IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Handelsvertreterin und Humanenergetikerin, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung (Beschwerde) der Beschuldigten vom 11…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, über die Beschwerde vom 19. März 2012 gegen den Bescheid des FA Wien 1/23 vom 7. Februar 2012 betreffend Haftung…

…erst mit Saldozahlung am 28. November 2012 (Abgabenkonto). Der Zweitbeschuldigte hatte sich entschieden, in Anbetracht der finanziellen Zwangslage des Unternehmens die Entrichtung bzw. Abfuhr der Lohnabgaben bis zu Ablauf des Fälligkeitstages bzw. bis zum Ablauf des fünften Tages danach zu unterlassen. Er hat daher diesbezüglich…

…Elternschaft erforderliche Einhaltung der amerikanischen Rechtsvorschriften betreffend Leihmutterschaft letztendlich Bestätigung durch den ***4*** gefunden hat, den Aufwendungen des Bf. keinesfalls das Merkmal der Zwangsläufigkeit zu verleihen vermag. 3.7. Behandlung der weiteren Einwendungen 3.7.1. Präjudizwirkung der Erkenntnisse des VfGH vom 14.12.2011…

…höchst rechtskompliziert und demzufolge auch kostenintensiv. Alle Kosten dieses komplizierten Verfahrens hatte der Steuerpflichtige zu tragen, sodass von außergewöhnlichen Belastungen auszugehen ist. Die Zwangsläufigkeit des Aufwandes ergibt sich, weil der Steuerpflichtige zunächst lediglich sein seit 1990 verbüchertes Einlösungsrecht ausüben wollte, jedoch die vehemente Weigerung der…

…Vergleich zu Hinterziehungen der Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG - eine Geldstrafe von gerundet € 8.700,00 vorzuschreiben. Den mildernden Umständen einer finanziellen Zwangslage im Begehungszeitrum, welche den Beschuldigten offensichtlich zu seinem Fehlverhalten gegenüber der Abgabenbehörde veranlasst hat, seiner Mitwirkung an der Aufklärung des…

…dar, wenn sie durch Krankheit, Körperbehinderung, Verletzung oder einer anderen Zwangslage (Gefahr der Dauerarbeitslosigkeit) erforderlich werde. Er habe als "HTL Nachrichtentechniker ohne Praxis" keine Möglichkeit den erlernten Beruf auszuüben, da die Ausbildung zu lange zurückliege und nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entspräche. Im…

…dar, wenn sie durch Krankheit, Körperbehinderung, Verletzung oder einer anderen Zwangslage (Gefahr der Dauerarbeitslosigkeit) erforderlich werde. Er habe als "HTL Nachrichtentechniker ohne Praxis" keine Möglichkeit den erlernten Beruf auszuüben, da die Ausbildung zu lange zurückliege und nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entspräche. Im…

…Klient keine Möglichkeit, eine andere Betreuung für seine Mutter ins Auge zu fassen, da ihm örtlich aufgrund seiner Zwangslage kein Spielraum offenstand. Im Gegenzug war das Bezirks-Pflege- und Seniorenheim X zum damaligen Zeitpunkt nur dann bereit einen weiteren Pflegeplatz zu vergeben, wenn unser Klient…

…des Zivilrechtsstreites im Zusammenhang mit dem Hauskauf nicht anerkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen - Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit der Belastung und durch die Belastung wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - nicht gegeben wären, weshalb die geltend gemachten Kosten keine außergewöhnliche Belastung darstellen würden und bei der…

…was beides nicht geschehen ist (Kontoabfrage). Sie hat vielmehr - in voller Kenntnis ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtungen - in Anbetracht ihrer finanziellen Zwangslage die Entrichtung unterlassen und auch die Voranmeldung vorerst zurückgehalten und erst dem Betriebsprüfer am 17. März 2009 während der Prüfung in Papierform übergeben (siehe Kontoabfrage…

…AL vom 21. März 2012 getroffene Feststellung, dass mit dem jetzigen Datum eine Verschlechterung eingetreten sei, Auswirkung auf die Beurteilung der Zwangsläufigkeit der Anschaffung des Personenlifts im Jahr 2010 haben konnten. Der Einschätzung des Dr. AL könnte, ungeachtet der oben angeführten Bindung an die Feststellungen…

…entrichtenden bzw. abzuführenden Lohnabgaben gemeldet erhalten, sich aber entschieden, die Geldmittel der GmbH nicht zur zeitgerechten Begleichung der Lohnabgabenansprüche für Mai 2012, sondern in Anbetracht der finanziellen Zwangslage des Unternehmens anderweitig zu verwenden. Er hat daher diesbezüglich Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…gerichtet (dem Inhalt nach handelte es sich um ein Nachsichtsgesuch) und wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag weist die Beschwerdeführerin insbesondere darauf hin, dass die Veräußerung der Liegenschaft auf eine Zwangslage zurückzuführen ist. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 1 Abs…

…4. August 2008 einen getrennten Wohnsitz hatte); bloße Behauptungen finanzieller oder auch persönlicher Schwierigkeiten können das Vorliegen entsprechender Zwangslagen nicht rechtfertigen. Im Übrigen verweist das Finanzgericht im Hinblick auf den Einwand der Scheidungsproblematik auch auf die zutreffenden Entgegnungen der Abgabenbehörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 23…

…Freiheit oder das Vermögen zu gelten. Ein Verschulden liege dann vor, wenn die Zwangslage voraussehbar gewesen sei und Maßnahmen zur Verhinderung des Eintrittes der Notsituation möglich und zumutbar gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe von seiner Krankheit bzw ihren Beschwerden gewusst. Da er das Fahrzeug trotzdem…

…rechnen konnte, die also nicht zwangsläufig sind, unterbrechen den Ursachenzusammenhang und können eine für die Anwendung des § 24 Nr 1 Buchst. a dEStG relevante Zwangslage herbeiführen. So kann bei einem zunächst freiwilligen Entschluss zum Anteilsverkauf eine Zwangslage zum Verzicht auf Versorgungsansprüche dadurch entstehen, dass der…

…gewartet, bereits von der Gebietskrankenkasse ausgesteuert worden. Auch habe sie ohnehin bereits aufgrund der fehlenden Entgeltfortzahlung des Dienstgebers einen Einkommensverlust gehabt. Die Bf. habe sich also in einer Zwangslage befunden. Das Finanzamt X erließ eine abweisende, mit 27. Februar 2020 datierte Beschwerdevorentscheidung, welche u.a…

…2003/10/0290. Daraus ergibt sich, dass der Begriff des "unabwendbaren Ereignisses" vom Verwaltungsgerichtshof äußerst restriktiv ausgelegt wird und nur in wenigen Ausnahmefällen vorliegt, in denen eine objektive Zwangslage besteht, die dem Studierenden keine zumutbare Möglichkeit lässt, das bisherige Studium fortzusetzen. Im beschwerdegegenständlichen Fall verlautbarte…

…2018/13/0002, unter Verweis auf VwGH 26.7.2017, Ro 2016/13/0026, mwN). Die Anrufung des Gerichtes im Kontaktrechtsstreit ist im Allgemeinen nicht zwangsläufig. Kommt allerdings eine einvernehmliche Regelung nicht zustande, ist es - auch zur Wahrung des Wohles des Kindes - erforderlich, eine Regelung…