…Agrarbehörde beaufsichtigt: a) die Einhaltung der Bestimmungen des Flurverfassungslandesgesetzes, der Wirtschaftspläne, Satzungen und Nutzungsmodalitäten, b) die Zweckmäßigkeit der Bewirtschaftung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und des sonstigen Vermögens der Agrargemeinschaft 2) a) Die Agrarbehörde ist befugt, sich über alle Angelegenheiten der Agrargemeinschaft zu unterrichten. Diese ist verpflichtet…

…Gemäß § 36 Abs. 2 TFLG 1996 seien darin die Einnahmen und Ausgaben aus dem Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke aufzuzeichnen. Die Erträge aus dem Rechnungskreis II stünden der substanzberechtigen Gemeinde nicht nur zu, sondern könnten von dieser jederzeit entnommen werden. Die Bestimmung spreche nicht von einer…

…vermerkt, dass die Agrargemeinschaft aus den jeweiligen Eigentümern der Stammsitzliegenschaften besteht. Mit Vereinbarung vom 24. August 2008 veräußerte die Agrargemeinschaft A. agrargemeinschaftliche Grundstücke an das Land Niederösterreich. Der größte Teil des Verkaufserlöses wurde im Jahr 2008, der Rest im Jahr 2015 an die Mitglieder ausbezahlt…

…2013/15/0297, seien keine Feststellungen bzgl Eigentum über die agrargemeinschaftlichen Grundstücke getroffen worden. Vorlageantrag vom 5.4.2018 Mit Eingabe vom 5.4.2018 beantragte die Bf die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das BFG. Ergänzend führte diese - zusammengefasst auf neues Vorbringen betreffend…

…S. verbunden sind. Bei der Agrargemeinschaft S. ("AG S.") handelt es sich um eine Körperschaft öffentlichen Rechts in den Angelegenheiten der Bodenreform, von der agrargemeinschaftliche Grundstücke auf der Rechtsgrundlage des NÖ Flurverfassungs-Landesgesetz 1975, LGBl 6650 idF 6650-7, gemeinschaftlich verwaltet und genutzt werden. Mit…

…bestimmt: (1) Die Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft, an welchen Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden sind (Stammsitzliegenschaften), bildet einschließlich jener Personen, denen persönliche (walzende) Anteile zustehen, eine Agrargemeinschaft. (2) Als agrargemeinschaftliche Grundstücke gelten nur solche, die von mindestens drei nicht identen Eigentümern von mindestens…

…Nr. 74/1996, lautet wie folgt: „Agrargemeinschaften (1) Die Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaften, an deren Eigentum ein Anteilsrecht an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden ist (Stammsitzliegenschaften), bildet einschließlich jener Personen, denen persönliche (walzende) Anteilsrechte zustehen, eine Agrargemeinschaft. (2) Die Einrichtung und die Tätigkeit von Agrargemeinschaften…

…Ort1 werden von Land- und Forstwirten, aber auch Privaten und Gewerbebetrieben (zB G-GmbH.) als jeweilige Eigentümer der Stammsitzliegenschaften gehalten. Im Rahmen der Nutzung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke liefert die Agrargemeinschaft Ort1 Holz an diverse Abnehmer im In- und Ausland, wobei von den Leistungsempfängern teilweise mittels…

…Rechtsform der Agrargemeinschaft: Gemäß § 46 NÖ Flurverfassungs-Landesgesetz (NÖ FLG) 1975 idF ab der 4. Novelle bilden die Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer jener Liegenschaften, an deren Eigentum Anteilsrecht an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden sind (Stammsitzliegenschaften), als auch jener Personen, denen persönliche (walzende) Anteilsrechte zustehen, eine Agrargemeinschaft…

…einer Kapitalgesellschaft vergleichen könne, wenn niemals Kapital zur Verfügung gestellt wurde und die Mitglieder offensichtlich Eigentümer der agrargemeinschaftlichen Grundstücke geblieben sind? Ohne diese Hauptfrage zu beantworten habe das Finanzamt, in der irrtümlichen Annahme die verkauften Grundstücke wären Eigentum der AG gewesen, gegenüber dem Obmann festgestellt…

…Mit § 4 Abs. 12 EStG 1988 wurde die Steuerneutralität der Einlagenrückzahlung gesetzlich verankert. Ausschüttungen aufgrund einer Veräußerung agrargemeinschaftlicher Grundstücke (durch die Agrargemeinschaft) sind nicht grundsätzlich als Einlagenrückzahlung an Anteilsberechtigte zu beurteilen, weil es sich beim Eigenkapital um eine bilanzielle Rechengröße handelt, die sich einer Zuordnung…

…einkommensteuerlichen Definition des Begriffes "Genussrecht" in § 93 Abs. 2 Z 1 lit. c EStG 1988 der zivilrechtliche (gesellschaftsrechtliche) Begriff anzuwenden ist und agrargemeinschaftliche Anteilsrechte darin keine Deckung finden. Ausschüttungen aus Agrargemeinschaften erfüllten daher keinen Tatbestand der Kapitalertragsteuerpflicht. In Reaktion auf dieses Erkenntnis wurde § 93 Abs…

…März 2015) ins Leere, dass der Gründung der Agrargemeinschaft X (anders als bei einer „klassischen“ juristischen Person) kein Einbringungsvorgang zugrunde liege und die agrargemeinschaftlichen Grundstücke mangels Einbringung in der Agrargemeinschaft X nicht steuerhängig sein könnten; die Agrargemeinschaft bestehe in Tirol ex lege als juristische Person…

…Mit § 4 Abs. 12 EStG 1988 wurde die Steuerneutralität der Einlagenrückzahlung gesetzlich verankert. Ausschüttungen aufgrund einer Veräußerung agrargemeinschaftlicher Grundstücke (durch die Agrargemeinschaft) sind nicht grundsätzlich als Einlagenrückzahlung an Anteilsberechtigte zu beurteilen, weil es sich beim Eigenkapital um eine bilanzielle Rechengröße handelt, die sich einer Zuordnung…

…der Agrargemeinschaft S.: Gemäß § 46 NÖ Flurverfassungs-Landesgesetz (NÖ FLG) 1975 idF ab der 4. Novelle bilden die Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer jener Liegenschaften, an deren Eigentum Anteilsrecht an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden sind (Stammsitzliegenschaften), als auch jener Personen, denen persönliche (walzende) Anteilsrechte zustehen, eine Agrargemeinschaft…

…besitzt somit eigene Rechtspersönlichkeit und unterliegt der Aufsicht der Agrarbehörden (§ 23) Abs. 3: Die Agrargemeinschaft hat die Aufgabe, zur erfolgreichen Bewirtschaftung agrargemeinschaftlicher Grundstücke, die persönlichen und wirtschaftlichen Kräfte der Mitglieder zu vereinigen § 3 Abs. 1 - 2: Hinsichtlich des Gemeinschaftsanteiles steht jedem Mitglied ein gleich großes…

…Abs 1) [Rz 11 - 23]) Die an der Agrargemeinschaft Beteiligten sind berechtigt, aus den von der Agrargemeinschaft zu verwaltenden (agrargemeinschaftlichen) Grundstücken in der von der jeweiligen Rechtsgrundlage der Agrargemeinschaft vorgesehenen Form Nutzen zu ziehen. Dies kann sowohl durch eigene Tätigkeit des einzelnen Beteiligten (zB Holzschlägerungsrecht…

…welche Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden sind (Stammsitzliegenschaften) einschließlich jener Personen, denen persönliche (walzende) Anteile zustehen, eine Agrargemeinschaft. Nach Abs. 3 sind Agrargemeinschaften mit mindestens 5 Mitgliedern körperschaftlich einzurichten. § 7 besagt auszugsweise: "(1) Die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei agrargemeinschaftlichen Grundstücken kann entweder…

…VfGH VH3 vom 5.3.2010). Im Regulierungsplan vom 21.10.1965 wurde festgestellt, dass die TGebiet (EZ 167 II) und die RLGebietalpe (EZ 168 II) jeweils ein eigenes agrargemeinschaftliches Grundstück seien, welche im Eigentum der bf Agrargemeinschaft stünden (VfGH VH3 vom 5.3.2010).…

…Fruchtnießer - beim Eigentümer des belasteten Guts verbleibt (VwGH 19.3.1985, 84/14/0139). 5.3. Für das Bundesfinanzgericht ist entscheidend, dass die streitgegenständlichen agrargemeinschaftlichen Grundstücke unbestritten im Eigentum der Agrargemeinschaft Ort1 stehen (vgl. die Grundbuchsauszüge zu EZ a, c und d, jeweils KG b)…