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11 457 Treffer1753 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

…Zustellung der schriftlichen Ausfertigung am 1. August 2018, wurde Mag.A nach - trotz Verzichtes des Beschuldigten durchgeführter - mündlicher Verhandlung in Abwesenheit schuldig gesprochen, er habe im Amtsbereich dieses Finanzamtes vorsätzlich einen gemäß § 121a BAO anzeigepflichtigen Vorgang bei seinem Klienten C [ergänze: nämlich den diesem von…

BFG RV/5101067/2025Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 3/3

Auslegung des Begriffes "abwesend" in der ***Stadt X *** in Bezug auf Stellvertretung: Dieses Begehren ist nicht als Vorbereitungsschritt für journalistische oder andere Aktivitäten erkennbar. Ersuchen um Bekanntgabe eines Zeithorizontes betreffend der vom Bf. anhängigen Auskunftsbegehren: Es ist ausschließlich ein privates Informationsbedürfnis erkennbar. Gründe wieso eine…

BFG RV/7500414/2026Elektronische Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026Teil 2/3

… 2 Z. 4 leg. cit.) nicht bloß vorübergehend abwesend war, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an eine der Abgabestellen folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das Dokument abgeholt werden könnte. Gemäß den zitierten Bestimmungen gilt die Zustellung der bekämpften Strafverfügung…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 5/6

…Eine abgesonderte Beschwerde gegen einen Prüfungsbescheid ist nicht zulässig." **** Vorlageantrag ***35*** ***95*** 2.9.2020: Abgabenkontonummer: ***19*** Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 5.8.2020. Der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht…

BFG RM/7100009/2019Maßnahmenbeschwerde wegen behaupteten tätlichen Angriffs gegen Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 2/2

…da der Bf. auf die Fragen der Amtsorgane nicht antwortete bzw. wirre Angaben machte, schlecht Deutsch sprach und abwesend wirkte. Er verwies zudem auf seine der LPD Wien vorgelegene Stellungnahme vom 18.9.2018. Die darin enthaltenen Angaben entsprachen der o.a. Aussage. Das Verfahren…

BFG RV/7103100/2026Anpassung der Einkommensteuervorauszahlung, wenn sowohl gegen den zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheid als auch gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid Beschwerden eingebracht worden sind und über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid früher rechtskräftig abgesprochen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Gemäß § 245 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat…

BFG RV/3100345/2026Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages, Überlegungen zur (hier nicht gebotenen) Umdeutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.07.2026

…hat keine Umstände dargetan, die eine wirksame Zustellung am 11.12.2025 verhindert oder die Zustellung erst später wirksam werden hätten lassen (z.B. Abwesenheit oder Unmöglichkeit des Einstiegs in FinanzOnline). Die Frist für die Stellung eines Vorlageantrages beträgt gemäß § 264 Abs. 1 BAO einen…

BFG RV/2101042/2020Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 Abs 1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…dass keine Arbeitsaufzeichnungen geführt worden seien, es niemand gab der die Agenden von Frau A* im Betrieb übernahm, wenn sie abwesend (Urlaub oder Krankenstand) war bzw. sie als Dienstnehmerin ausschied. Die Tätigkeit sei aus den Grundaufzeichnungen nicht ersichtlich und konnte die Leistungserbringung von Frau A…

BFG RV/7500729/2025Parkometer, Einspruch verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025

…als verspätet scheine. Er wurde ersucht, bekanntzugeben, ob er zum Zeitpunkt der Zustellung der Strafverfügung nicht nur vorübergehend von der Abgabestelle abwesend und deshalb gehindert war, von der Zustellung der Strafverfügung Kenntnis zu nehmen. Der Bf. wies in seiner darauffolgenden Eingabe vom 2. September 2025…

BFG RV/7500268/2025Parkometerabgabe: Verspäteter Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025

…2.) von diesen zwar Kenntnis hatte, aber während der Abholfrist von allen Abgabestellen (§ 2 Z 4) nicht bloß vorübergehend abwesend war, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an eine der Abgabestellen folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das Dokument abgeholt werden…

BFG RV/7100156/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Verlängerungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025Teil 2/3

…Aus der mit 7.11.2012 datierten Niederschrift ergibt sich, dass sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch sein steuerlicher Vertreter Dr. Gerhard Kohler als geladene Teilnehmer angeführt werden, jedoch beide abwesend blieben. Der weitere steuerliche Vertreter Mag. Christof Beste erschien zur Schlussbesprechung, teilte aber mit…

BFG RV/7500063/2025Zurückweisungsbescheid ist wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung zu Recht ergangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025

…Aktenlage als verspätet eingebracht erscheine. Sie werde um Bekanntgabe ersucht, ob sie zum Zeitpunkt der Zustellung der Strafverfügung nicht nur vorübergehend von der Abgabestelle abwesend gewesen sei und insbesondere durch eine Reise, einen Urlaub oder einen Krankenhausaufenthalt gehindert gewesen sei, von der Zustellung Kenntnis zu…

BFG RV/4100068/2025Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet bei Zustellung des Bescheides in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2025

…per E-Mail" nicht angekreuzt. Somit habe er von dem Einkommensteuerbescheid keine Kenntnis erlangt. Von Anfang September bis Ende sei er abwesend gewesen. Er könne nicht nachvollziehen woher und aus welchen Unterlagen sich ein Einkommen von 24.000 Euro ergebe. Seinen Erstbezug von der AHV…

BFG RV/5100288/2024Urlaub eines Rechtsanwaltes als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…Bf1***, Haftungsbescheid, betraute Rechtsanwalt Dr. *** war zu diesem Zeitpunkt nicht in der Kanzlei anwesend, wodurch die Beschwerdevorentscheidung in den laufenden Akt eingelegt wurde. Auf dem Handakt war der Vormerk für die Wiedervorlage an den bearbeitenden Rechtsanwalt mit 29.06.2023 vermerkt. Bei dieser Wiedervorlage und…

BFG RV/7500403/2024Parkometer- verspäteter Einspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

…werde in diesem Zusammenhang ersucht, bekannt zu geben, ob er zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Strafverfügung nicht nur vorübergehend von der Abgabestelle abwesend gewesen sei und insbesondere durch eine Reise, einen Urlaub oder einen Krankenhausaufenthalt gehindert gewesen sei, von der Zustellung Kenntnis zu nehmen. Sollte…

BFG RV/7101701/2024Rückforderung Familienbeihilfe, da keine ernsthafte Berufsausbildung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024

…der Bf am WIFI NÖ den Kurs Karosseriebautechnik IV. Er war an 3 Kurstagen anwesend. Mit Bescheid vom 19.12.2023 forderte das Finanzamt (FA) für den genannten Zeitraum die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge mit der Begründung zurück, dass ihm als volljähriges Kind die Familienbeihilfe während…

BFG RV/7500243/2024Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024

…17 Abs. 3 Zustellgesetz wurde der Bf. ersucht bekanntzugeben, ob er zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Strafverfügung nicht nur vorübergehend von der Abgabestelle abwesend und insbesondere durch eine Reise, einen Urlaub oder einen Krankenhausaufhalt gehindert gewesen sei, von der Zustellung Kenntnis zu nehmen. Sollte dies…

BFG RV/7500216/2024Verspätung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…2 Zustellgesetz. Der Bf. werde in diesem Zusammenhang ersucht bekanntzugeben, ob er zum Zeitpunkt der Zustellung der Strafverfügung nicht nur vorübergehend von der Abgabestelle abwesend war und insbesondere durch eine Reise, einen Urlaub oder einen Krankenhausaufenthalt gehindert gewesen sei, von der Zustellung Kenntnis zu nehmen…

BFG RV/7300061/2023Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG, Mitwirkungspflichtverletzung bei einer Einvernahme der Finanzpolizei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024Teil 2/2

…die Fällung eines Erkenntnisses nach mündlich durchgeführter Verhandlung." Am 6.9.2023 hat die Finanzstrafbehörde eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu deren Ablauf folgende Ausführungen in der Niederschrift festgehalten wurden: "Beschuldigte ***Bf1*** (Abwesend), Vertreterin ***20*** Die Vertreterin begehrt die Ausfolgung einer Ausfertigung dieser Niederschrift. Der Verhandlungsleiter…

BFG RV/7500538/2023Parkometerabgabe; die Zustellung der Strafverfügung wurde von der Behörde an den in Deutschland wohnhaften Beschwerdeführer ohne Zustellnachweis veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…Zustellgesetz zu laufen. Der Bf. werde in diesem Zusammenhang ersucht bekanntzugeben, ob er zum Zeitpunkt der Zustellung der Strafverfügung nicht nur vorübergehend von der Abgabestelle abwesend und insbesondere durch eine Reise, einen Urlaub oder einen Krankenhausaufenthalt gehindert gewesen sei, von der Zustellung Kenntnis zu nehmen…