…Antragsrecht auf Lohnsteuerprüfung beim Arbeitgeber einzuräumen; der Schutz ist vielmehr von Amts wegen, verbunden mit den genannten Mitwirkungspflichten im Wege von leges speciales, zu gewährleisten. Aus einer Zusammenschau dieser Bestimmungen erhellt, dass, mag eine Person auch Partei in einem Abgabenverfahren sein, gesondert darauf abzustellen ist…

…vom 26.4.2012 zu Aufhebungsbescheiden ausgesprochen, dass der Begründungspflicht hinreichend entsprochen wird, wenn die vom Finanzamt herangezogenen Aufhebungsgründe in Zusammenschau mit dem zugleich ergangenen Sachbescheid ergründet werden können. Sonstige Begründungsmängel des erstinstanzlichen Aufhebungsbescheides sind im Berufungsverfahren sanierbar. Im Berufungsverfahren kann ein mangelhaft begründeter Aufhebungsbescheid…

…erlassenen Einkommensteuerbescheid (neuer Sachbescheid) ein Fehlen eines Verweises in der Begründung des Aufhebungsbescheides auf den neuen Sachbescheid kein wesentlicher inhaltlicher Mangel erblickt werden könne, sofern der sachlich herangezogene Aufhebungsgrund in Zusammenschau der miteinander verbundenen Bescheide - die gleichzeitig bzw. korrespondierend zu erlassen sind - ergründet werden könne…

…sondern diese berichtigte Erklärung eine nähere Erläuterung der Angaben in der Selbstanzeige darstellt, ergibt sich nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts aus der Zusammenschau der beiden Schriftstücke. Eine Qualifikation dieser berichtigten Erklärung losgelöst von der Selbstanzeige als Antrag auf Wiederaufnahme wäre nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Mgr. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, Slowakei, vom 11.4.2023 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 29.3.2023, Ordnungsbegriff ***5***, mit welchem Kinderabsetzbetrag (€ 1.174,80…

…zu entrichtenden Abgaben und Beiträgen... (3) In Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) bleiben unberührt. (4) Der Zeitpunkt der Festsetzung und der Fälligkeit einer Abgabe ist ohne Einfluß auf die Entstehung des Abgabenanspruches." Aus dem Zusammenschau der Bestimmungen der …

… 10) maßgebend. Lässt sich der gemeine Wert aus Verkäufen nicht ableiten, so ist er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft zu schätzen." Aus der Zusammenschau dieser Bewertungsvorschriften ergibt sich, dass primär der gemeine Wert aus den bei (mehreren) Verkäufen erzielten Preisen abzuleiten…

…Verfahrens das VwGH-Erkenntnis vom 30. November 1999, 94/14/0124). Die vom Finanzamt herangezogenen Aufhebungsgründe sind in Zusammenschau miteinander zu verbindender Bescheide zu ergründen (VwGH 26.4.2012, 2009/15/0119). Das Bundesfinanzgericht ist zu der Ansicht gelangt, dass in gegenständlichem Beschwerdefall einwandfreie und…

…in §§ 5 Abs 2 S 3 Parkometerabgabeverordnung normierte Mitwirkungspflicht der Lenker bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen. Darüber hinaus wird zu den vom Beschuldigten verwendeten vorausgefüllten Gratisparkscheine bemerkt, dass sich aus der Zusammenschau des § 3 Abs 1, 2 und 3 Kontrolleinrichtungenverordnung eindeutig ergibt, dass die…

…) keine längerfristigen Ausfälle verursacht. Es ist daher in der Zusammenschau keine medizinische Notwendigkeit eines Studienwechsels ersichtlich - auch ist die Begründung, dass auf Grund von Kopfschmerzen mit dadurch verursachten Lernproblemen ein anderes Studium mit ebenfalls notwendigen Praktika mit Anwesenheitspflicht sowie ebenfalls vorhandener Lernintensität gewählt werden müsste…

…der §§ 5 Z 6 und 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 nicht bedeute, dass der begünstigte Rechtsträger mit im Rahmen solcher unentbehrlichen Hilfsbetriebe erzielten steuerabzugspflichtigen Einkünfte nicht der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterläge. Aus der Zusammenschau der Bestimmungen des § 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988, …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1***-***2*** ***3***, vormals ***4***, ***5***, vormals vertreten durch ***Name***, gerichtliche Erwachsenenvertreterin, VertretungsNetz - Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, 1200 Wien, Forsthausgasse3 16-20, nunmehr weiterwirkend betreffend die Verlassenschaft nach ***1***-***2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Geb-Datum Bf1***, wohnhaft in ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Ungargasse 24 Tür 15, 1030 Wien, wegen des Finanzvergehens gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 Wirtschaftliche Eigentümer…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache A C, Adr, Beschwerde vom 6.5.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom…

…Betrag ungewiss sind oder schwanken als Jahreswert der Betrag zugrundezulegen ist, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird. Die Zusammenschau dieser Bestimmungen lässt den Schluss zu, dass für bereits erbrachte lebenslängliche Leistungen eine Kapitalisierung nach § 16 BewG nicht in Frage kommt…

Zusammenschau der zuletzt angesprochenen Bestimmungen im Hinblick auf Art. 3 der VO (EWG) Nr. 3665/87 daher schon am Tag der Ausfuhr, der für die Feststellung der Menge, Art und Beschaffenheit des ausgeführten Erzeugnisses maßgebend ist, über Nachweise verfügen, um die Erklärung über den Ursprung…

Aus einer Zusammenschau der Urteile FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH (EuGH 3.10.2006, C-290/04) einerseits und Gerritse (EuGH 12.6.2003, C-234/01) andererseits ergibt sich das gemeinschaftsrechtliche Gebot (Dienstleistungsfreiheit), dass ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Dienstleister bei der Besteuerung im…

Wesentlich sei die durch die Zusammenschau all dieser Verträge im Zuge der Außenprüfung deutlich gewordene und somit neu hervorgekommene Tatsache, dass das wirtschaftliche Eigentum über das Vermögen der M-Stiftung beim Bf. verblieben sei, egal, ob durch einen Mandatsvertrag oder das Einsetzen als Vertreter für…

Marktbeteiligte müssten aus der Sicht einer Zusammenschau der zuletzt angesprochenen Bestimmungen im Hinblick auf Art. 3 der VO (EWG) Nr. 3665/87 daher schon am Tag der Ausfuhr, der für die Feststellung der Menge, Art und Beschaffenheit des ausgeführten Erzeugnisses maßgebend ist, über Nachweise verfügen…

Die Feststellungen in Abschnitt 2.2. dieses Erkenntnisses gründen auf der Beschreibung des Chalets in der E-Mail 10.12.2018 von *Agentur4* an *GF* in Zusammenschau mit den im Akt aufliegenden Bauplänen, Fotos und Videomaterial des Chalets, sowie den Angaben von *GF* in der…