…waren. Die Lieferungen an die Fa. Empf13 stehen daher in Zusammenhang mit einem Steuerbetrug des Empfängers. Diesen Lieferungen ist die Umsatzsteuerbefreiung zu versagen, hinsichtlich der Rechnung Pkt. f. kommt schon mangels Beförderungs- oder Versendungsnachweis eine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht in Betracht. 12. Empf14 OU…

…Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung der Gegenstände ist, der sich auf diese Bestimmung stützt, um einen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen der Umsatzsteuer zu unterwerfen, weil beim Erwerb die von ihm erteilte UID- Nummer verwendet worden ist. Allerdings schränkt der EuGH dies mit Hinweis auf die…

…die innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7). Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass die betreffende Lieferung im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Art. 7 (1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs. 1) liegt vor, wenn bei einer…

…Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat zu befördern, und mit seiner von dem letztgenannten Staat zugewiesenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auftritt, müsste die innergemeinschaftliche Beförderung der ersten Lieferung zugerechnet werden, sofern das Recht, über den Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen, im Bestimmungsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Beförderung auf den…

…damit in Zusammenhang stehenden in § 3a Abs. 8 lit. b bezeichneten Leistungen, wenn die Beförderung in unmittelbarem Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Beförderung dieses Gegenstandes erfolgt. (3) Für in § 3a Abs. 8 lit. b bezeichnete Leistungen, die im Zusammenhang mit der innergemeinschaftlichen Beförderung eines Gegenstandes stehen…

…darüber informiert worden war, dass die Ware vor einer innergemeinschaftlichen Beförderung vom Zwischenhändler an den Enderwerber weiterverkauft wurde, und dass der Zwischenhändler beim Erstlieferanten mit einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer aufgetreten ist, die vom Bestimmungsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Beförderung ausgestellt worden war (Rn 37). Unter Umständen wie denen…

…Beschwerdeführerin mit einer Mithaftung für angeblich vom Empfänger der Ware nicht bezahlte Umsatzsteuer, die diese - anders als der Empfänger- auch nicht als Vorsteuer abziehen kann. Dieses Erkenntnis ist daher völlig ungeeignet, die Abgabenvorschreibung zu stützen. 3. Dasselbe gilt im Übrigen für die in dem Zusammenhang…

…Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter." Art. 3 Abs. 8 des UStG 1994, Anhang zu § 29 Abs. 8 (Binnenmarktregelung), idF. BGBl. I Nr. 112/2012, lautet wie folgt: "(8) Der innergemeinschaftliche…

…Unternehmer Geltung hat, hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit Treibstoff und Reparatur seines Fahrzeuges zu Recht versagt. Zur Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Kauf von Büromaterial: Gemäß Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung vor, wenn der…

…ihre Tanks geladen hat, bevor sie sie mit ihren eigenen Fahrzeugen von Österreich in die tschechische Republik beförderte. Daraus ergibt sich - vorbehaltlich einer Prüfung durch das vorlegende Gericht - aus den Akten, dass die einzige innergemeinschaftliche Beförderung erst nach der Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer…

…die Voraussetzungen für eine Anwendung der Vereinfachungsregel im Zusammenhang mit Dreiecksgeschäften nicht vorlägen. 2. Beweiswürdigung Das Gericht legte seiner Beweiswürdigung die aktenkundigen Urkunden, insbesondere das schriftlich erstattete Vorbringen der Verfahrensparteien zugrunde. 3. Rechtliche Beurteilung Art. 3 Abs. 8 UStG 1994 lautet: "Der innergemeinschaftliche Erwerb wird…

…Rechnungen meist mit den gespeicherten Daten des Kunden unmittelbar im Zusammenhang steht. Von diesem wird eine UID-Nummer gespeichert, diese wird auf der Rechnung angedruckt, diese UID-Nummer bewirkt wieder automatisch die Fakturierung einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder einer steuerpflichtigen Lieferung. Im Fall einer innergemeinschaftlichen Lieferung…

…a. Wirtschaftsgütern aus dem Anlageverzeichnis handelt es sich um solche, die objektiv in keinem Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Christbaumhandels stehen. Diese Wirtschaftsgüter könnten ev. in der Christbaumzucht in Ungarn oder einem ev. dort befindlichen landwirtschaftlichen Betrieb verwendet werden. Die AfA war daher nicht anzuerkennen…

…an diese Einfuhr erfolgenden innergemeinschaftlichen Verbringung bei einem späteren Umsatz, der mit der Verbringung in keinem Zusammenhang steht, eine Steuerhinterziehung begeht und es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass der Importeur wusste oder hätte wissen müssen, dass dieser spätere Umsatz in eine vom Empfänger begangene Steuerhinterziehung…

…werde. Ohne eine Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen im Mitgliedstaat des Beginns ihrer Beförderung könne jedoch keine Gefahr der Steuerumgehung bestehen, so dass ihre Besteuerung in diesem Mitgliedstaat auf der Grundlage der in Art. 41 der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgestellten Regel den mit dieser Bestimmung verfolgten…

…wenn eine Reihe von Mindestvoraussetzungen vorliegen. So gilt die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen gemäß Art 6 Abs 1 zweiter Satz UStG in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2015/2016 nicht, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass die betreffende Lieferung im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder…

…materiellrechtlichen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht gelungen ist. Von der Bf. wurden zum überwiegenden Teil weder Frachtbriefe noch andere Versendungsnachweise vorgelegt, noch konnten zweifelsfreie Ablieferbestätigungen beigebracht werden. Bei den vorgelegten Frachtbriefen lässt sich kein Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen…

…Zollkodex, wie zB innergemeinschaftliche Beförderungskosten oder Einfuhrabgaben, können abgezogen werden...... Liegen Transaktionswerte nicht vor, kann der Zollwert... anhand der deduktiven Methode ermittelt werden (Art. 30 Abs.2 lit.c) Zollkodex); hierbei kann nach Art.152 ZK-DVIO von einem bereits vorliegenden Verkaufspreis ausgegangen werden, zu…

…in Zusammenhang mit einer schriftlichen Anfragebeantwortung an die Bf. vom 26. April 2011 verwiesen. b) Lieferung neuer Motorräder an Privatpersonen in Tschechien, welche zum Verkehr zugelassen werden (können) und somit als neue Fahrzeuge in der Tschechischen Republik grundsätzlich erwerbsteuerbar sind: Gewährung der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen…

…auf eine zu Unrecht gezahlte Steuer erstreckt werden kann (VwGH 8.9.2022, Ro 2020/15/0025). 14. Das Bundesfinanzgericht hat Zweifel an der Auslegung von Art 138 MwSt-Richtlinie. Im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen kam der Gerichtshof zum Ergebnis, dass die Bekanntgabe einer MwSt…