…betreffend die Anmietung der Wohnung im Ausmaß von ca. 44 m2 mit der Adresse Wohnadresse19/6, 7000 Eisenstadt, abgeschlossen zwischen der XXXX GmbH und der Bf. zwei amtliche Grundbuchsauszüge in ungarischer Sprache, eine in Kopie, eine im Original, ohne Übersetzung 1 Grundstückskaufvorvertrag vom 31.10…

…einzuholen, da dieses eine der Stellen sei, mittels deren amtliche Bescheinigung eine rückwirkende Behinderung nachgewiesen werden könne. Darauf ersuchte FA die BF um die Vorlage des gesamten Bescheides des Sozialministeriums. Die BF legte durch ihren ausgewiesenen Vertreter den angeforderten Bescheid vor und verwies nochmals darauf…

…erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus hat es auch die belangte Behörde - Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt - unterlassen, sämtliche mit der Zustellung verbundenen Rechtshilfemaßnahmen im Zusammenhang des Zustellvorganges zwischen Österreich und Italien einzuhalten bzw. zur Anwendung zu bringen. Jedenfalls hatte der Feststellungsbescheid vom 06.10.2016 gem. …

…Straferkenntnisses behalte sich der Beschuldigte alle möglichen Ansprüche vor. Vom Beschuldigten wurden u.a. als Beilagen zu seiner Beschwerde amtliche Schreiben betreffend die C1 UG, ein Meldezettel aus dem Jahr 2001 betreffend Meldung des Beschwerdeführers in Freilassing, die Verständigung von der Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens vom…

…Wohnsitz gemeldet gewesen, seither nur noch seine Ehegattin. Er selbst werde nach wie vor unter der deutschen Adresse im amtlichen deutschen Telefonbuch geführt. Infolge aufrechter Ehe liege dort unabhängig von der formalen melderechtlichen Gestaltung ein Familienwohnsitz (gemeinsamer Haushalt in aufrechter Ehe) vor. Die Beschwerde enthalte…

…verfehlten) Hinweis auf Art. 11 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4.10.1954 und die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 30.10.2024, in dem die…

…zu erlassen, über die Gegenstände zu verfügen, wobei hinsichtlich der Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden. Einziehung § 54. (1) Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52…

…zu erlassen, über die Gegenstände zu verfügen, wobei hinsichtlich der Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden. Einziehung § 54. (1) Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52…

…Entscheidend seien in erster Linie bestehende internationale Vereinbarungen. Gemäß Art. XIII Abs. 4 zweiter und dritter Satz des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und in Erleichterung seiner Anwendung, BGBl. Nr…

…als Vorinstanz. Daher erscheint es auch zweckmäßig, dass die gegenständlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die über einen entsprechenden Erhebungsapparat und die Möglichkeit, im Wege der Rechtshilfe zu ermitteln verfügt, nachgeholt werden. Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass Zweck der Kassationsmöglichkeit des § 278 Abs. 1 BAO…

…unbeantwortet. Mittels einer Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG wurde Ihnen die Übertretung angelastet und das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht, wonach das amtliche Schreiben an den bekanntgegebenen Lenker unbeantwortet blieb. Gleichzeitig wurde Ihnen die Möglichkeit geboten, die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise…

…unselbständigen) Beschäftigung nach. Im Bedarfsfall suchte er entweder einen österreichischen oder slowenischen Arzt auf, wobei er ärztliche Hilfe in Slowenien unter Vorlage seiner österreichischen Sozialversicherungskarte in Anspruch nahm. Der Bf. ist seit Juli 2013 bei diversen Kärntner Fußballvereinen aktiv tätig; vom 15.07.2016 - 14…

…dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Das Gericht forderte den Bf. mit verfahrensleitender Verfügung vom 06.12.2021 auf, sämtliche in slowenischer Sprache verfasste Urkunden in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen, dem bis heute nicht entsprochen wurde. Weiters wurden diverse Unterlagen den Nebenwohnsitz in Klagenfurt betreffend eingeholt …

…Frage unter Verweis auf eine notwendige Abstimmung mit der liechtensteinischen Steuerverwaltung nicht beantwortet habe und ein Versicherungsunternehmen keine der beiden Fragen beantwortet habe, da eine Beantwortung nur im Wege eines Rechtshilfeersuchens möglich wäre. Die durchgeführten Ermittlungen (dazu ausführlich BFG 9.3.2021, RV/1100075/2020…

…darauf bezügliche Amtshandlungen vorliegen, erforderlichenfalls eine kurze Darstellung des dermaligen Standes der Sache; b) die Benennung der Abgabenbehörde und die Namen des Leiters der Amtshandlung und der sonst mitwirkenden amtlichen Organe, der anwesenden Parteien und ihrer Vertreter sowie der etwa vernommenen Auskunftspersonen, Zeugen und Sachverständigen…

…5/10 für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2015, wonach diese Einkünfte als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit rechtskräftig qualifiziert wurden. Diese amtlichen Unterlagen sind notorisch, wurden von mir zusätzlich im anhängigen Verfahren vorgelegt, dies unter Anschluss der Ausführungen meiner vormaligen steuerlichen Vertretung…

…verstehen kann, was in weiterer Folge bedeutet, dass dieser in italienischer Sprache abgefasst sein muss. Darüber hinaus bestimmt Artikel 122 Zivilprozessordnung, dass sämtliche Prozesse und deren Akten, sohin auch analog Steuerakten, nur in italienischer Sprache abgeführt werden dürfen bzw. Schriftstücke auf Italienisch lauten müssen. Diese…

…Hd. Herrn Name1 Das Fahrzeug wurde am 12.10.2007 außer Betrieb gesetz, - lt. Schreiben v. 14.09.2007 Beantwortung eines Rechtshilfeersuchens (vom 10. September 2009): Vom Finanzamt Ort3 I wurde u.a. mitgeteilt, dass unter der angegebenen Steuernummer die umsatzsteuerliche Fahrzeugeinzelbesteuerung abgewickelt worden sei…

…a MinStG erstattet. Die Verbringungen wurden dem Zollamt vorher angezeigt und sind von der D auch durch "amtliche Belege" bestätigt worden. Vom Zollamt wurden in der weiteren Folge die Liefervorgänge betreffend steuerpflichtiges F mittels vereinfachtem Begleitdokument VSt2 ausgehoben und überprüft. Solche Lieferungen erfolgten an im…

…50.000,00 tatsächlich schuld- und tatangemessen gewesen und werde daher beantragt, die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen herabzusetzen und die Kosten des Strafverfahrens deutlich niedriger festzusetzen. D. Ein Rechtshilfeersuchen der belangten Finanzstrafbehörde vom 28. März 2018 an die Generalstaatsanwaltschaft beim Strafberufungsgericht in Venedig, Italien…