…Antragsrecht auf Lohnsteuerprüfung beim Arbeitgeber einzuräumen; der Schutz ist vielmehr von Amts wegen, verbunden mit den genannten Mitwirkungspflichten im Wege von leges speciales, zu gewährleisten. Aus einer Zusammenschau dieser Bestimmungen erhellt, dass, mag eine Person auch Partei in einem Abgabenverfahren sein, gesondert darauf abzustellen ist…

…vom 26.4.2012 zu Aufhebungsbescheiden ausgesprochen, dass der Begründungspflicht hinreichend entsprochen wird, wenn die vom Finanzamt herangezogenen Aufhebungsgründe in Zusammenschau mit dem zugleich ergangenen Sachbescheid ergründet werden können. Sonstige Begründungsmängel des erstinstanzlichen Aufhebungsbescheides sind im Berufungsverfahren sanierbar. Im Berufungsverfahren kann ein mangelhaft begründeter Aufhebungsbescheid…

…sondern diese berichtigte Erklärung eine nähere Erläuterung der Angaben in der Selbstanzeige darstellt, ergibt sich nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts aus der Zusammenschau der beiden Schriftstücke. Eine Qualifikation dieser berichtigten Erklärung losgelöst von der Selbstanzeige als Antrag auf Wiederaufnahme wäre nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Mgr. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, Slowakei, vom 11.4.2023 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 29.3.2023, Ordnungsbegriff ***5***, mit welchem Kinderabsetzbetrag (€ 1.174,80…

…zu entrichtenden Abgaben und Beiträgen... (3) In Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) bleiben unberührt. (4) Der Zeitpunkt der Festsetzung und der Fälligkeit einer Abgabe ist ohne Einfluß auf die Entstehung des Abgabenanspruches." Aus dem Zusammenschau der Bestimmungen der …

…Verfahrens das VwGH-Erkenntnis vom 30. November 1999, 94/14/0124). Die vom Finanzamt herangezogenen Aufhebungsgründe sind in Zusammenschau miteinander zu verbindender Bescheide zu ergründen (VwGH 26.4.2012, 2009/15/0119). Das Bundesfinanzgericht ist zu der Ansicht gelangt, dass in gegenständlichem Beschwerdefall einwandfreie und…

…in §§ 5 Abs 2 S 3 Parkometerabgabeverordnung normierte Mitwirkungspflicht der Lenker bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen. Darüber hinaus wird zu den vom Beschuldigten verwendeten vorausgefüllten Gratisparkscheine bemerkt, dass sich aus der Zusammenschau des § 3 Abs 1, 2 und 3 Kontrolleinrichtungenverordnung eindeutig ergibt, dass die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1***-***2*** ***3***, vormals ***4***, ***5***, vormals vertreten durch ***Name***, gerichtliche Erwachsenenvertreterin, VertretungsNetz - Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, 1200 Wien, Forsthausgasse3 16-20, nunmehr weiterwirkend betreffend die Verlassenschaft nach ***1***-***2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Geb-Datum Bf1***, wohnhaft in ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Ungargasse 24 Tür 15, 1030 Wien, wegen des Finanzvergehens gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 Wirtschaftliche Eigentümer…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache A C, Adr, Beschwerde vom 6.5.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom…

Wesentlich sei die durch die Zusammenschau all dieser Verträge im Zuge der Außenprüfung deutlich gewordene und somit neu hervorgekommene Tatsache, dass das wirtschaftliche Eigentum über das Vermögen der M-Stiftung beim Bf. verblieben sei, egal, ob durch einen Mandatsvertrag oder das Einsetzen als Vertreter für…

Die Feststellungen in Abschnitt 2.2. dieses Erkenntnisses gründen auf der Beschreibung des Chalets in der E-Mail 10.12.2018 von *Agentur4* an *GF* in Zusammenschau mit den im Akt aufliegenden Bauplänen, Fotos und Videomaterial des Chalets, sowie den Angaben von *GF* in der…

…Ro 2021/15/0002) reicht es zur Begründung einer amtswegigen Wiederaufnahme, wenn aus einer Zusammenschau der Begründung der beiden zugleich erlassenen Bescheide (Wiederaufnahmsbescheid und Sachbescheid) nachvollziehbar ist, worauf sich das Finanzamt stützt. Weiters hat die Begründung die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen zu enthalten (vgl…

…Beweiswürdigung nicht zu ersehen. Zu den Umständen, dass Wiederaufnahmebescheide in Ansehung ihrer Begründung in Zusammenschau mit den gleichzeitig erlassenen Sachbescheiden zu sehen sind und dass sich zwei Wiederaufnahmebescheide nicht auf ein- und denselben Neuerungstatbestand stützen dürfen, besteht eine einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das…

…gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe in Zusammenschau mit dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. den Beschluss…

…gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe in Zusammenschau mit dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. den Beschluss…

…gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe in Zusammenschau mit dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. den Beschluss…

…ansonsten eine Personengruppe ohne jede Rechtsfähigkeit darstellenden stillen Beteiligten zu Beteiligten an einem Gebilde (Mitunternehmerschaft) werden können, welches Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen hätte können." Aus der Zusammenschau der bisher gewürdigten Beweismittel ergibt sich eindeutig, dass es auf Ebene der ***X*** GmbH keine Geschäftstätigkeit gegeben hat…

…übernommen wurde; um welchen Gebäudeteil es sich konkret handelt, ist dieser Tz. nicht zu entnehmen. Eine Zusammenschau der in Tz. 6 und Tz. 8 getroffenen Feststellungen zeigt, dass es sich bei den in Tz. 6 angeführten Gebäudeteil um den Altbestand im Erdgeschoss gehandelt hat (vgl…

…dem Zustand von M. zum Zeitpunkt der Untersuchungen. Festgestellt wurde, dass bei M. in Zusammenschau der Ergebnisse der Anamnese, der Informationen der Mutter, der Verhaltensbeobachtung während des Untersuchungsverlaufs sowie der Information, welche über die standardisierten diagnostischen Verfahren ADOS und ADI gewonnen wurden, auf das Vorliegen…