…Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist." Entsprechend der Regelung des § 9 Abs. 3 ZustG kann bei aufrechtem Bestand einer Zustellbevollmächtigung nicht an die Partei selbst rechtswirksam zugestellt werden; wird statt an den Zustellungsbevollmächtigten an den von diesem Vertretenen zugestellt, so ist die Zustellung unwirksam (vgl…

…Parteienvertreter ist. Eine Ablehnung nach § 84 Abs. 1 BAO kann sich daher nur auf das Recht zur aktiven Vertretungshandlung beziehen. Keinesfalls umfasst eine Ablehnung nach § 84 BAO auch eine Zustellbevollmächtigung. Diese bleibt vielmehr aufrecht. V. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass…

…Verfahren für Zustellvollmachten Wenn nun zwischen dem Verfahren zur WiEReG-Meldung gegenüber der Registerbehörde und dem Verfahren zur Festsetzung von Zwangsstrafen durch das Finanzamt Österreich als Abgabenbehörde ein derart enger Zusammenhang besteht, dass das Finanzamt Österreich eine Zustellbevollmächtigung, die (nur) gegenüber der Registerbehörde erteilt wurde…

…zuständig war, bestand. Zum beschwerdegegenständlichen Sachverhalt (WiEReG-Meldung durch die Beschwerdeführerin selbst, Zustellvollmacht gegenüber dem allgemein zuständigen Finanzamt für Großbetriebe und Zwangsstrafenfestsetzung durch das Finanzamt Österreich ohne Beachtung einer Zustellbevollmächtigung) ist bislang keine höchstgerichtliche Rechtsprechung ersichtlich. Die ordentliche Revision war daher zuzulassen. Wien, am 2…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. November 2012, betreffend die Zurückweisung der Berufung vom 9. November 2012 in einer Beihilfensache, zu Recht erkannt: Die Berufung…

…20.11.2015). Mit diesem Einwand zeigt der Beschwerdeführer keinen Zustellmangel auf. Die Bekanntgabe einer (auch die Zustellbevollmächtigung umfassenden) Bevollmächtigung des "steuerlichen Vertreters" gegenüber der belangten Behörde war zum Zeitpunkt der Zustellung des Haftungsbescheides nur für (eigene) Abgaben des Beschwerdeführers, die (unter seiner Steuernummer) gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt_A, gegen die Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes_A für die Jahre 2010 und 2011 (beide mit Ausfertigungsdatum 30. Juni 2015) zu Recht erkannt: Den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R.*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Wolfgang Anton Winkler, Ditscheinergasse 2 Tür 4, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 3. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER. in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die WT-Ges. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17.03.2015 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 07/2014 beschlossen: 1.) Der Antrag vom 2.5.2016 auf Vorlage…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache des M.M., Adresse, gegen die Bescheide vom 10. Mai 2011 betreffend Zurückweisungen 1. des Antrages auf Vorlage der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 sowie 2. der Berufungen gegen…

…Demnach sei die Zustellvollmacht als solche in diesem Fall hinfällig und die Behörde habe so vorzugehen, als läge ihr gar keine ansonsten zivilrechtlich vollwirksame Zustellbevollmächtigung vor, was die ausschließlich unmittelbare Zustellung an den Vollmachtgeber nach sich ziehe. Der Einkommensteuerbescheid sowie der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr…

§ 19. (1) Dokumente, die weder zugestellt werden können, noch nachzusenden sind oder die zwar durch Hinterlegung zugestellt, aber nicht abgeholt worden sind, sind entweder an den Absender zurückzusenden, an eine vom Absender zu diesem Zweck bekanntgegebene Stelle zu senden oder auf Anordnung des Absenders nachweislich…

…gemäß § 81 BAO, der ***R*** GmbH, zugestellt. Die seit 10.08.2022 mit der Vollmacht zur steuerlichen Vertretung und mit Zustellbevollmächtigung für die Bf. ausgestatte steuerliche Vertretung brachte mit Schriftsatz vom 20.09.2022 einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO beim Finanzamt ein. Darin…

…Konkret wurde am 13.8.2024 von der neuen steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin im Verfahren FinanzOnline ein Vollmachtsverhältnis bekanntgegeben, allerdings ohne Bekanntgabe einer Zustellbevollmächtigung. Die Beschwerdeführerin erzielt im Veranlagungsjahr 2023 neben Pensionseinkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr…

…am 5. Dezember 2024 in seine FinanzOnline-DataBox zugestellt. Am gleichen Tag wurde eine E-Mail Benachrichtigung über die Zustellung an ***E-Mail*** versendet. Eine Zustellbevollmächtigung einer steuerlichen Vertretung des Bf. war im Zeitpunkt der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung in FinanzOnline nicht aktiviert. Am 15. März…

…die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam (Ritz/Koran, BAO8, § 9 ZustG Rz 24). Eine allgemeine Vertretungsbefugnis schließt (grundsätzlich) eine Zustellbevollmächtigung mit ein. Dies gilt auch, wenn sich ein dazu befugter Vertreter auf die ihm erteilte Vollmacht beruft (zB VwGH 30. 1. 2025…

…Folgemeldung zu beachten ist. Somit ist vom Finanzamt Österreich im Zwangsstrafverfahren die Zustellbevollmächtigung, die gegenüber der Registerbehörde (BMF) bekannt gegeben wurde zu beachten. Warum diese Zustellbevollmächtigung im gegenständlichen Fall trotz eindeutiger VwGH-Rsp nicht beachtet wurde ist uns in keinster Weiser erklärlich. Das[s] anscheinend…

…zugestellt, da noch keine Zustellbevollmächtigung bekannt gegeben worden war) an die Meldepflicht erinnert und eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000 Euro angedroht, wenn die Meldung nicht spätestens zum 27.12.2024 nachgeholt werde. Am 27.12.2024 brachte der steuerliche Vertreter einen Antrag auf…

…Parteienvertreters für WiEReG-Zwecke bekannt gegeben und am selben Tag die jährliche Meldung durchgeführt worden. Somit sei vom ***FA*** im Zwangsstrafenverfahren die gegenüber der Registerbehörde bekannt gegebene Zustellbevollmächtigung zu beachten. Die in Q1-Q2/2024 erfolgte Vergabe einer neuen Steuernummer für die Festsetzung der Zwangsstrafen…