…BlgNR 25. GP, 1) und erfüllt damit den Befreiungstatbestand des § 2 Z 1 lit a GrStG 1955. Gerade an der Zweckbindung durch § 2 des Enteignungsgesetzes zeige sich deutlich, dass die Ausübung der öffentlichen Gewalt bereits seit Inkrafttreten des Gesetzes und Eigentumsübergang gegeben sei, da der…

…Leistung für diese aufzuwenden hat. Entgelt ist demnach, was in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder der sonstigen Leistung steht. Ob der Abnehmer das Entgelt (ganz oder teilweise) dem Unternehmer direkt oder mit seinem Einverständnis oder auf sein Verlangen einem Dritten leistet, ist unbeachtlich…

…80% dieses Anspruches auf den Träger der sozialen Hilfe über. Die restlichen 20% würden dagegen im Sinne einer "Pensionsteilung" der den Anspruch innehabenden Person verbleiben, ohne Zweckbindung und damit als eine Art "Taschengeld". Diese Bestimmung würde eine Legalzession für monatliche Geldleistungsansprüche zugunsten jenes Trägers statuieren…

…angeschafft und auf Basis einer Nutzungsvereinbarung an die Mitglieder der BF als Nutzungsberechtigte überlassen. Eigentümer der angeschafften Güter bleibe zunächst die BF, nach einer Zweckbindungsfrist von 5 Jahren gehe das Eigentum auf das jeweilige Mitglied über. Sämtliche mit dem Betrieb der Güter zusammenhängenden Aufwendungen, insbes…

…die keine Umsätze iSd UStG 1994 sondern unternehmensinterne Zweckbindungen darstellen. Deshalb sind im gegenständlichen Fall die Entnahme aus der SHV-Rücklage (30.093,00 €) und die Zuführung zur SHV-Rücklage (689.124,00 €) bei Ermittlung des Nettoproduktionswertes auszuscheiden. Erhaltene Annuitätenzuschüsse und Transferzahlungen (Beihilfen…

…würden. Der Eigentümer der Anlagen, Geräte und Bäume bleibe die Bf. Nach Ende der Zweckbindungsfrist von fünf Jahren gehen diese an den Nutzungsberechtigten über. Im Detail führt die Prüferin aus: Die Mitglieder bekommen Anlagen, Geräte und Bäume von der Bf. zur Verfügung gestellt (s. Bsp…

…Leistung für diese aufzuwenden hat. Entgelt ist demnach, was in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder der sonstigen Leistung steht. Ob der Abnehmer das Entgelt (ganz oder teilweise) dem Unternehmer direkt oder mit seinem Einverständnis oder auf sein Verlangen einem Dritten leistet, ist unbeachtlich…

…dass ein Abgabengesetz, mit dem die unionsrechtliche Verpflichtung zur Anwendung der Obergrenze umgesetzt wird, zugleich eine Zweckbindung der Abgabenerträge zur Unterstützung von Stromendkunden vorsehen muss. Es ist auch nicht ersichtlich, dass Österreich der Verpflichtung zur finanziellen Unterstützung von Stromendkunden nicht nachgekommen wäre, stehen den Einnahmen…

…DKV über 20 Jahre Altersrückstellungen gebildet habe. Bei den geleisteten monatlichen Beträge stelle lediglich der Baustein PET (Pflegetagegeld) eine private Zusatzversicherung dar. Alle anderen Bestandteile seien gesetzlich verpflichtete Leistungen, die in ihrer Struktur und Zweckbindung mit der österreichischen gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar seien. Laut § 16 Abs…

…15.06.2005, 2002/13/0104, sei Entgelt, was in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder sonstigen Leistung stehe. Bei einem Barbetrieb mit angeschlossenen Separees bestehe die Leistung des Barbetreibers nicht nur im Getränkeausschank, sondern auch in der Gelegenheit zum Separeebesuch. Nach der Verkehrsauffassung…

…in Hinordnung auf die Kirche erfüllt. Der Bf. ist eine Einrichtung einer Kultusgemeinde. Aus dieser Eigenschaft ist die kirchliche Zweckbindung der Vermögensmasse jedenfalls gegeben zumal, wie auch aus der tatsächlichen Geschäftsführung belegt (unbeanstandet durch die belangte Behörde), das Vermögen ausschließlich für kirchliche Zwecke verwendet wird.…

…rechtlichen Natur nach eine zweckgebundene Leistung des Bundes darstellt, die der Finanzierung pflegebedingter Mehraufwendungen dient. Diese Zweckbindung bleibt auch dann bestehen, wenn das Pflegegeld im Falle von sogenannten Selbstzahlern zunächst an den Pflegebedürftigen selbst ausbezahlt wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher ausdrücklich klargestellt, dass der Umstand…

…jemand (der Treuhänder) Rechte übertragen erhält, die er im eigenen Namen, aber auf Grund einer besonderen obligatorischen Bindung zu einer anderen Person (dem Treugeber) nur in einer bestimmten Weise ausüben soll (Zweckbindung). Der Treuhänder ist im Besitz des Vollrechtes, er kann darüber wie ein sonstiger…

…Mangels ausreichender Aufzeichnungen, nachvollziehbarer Abrechnungen und formeller Beschlüsse konnten die behaupteten gemeinnützigen Zwecke und die konkrete Zweckbindung der eingesetzten Mittel nicht in der erforderlichen Weise objektiv überprüft werden. Bloße Absichtserklärungen oder nachträgliche Erläuterungen vermögen eine fehlende Dokumentation nicht zu ersetzen. Auch bei grundsätzlich gemeinnütziger Zielsetzung…

…dass ein Abgabengesetz, mit dem die unionsrechtliche Verpflichtung zur Anwendung der Obergrenze umgesetzt wird, zugleich eine Zweckbindung der Abgabenerträge zur Unterstützung von Stromendkunden vorsehen muss. Es ist auch nicht ersichtlich, dass Österreich der Verpflichtung zur finanziellen Unterstützung von Stromendkunden nicht nachgekommen wäre, stehen den Einnahmen…

…die auf diese Art erhobenen Mittel im Ergebnis der Finanzierung von entlastenden Zuschüssen an Stromendkunden dienen. Es besteht weder eine unionsrechtliche noch nationale Verpflichtung, dass ein Abgabengesetz eine Zweckbindung der Abgabenerträge zur Unterstützung von Stromendkunden vorsieht (vgl VfGH 11. Dezember 2024, E 1757/2024-13…

…dass der Entgeltlichkeitszusammenhang fehlen würde, da beim Entgelt, das auf nicht genutzte Gesprächsguthaben entfällt, keine Zweckbindung gegeben wäre. Die BFH-Judikatur zur Über- und Doppelzahlung wäre auf den konkreten Fall nicht anwendbar, da diese aufgrund eines Versehens entrichtet würden. Die Änderung der Bemessungsgrundlage hätte auch…

…Forderung geschieht. im Zeitpunkt des Kaufes der Telefonwertkarte liegt jedoch noch kein Entgelt für eine konkrete sonstige Leistung und damit auch noch keine Anzahlung im umsatzsteuerrechtlichen Sinn vor, da kein Entgeltlichkeitszusammenhang und keine Zweckbindung gegeben ist. Die Aussagen des EuGH im Urteil vom 3. Mai…

…dass der Entgeltlichkeitszusammenhang fehlen würde, da beim Entgelt, das auf nicht genutzte Gesprächsguthaben entfällt, keine ausreichende Zweckbindung gegeben sei. Erst im Zeitpunkt der Nutzung des Guthabens durch den Endkunden würde sich dieses zum Entgelt iSd § 4 UStG verändern, weil erst ab diesem Zeitpunkt der vom…

…erhalten. Gemäß der deutschen Rechtsprechung (BFH 13.12.1995, XI R 16/95; 19.7.2007, V R 11/05) und der einheitlichen inländischen Rechtslehre ist eine Zweckbindung dann gegeben, wenn das Entgelt in Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung steht (Pernegger in Melhardt/Tumpel, UStG, …