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BFG RV/7106125/2016Widerruf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017Teil 1/2

…Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Zum Zeitpunkt der Bewilligung der Aussetzung (Bescheid vom 1.12.2011) erachtete die Abgabenbehörde keinen der oben genannten Ausschlussgründe des § 212a Abs. 2 BAO als gegeben. Der Widerruf der Aussetzung wird im bekämpften…

BFG RV/7101877/20211. Zahlungen an ein Betrugsunternehmen, das kein Scheinunternehmen ist, als Betriebsausgaben 2. Vorsteuern aus Rechnungen, in denen eine bereits begrenzte UID-Nummer angeführt war 3. Keine Betriebsausgaben oder Vorsteuern aus tatsächlich nicht erbrachten Leistungen 4. Keine Wertberichtigung, wenn die Voraussetzungen in dem jeweiligen Jahr nicht nachgewiesen werden 5. Verträge zwischen "nahen Angehörigen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025Teil 3/3

…bis zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich der in diesem Vertrag angeführten Leistungsgegenstände die Publizität nicht erfüllt war; ab diesem Zeitpunkt existierte zwar eine Vereinbarung, die vorgebrachte Tätigkeit des GS-GF ist aber mit den in diesem Vertrag angeführten Leistungsgegenständen nicht im Einklang zu bringen. Ad 2…

BFG RV/5100744/2013Sicherstellung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016Teil 1/2

…Ergänzend angeführt wird, dass das persönliche Verhalten des Geschäftsführers Bf insgesamt auch auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet ist. Begründung Sicherstellung gem. § 232 Abs. 3 BAO: Gem. § 232 Abs. 1 BAO kann d ie Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die…

BFG RV/5100082/2019Arbeitskräfteüberlassung oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023Teil 1/2

…0289; E 28.5.2015, 2013/15/0162). Ad 2) Wie aus beiliegender Übersicht klar hervorgeht, sind die Abweichungen zwischen der vereinbarten Vertragssumme (Euro 4.300,--) mit dem Unternehmen "***C***" und dem tatsächlich in Rechnung gestellten Betrag lediglich Euro 34,-- weniger. Daraus zu schließen, dass…

BFG RV/7102148/2017Sicherstellungsauftrag hinsichtlich Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021

…das Pokercasino auch nach der Sicherstellungsaktion weiter betrieben wird - die Sicherungsmaßnahmen den Weiterbetrieb daher nicht gefährden - entsteht durch den Weiterbetrieb jedes Monat eine weitere Glücksspielabgabeschuld von 800.000 bis 1.100.000 Euro die nicht entrichtet wird. Ad 2.1. und 2.2. der Beschwerde: …

BFG RV/7101211/2017Glücksspielabgabe - Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2018Teil 1/2

…willkürlich die Abgabenschuldigkeit in einer Höhe annehmen darf, die zwangsläufig zur Bejahung der Gefährdung der Einbringlichkeit führt. 2.4 Rechtswidrige Ermessensübung Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen des § 232 Abs. 1 BAO erfüllt sind, liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde, ob ein Sicherstellungsauftrag zu erlassen ist (RAE…

BFG RV/2100902/2014Verdeckte Ausschüttung, Wert von eingelegten Grundstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2025

…angeführten berufungsgegenständlichen Rückstand iHv EUR 1.143.217,50 Kapitalertragsteuer und EUR 22.864,35 Säumniszuschlag beantragt, da die gegenständliche Berufung nach der Lage des Falles uE erfolgsversprechend erscheint und das Verhalten der Abgabenpflichtigen nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist. Es wird gem. …

BFG RV/7101223/2016Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016Teil 1/3

…wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der zur Sicherstellung Anlass gebenden Abgabeansprüche ausgeht, sollte das aufgrund eingereichten UVAs verbuchter Gutschriften auf dem Abgabenkonto entstandene Guthaben in Höhe von € 1,004.916,09 zugunsten des Beschwerdeführers rückbezahlt werden. Ein weiteres Eingehen auf die gegen die Gefährdung bzw…

BFG RV/7102140/2017Sicherstellung, auch Pokercasinos mit landesrechtlicher Gewerbebewilligung unterliegen der Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018Teil 2/3

…Zustellung der Sicherstellungsaufträge bei der Beschwerdeführerin wirksam erfolgt. Ad 2.3. und 2.4. der Beschwerde: Im Zeitraum zwischen der Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) und dem Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) könne die Abgabenbehörde, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 5/8

…wem der Sicherstellungsauftrag im Zeitpunkt dessen tatsächlicher Erlassung fast ein Jahr nach Aufnahme einer Niederschrift zuzustellen ist. Die Zustellung erfolgte völlig zu Recht an die Anfang 2017 vertretungsbefugte Stelle, es gab damals keine aufrechte Zustellvollmacht an die damalige steuerliche Vertretung (Kanzlei ***Vertreter1***). 2) Ad "Schwarzarbeiter…

BFG RV/2100471/2024Aussetzung der Einhebung: ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen (§ 212a Abs. 2 lit. c BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 3/3

…2 lit c BAO einer Aussetzung der Einhebung entgegenstünde (Seite 9); dass der VwGH unmissverständlich zum Ausdruck bringe, dass jener (strittige) Sachverhalt, der zur Verwirklichung der (strittigen) verdeckten Ausschüttung geführt haben soll, für sich allein kein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben gerichtetes Verhalten…

BFG RV/2100471/2024Aussetzung der Einhebung: ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen (§ 212a Abs. 2 lit. c BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/3

…Abs. 2 lit. c BAO ad absurdum geführt, da vor der Entscheidung über den Aussetzungsantrag die Rechtskraft der Abgabenbescheide abgewartet werden müsste. Nach Auffassung des FAG wurde im Verfahren betr. Aussetzung der Einhebung ein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten seitens der Abg.Pfl…

BFG RV/5100014/2014Keine Aussetzung der Einhebung bei Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016

…vornherein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet gewesen sei. Nach Wiedergabe von je einem Rechtssatz zu den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.11.2002, 2002/13/0045 und vom 29.6.1999, 98/14/0123, in Zusammenhang mit § 212a Abs. 2 lit c…

BFG RV/7100377/2022Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen Gefährdung der Einbringlichkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022

…dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch eben diese wirtschaftliche Notlage nicht gefährdet ist (VwGH 8.2.1989, 88/13/0100). Von einer derartigen Glaubhaftmachung durch den Bf. kann - wie ausgeführt - keinesfalls gesprochen werden, sodass die Abgabenbehörde zu Recht von einer Gefährdung der Einbringlichkeit ausgegangen ist…

BFG RV/7400130/2018Keine Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2018

…Antrag noch in der Beschwerde oder dem Vorlageantrag einen Nachweis über die aktuelle Einkommenslage noch Angaben zum allenfalls vorhandenen Vermögen gemacht. Da einer Beschwerdevorentscheidung insoweit Vorhaltscharakter zukommt, war eine neuerliche Aufforderung an die Bf. entbehrlich. Ein gewichtiger Anhaltspunkt für die Gefährdung der Einbringlichkeit ist die…

BFG RV/5101035/20111. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden 2. Forderungspfändungen im Sicherungsverfahren 3. Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 2/3

…erwähnt, dient der Sicherstellungsauftrag dazu, mittels raschen Zugriffs auf das Vermögen des Abgabenschuldners einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit der voraussichtlichen, noch bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben entgegenzuwirken. Wie im konkreten Fall kann dies u.a. durch Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen erfolgen (§ 78 Abs.2 AbgEO)…

BFG RV/7100819/20191. Investitionsablöse als Gegenleistung für Liegenschaftshälfte 2. Tilgung eines Darlehens durch die Käuferin, für das der Verkäufer im Innenverhältnis hinsichtlich der Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 1/2

…Verpflichtete die Steuer bislang nicht entrichtet hat (Uneinbringlichkeit/Gefährdung der Einbringlichkeit), ergeht der Bescheid an Sie. Ein gleich lautender Zahlungsbescheid erging an den Vertragspartner. Sofern einer der Vertragspartner die Forderung des Bundesschatzes erfüllt, sind beide schuldbefreit." Beschwerde In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde beantragte der Bf…

BFG RV/7102140/2017Sicherstellung, auch Pokercasinos mit landesrechtlicher Gewerbebewilligung unterliegen der Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018Teil 1/3

…in einer (noch so absurden) Höhe annehmen dürfe, die zwangsläufig zur Bejahung der Gefährdung der Einbringlichkeit führe. 2.4 Rechtswidrige Ermessensübung Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen des § 232 Abs. 1 BAO erfüllt seien, liege es im Ermessen der Abgabenbehörde, ob ein Sichersteilungsauftrag zu erlassen sei (RAE…

BFG RV/1100098/2011Anerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen, Hinzuschätzungen auf Grund nicht verrechneter Dienstleistungen im Konzern, mangelhafte Weiterfakturierung (Kalkulationsdifferenzen) gegenüber der Tochtergesellschaft, Forderungswertberichtigungen, Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015Teil 1/2

…Gefährdung der Einbringlichkeit reicht für die Absetzung aus. Umstände, die objektiv bereits am Bilanzstichtag bestanden haben, sind dabei auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Steuerpflichtigen erst nach dem Bilanzstichtag, längstens bis zur Bilanzerstellung bekannt werden (vgl. VwGH 25.9.2001, 95/14/0098). Der…

BFG RV/7101877/20211. Zahlungen an ein Betrugsunternehmen, das kein Scheinunternehmen ist, als Betriebsausgaben 2. Vorsteuern aus Rechnungen, in denen eine bereits begrenzte UID-Nummer angeführt war 3. Keine Betriebsausgaben oder Vorsteuern aus tatsächlich nicht erbrachten Leistungen 4. Keine Wertberichtigung, wenn die Voraussetzungen in dem jeweiligen Jahr nicht nachgewiesen werden 5. Verträge zwischen "nahen Angehörigen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025Teil 2/3

…es primär Aufgabe der Beschwerdeführerin, darzustellen, warum gerade im Streitjahr konkret in Bezug auf die in Rede stehende Forderung wertbeeinflussende Umstände eingetreten sind, die die geltend gemachte Wertminderung rechtfertigen könnten (wiederum VwGH 19.05.2005, 2001/15/0041). Die Gefährdung der Einbringlichkeit muss darüber hinaus…