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BFG RV/6100130/2016Begünstigte Forschung nach § 108c EStG nicht für Prüfzentrum sondern für den Auftraggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…prämienbegünstigt seien und keine weiteren Regelungen in den Verträgen mit Sponsoren notwendig seien. Das FA holte eine weitere Stellungnahme der FFG zu diesem Vorbringen ein. Die FFG führte dazu aus, dass im gegenständlichen Fall zwar das Forschungsvorhaben des Sponsors eine prämienbegünstigte Forschung im Sinne des …

BFG RV/2100938/2018Forschungsprämie § 108c EStG 1988 in der Fassung des AbgÄG 2005, BGBl I 2005/161 für Wirtschaftsjahre vor 01.01.2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2023

…des - lt. Aussagen der Bf. -federführenden Mitarbeiters an die ungarische FB Kft. weiterverrechnet worden waren. Die Bf. konnte im vorliegenden Fall nicht nachvollziehbar darlegen bzw. nachweisen, dass es sich im strittigen Zeitraum beim Projekt "Biogas" um eine eigenbetriebliche Forschung und Entwicklung im Sinne des § 108c…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…einer Privatstiftung zur unmittelbaren Förderung der Kunst (Abgeltung von Aufwendungen oder Ausgaben) c) aus öffentlichen Mitteln, aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung oder einer Privatstiftung oder aus Mitteln einer in § 4a Abs. 3 genannten Institution zur unmittelbaren Förderung von Wissenschaft und Forschung (Abgeltung von Aufwendungen oder…

BFG RV/7100434/2013Zurechnung von Einkünften und Unternehmereigenschaft eines Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…der Einkünftezurechnung komme es auf die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die Einkünfte und nicht auf eine allenfalls nach § 24 BAO zu lösende Zurechnung von Wirtschaftsgütern, aber auch nicht – wie etwa im Bereich des § 22 BAO – auf das Vorliegen eventueller „außersteuerlicher“ Gründe für eine vorgenommene Gestaltung an…

BFG RV/7100429/2013Zwischenschaltung eines Vereins in den Werkvertrag des Obmanns mit dem Auftraggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…dem Bf und der Fa. A. bestanden. Die formal vom Verein erzielten Honorare sind in wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem Bf zuzurechnen. Die Vereinstätigkeit beschränkte sich auf Forschung im Bereich Bodeneffektflugzeuge und die begonnene Herstellung eines Flugzeugmodells. Es erfolgt daher eine Zurechnung der Einkünfte an den Bf…

BFG RV/7101717/2010Zurechnung - Zwischenschaltung - Drittanstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015Teil 1/2

…haben die Bf. als „Auftraggeberin“ und die Gesellschaft-2b als „Dienstleistungsanbieter“ eine als „Dienstleistungsvertrag“ bezeichnete Vereinbarung abgeschlossen. Diese Vereinbarung entspricht wortwörtlich der oa. mit Gesellschaft-3 abgeschlossenen Vereinbarung. Am 4. Dezember 2013 hat der Unabhängige Finanzsenat einen weiteren Schriftsatz an die Bf. gerichtet und darin…

BFG RV/7100073/2013Großmutterzuschuss - Leistung iS des § 2 Z 4 KVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…Institutionen mit der ***6*** im Rahmen von Werk-, Forschungs- und Entwicklungsaufträgen vereinbart. Punkt 7.3. des Kooperationsvertrages verpflichtet die ***6*** (EUR 732.150,00), die ***7*** ***8*** GmbH (EUR 488.100,00) und die ***2*** ***2*** (EUR 215.388,00) zu anteiligen Zuschussleistungen an die…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 2/6

…zusammen mit der Feststellung eines faktischen Machthabers, den Mehrfachverrechnungen, den gemischten Arbeitsgruppen das Bild einer Sozialbetrugsfirma, die erst ihr Ende mit angekündigten Beitragsprüfungen findet, in eindeutiger Weise, weshalb zweifelsfrei von einer Fälschung der Unbedenklichkeitsbescheinigung auszugehen ist.   Zurechnung der Schwarzarbeiter an die Bf. Der Umstand…

BFG RV/7102670/2013Keine Zurechnung der Einkünfte eines Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021

…die Beschwerde der Dr. A***B*** gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 15. Juli 2013 betreffend Einkommensteuer 2010 den Beschluss: Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2010 wird als gegenstandslos erklärt. 3. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7100800/2013Zulässigkeit der Festsetzung einer Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2014

…Rsp). Dieser Maßstab ist auch für die Zurechnung des Wissens eines Prüfungsorganes aus einer auftragsüberschreitenden Prüfungshandlung an das Finanzamt heranzuziehen. Das bedeutet, der Abgabenbehörde muss es tatsächlich möglich sein, bei ordentlicher Führung des jeweiligen Verfahrens von der betreffenden Tatsache oder einem bestimmten Beweismittel Kenntnis zu…

BFG RV/5101303/2011Zurechnung von sog. Selbständigen an eine GesBR als Dienstnehmer; Bemessungsgrundlage der nachzufordernden Lohnabgaben; keine Wirtschaftskammermitgliedschaftsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2020Teil 1/2

…fest, dass es die beiden im Sachverhalt festgehaltenen Betrugsmuster gegeben hat, es bei beiden Betrugsmustern zu Recht zu einer Zurechnung der Einkünfte aus den Bauaufträgen an die GesbR gekommen ist und diese GesbR aus den Gesellschaftern ***7***, ***4*** und ***2*** bestanden hat. Die GesBR hat…

BFG RV/7200063/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 2/4

…bei den Anforderungen sonst immer der Fall gewesen ist. Zusammenfassend liegen daher die Voraussetzungen für die Zurechnung der einzelnen nicht ordnungsgemäß beendeten Carnet TIR-Verfahren an den Beschuldigten nicht vor. Beweis: (…) 5. Eigenmächtiges Handeln durch Dritte Entgegen den Ausführungen der belangten Behörde ist daher…

BFG RV/7102274/2010Versteuerung der Entschädigungen für Mitglieder der Lehrabschlussprüfungs- u. Meisterprüfungskommission
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2014

…Ergebnis sich nicht ändern würde, ebenso gut unterbleiben und die von unserem Mandanten gewählte direkte Zurechnung an die GmbH beibehalten werden. 2.) Hinsichtlich der Hinzurechnung der pauschalen Aufwandsentschädigung der von FXXXX: Die € 100,00 werden monatlich als pauschaler Aufwandsersatz gewährt, dem Kosten unseres Mandanten…

BFG RV/2100355/2014Beim Forschungsfreibetrag sind auch die Gemeinkosten zu berücksichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…Jahr 2004 Forschung bzw. experimentelle Entwicklung iSd § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 betrieben habe. Sie führte im angefochtenen Bescheid konkret jene Projekte an, die sie diesem begünstigten Bereich zugeordnet habe. Sie habe weiters festgestellt, dass sich aufgrund der Lohnkosten der unmittelbar an diesem…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/6

…das Erscheinungsbild der Unbedenklichkeitsbescheinigung betreffend der Fa. lenx bestätigt, den Namen der Mitarbeiterin bekannt gegeben und den Verdacht auf eine Fälschung ausgesprochen, weil ab April 2008 keine Zahlungen, wohl aber 450 An- und Abmeldungen bis zum 3.6.2008 erfolgt sind. Zum Zeitpunkt der Ausstellung…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 5/6

…weil Zweifel an der Empfängereigenschaft auch dann nicht vorliegen, wenn sich die Partei zum Vorwurf die Unterschrift auf dem Kassabeleg entspräche nicht jener im Firmenbuch gar nicht einmal äußert. Da jene Arbeiter, welche die von der Bf. gegenüber ihrem Auftraggeber abgerechneten (Regie-) Leistungen erbracht haben…

BFG RV/7101623/2024Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung des tatsächlichen Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2024Teil 1/3

…zur Ausübung des Baumeister - Gewerbes berechtigt worden, wäre von der Magistratsabteilung eindeutig als Fälschung erkannt worden. Am 13.10.2015 hätte Herr ***37***, alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der ***39*** beim Finanzamt niederschriftlich angegeben, dass folgende Unternehmen seine aktuellen Auftraggeber gewesen seien: • Fa. ***44*** in Ort…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 2/5

…die die oben angeführten Rechnungsbeträge beinhalten. Diese Rechnungen sind alle an die Firma Apotheke Ort, Gasse1 1, 7894 Ort adressiert. Dass diese Rechnungen auf die APO ausgesellt wurden, hat mir der Auftraggeber VN2 FNSohn und dessen Vater VNBF BF angeschafft. Ich habe mich damals eigentlich…

BFG RV/7101506/20221. Deckungsrechnungen in der Baubranche 2. Schätzung der Löhne für Schwarzarbeiter 3. Verdeckte Ausschüttung 4. Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 bei unterlassener Empfängernennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 1/5

…der Unternehmer muss sich aber den von der bevollmächtigten Person an den Tag gelegten Sorgfaltsmaßstab oder auch die nicht durchgeführten Überprüfungsmaßnahmen zurechnen lassen. Kontrolle der Prüfschritte Diese oben dargelegten Prüfschritte wurden durch das Bundesfinanzgericht bei jedem einzelnen der 14 beauftragten "(Sub-)Unternehmen" hinterfragt und zusätzlich…

BFG RV/1100109/2011Zugehörigkeit einer Grillhütte zum Betriebsvermögen einer GmbH, Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Zurechnung der Gewinne einer verbundenen liechtensteinischen Aktiengesellschaft zu den Einkünften der GmbH, Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 2/3

…der Einkünftezurechnung kommt es auf die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die Einkünfte und nicht auf eine allenfalls nach § 24 BAO zu lösende Zurechnung von Wirtschaftsgütern, aber auch nicht - wie etwa im Bereich des § 22 BAO - auf das Vorliegen eventueller "außersteuerlicher Gründe" für eine vorgenommene Gestaltung an…