…steuerliche Belastung. Dass die Erträge in der wünschenswerten Höhe ausgeblieben sind und die Ausgaben die Erträge überstiegen, stellt ein allgemeines Unternehmerwagnis dar. Es liegt daher kein außergewöhnlicher Geschehensablauf der Abgabenschuld zugrunde. Eine Persönliche Unbilligkeit kann sich aus den wirtschaftlichen Verhältnissen des Abgabenschuldners ergeben insbesondere, wenn…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch B O S Bilanz- Organisations- und Steuerservice GmbH, Graben 29 A, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2019 gegen die Bescheide des…

…ebenfalls gegen das Vorliegen eines Unternehmerrisikos spricht. Die Benutzung eigener Betriebsmittel (hier: Tauchausrüstung, Fahrzeug, Computer) kommt auch bei unstrittig in einem Dienstverhältnis stehenden Personen immer wieder vor und begründet kein Unternehmerwagnis (VwGH vom 15.09.1999, Zl. 97/13/0164, und vom 17.03.1966…

…weiterer Folge hat das Finanzamt seine Bescheidbegründung (Bericht vom 6. Oktober 2021) und den Beschwerdeinhalt wiedergegeben und dazu wie folgt Stellung genommen: I. Allgemeines: Die eigenverantwortliche Ausführung der medizinischen Tätigkeit durch einen Arzt sei mit einem Beschäftigungsverhältnis durchaus vereinbar (VwGH vom 3. September 1996, Zl…

…Sinne des § 1175 Allgemeines Bürgerliches Ge­setzbuch – ABGB dadurch errichtet wird, dass zumindest zwei Personen ihre Arbeitskraft allein oder auch ihre Sachen zum gemeinschaftlichen Nutzen vereinigen. Ein steuerrecht­licher Mitunternehmer ist jedoch nur, wer ein Unternehmerwagnis eingeht und dieses Un­ternehmerwagnis geht nur Derjenige ein, der Unternehmerinitiative entfaltet…

…EStG 1988 und die Einkommensteuerrichtlinien verwiesen werden, denen eine Definition des eigenständigen Betriebs zu entnehmen sei. Ganz allgemein stelle es schon seit den 1990er Jahren ein Problem dar, dass ein Geschäftsführer - im Gegensatz zu einem normalen Dienstnehmer - Risiken wie Unternehmerwagnis, Haftungen etc zu tragen habe…

…der Weisungsunterworfenheit hält der Verwaltungsgerichtshof regelmäßig fest, dass die Erteilung von Weisungen betreffend die eigentliche Arbeitsleistung im Wesentlichen in zwei Spielarten in Betracht kommt, nämlich in Bezug auf das Arbeitsverfahren einerseits und das arbeitsbezogene Verhalten andererseits (Zehetner in Sonntag (Hrsg), Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Jahreskommentar, 6. Auflage…

…die tatsächlichen Arbeitszeiten konnten nur im Einvernehmen mit den Betreuten bzw. deren Erziehungsberechtigten festgelegt werden. Im Übrigen konnte die Beschwerdeführerin ihren Vereinszweck nur durch ihre „Betreuer“ erfüllen. Ein Unternehmerwagnis der Betreuer bestand weder auf der Einnahmenseite noch auf der Ausgabenseite; nennenswerte Betriebsmittel waren nicht erforderlich…

…sicheren Disposition der Fruchtnießerin entgegen. Die nachgereichten Unterlagen zeigten auf, dass Frau C nicht Trägerin des Unternehmerwagnisses sei. Tatsächlich habe Herr C seiner Gattin Einkünfte, nicht aber eine Einkunftsquelle überlassen wollen. Hintergrund der Vereinbarung sei wohl ein steuerschonender Effekt. Insgesamt liege schon die Fremdüblichkeit nicht…

…keine freie Zugangsmöglichkeit zur Station. Soweit der Prüfer auf das fehlende Unternehmerwagnis hingewiesen habe, sei dies nicht nachvollziehbar. In der Folge erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung seitens des Finanzamtes. Nach allgemeinen Ausführungen zum Arbeitsablauf im Betrieb der Beschwerdeführerin und Anführung der maßgeblichen, gesetzlichen Bestimmungen wurde erläutert…

…selbständig oder unselbständig ausgeübte Tätigkeit vorliegt, so sei nach Meinung des VwGH auf die weiteren von der Rechtsprechung erarbeiteten Abgrenzungskriterien Bedacht zu nehmen (insbesondere auf das Unternehmerwagnis). Zur Definition eines Dienstverhältnisses auch die LStR 2002 RZ 930-933: "Die Definition des Dienstverhältnisses in § 47 Abs…

…wobei er auch Aufträge ablehnen kann bzw. für seine Ausgaben selbst aufkommen muss, weil ihm diese als Selbständiger nicht vom Auftraggeber ersetzt werden. Grundsätzlich kann vom Unternehmerwagnis dann gesprochen werden, wenn nach dem Gesamtbild der entfalteten Tätigkeit der Beauftragte durch eigene Geschäftseinteilung, Auswahl seiner Hilfskräfte…

…2007/15/0223; VwGH 24.11.2011, 2008/15/0180). Ein Unternehmerwagnis wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn der Erfolg der Tätigkeit und daher auch die Höhe der erzielten Einnahmen weitgehend von der persönlichen Tüchtigkeit, vom Fleiß, von der Ausdauer und der persönlichen Geschicklichkeit sowie…

…keine arbeitsrechtliche Hierarchie. Ein generelles Vertretungsrecht müsse künstlerischen Gegebenheiten entsprechen, aus organisatorischen Gründen sei das Sekretariat des Bf zu informieren. Bei einer Freizeitbeschäftigung sei das Fehlen eines Unternehmerwagnisses allgemeine Vertragsgrundlage, das wirtschaftliche Wagnis werde durch die verschiedenen Berufe der Chormitglieder abgedeckt. Von einer organisatorischen Eingliederung…

…wenn ein Chormitglied an einer Probe bzw. Vorstellung nicht teilnimmt, ist zwar ein Indiz für das Vorliegen eines einnahmenseitigen Unternehmerwagnisses zu erblicken, sie ist aber im Hinblick darauf, dass - wie dies den Aussagen der einvernommenen Chormitgliedern zu entnehmen ist - eine Nichtteilnahme tatsächlich nur äußerst selten…

…zur Ersatzbeschaffung verpflichtet. Nicht der Beschwerdeführer, sondern der Subunternehmer hat diesbezüglich tätig zu werden. Dies gilt auch etwa für den Ausfall des Fahrzeuges des Subunternehmers. Das Unternehmerwagnis liegt beim Subunternehmer, der das gesamte Risiko für seine Tätigkeit trägt. Er beschafft sich die Betriebsmittel (Fahrzeuge, Treibstoff…

…grundsätzlich nicht mehr an. Doch auch das Vorliegen eines wesentlichen Unternehmerrisikos kann beim vorliegenden Sachverhalt aus den nachfolgenden Gründen nicht erblickt werden: Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Unternehmerwagnis dann gegeben, wenn der Erfolg der Tätigkeit und daher auch die Höhe der erzielten Einnahmen weitgehend von…

…Rechtsprechung (VwGH 6.4.1988, 87/13/0202; 23.5.2000, 97/14/0167) nehme ein Unternehmerwagnis — welches eine Dienstnehmereigenschaft ausschließe — dann an, wenn der Erfolg und daher die Höhe der erzielten Einnahmen weitgehend von der persönlichen Tüchtigkeit, vom Fleiß, von der Ausdauer und der…

…stellt, noch dazu wenn sie Feststellungen einseitig zu unseren Lasten trifft und diese Feststellungen einseitig zu unseren Lasten würdigt - all dies ohne unser rechtliches Gehör zu wahren. 6. Auf das in unserer Berufung weiters thematisierte Abgrenzungskriterium des „Unternehmerwagnisses" geht die Abgabenbehörde nur insoweit ein, als…

…2 EStG 1988 vor; diese begründe die Verpflichtung zur Leistung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag. Ein Unternehmerwagnis sei nicht ersichtlich, da ein monatlich gleichbleibender Fixbetrag als Geschäftsführervergütung ausbezahlt werde. Zusätzliche erfolgsabhängige Bezüge änderten nichts am Vorliegen eines Dienstverhältnisses. Dagegen richtete sich der Vorlageantrag…