dass es nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche, in der Bescheidbegründung lediglich das Ergebnis eines Abwägungsprozesses darzustellen, ohne die Herleitung dieses Ergebnisses darzulegen und…

… 193 BAO den Antrag, den mit Bescheid vom 21.10.2010 festgestellten Einheitswert sowie den Grund­steuermesstrag auf Null Euro fortzuschreiben. Weiters regte sie eine amtswegige Wieder­aufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO an und beantragte die Festsetzung des Einheitswertes mit Null Euro. Zur Begründung…