…prämienbegünstigt seien und keine weiteren Regelungen in den Verträgen mit Sponsoren notwendig seien. Das FA holte eine weitere Stellungnahme der FFG zu diesem Vorbringen ein. Die FFG führte dazu aus, dass im gegenständlichen Fall zwar das Forschungsvorhaben des Sponsors eine prämienbegünstigte Forschung im Sinne des …

…des - lt. Aussagen der Bf. -federführenden Mitarbeiters an die ungarische FB Kft. weiterverrechnet worden waren. Die Bf. konnte im vorliegenden Fall nicht nachvollziehbar darlegen bzw. nachweisen, dass es sich im strittigen Zeitraum beim Projekt "Biogas" um eine eigenbetriebliche Forschung und Entwicklung im Sinne des § 108c…

…einer Privatstiftung zur unmittelbaren Förderung der Kunst (Abgeltung von Aufwendungen oder Ausgaben) c) aus öffentlichen Mitteln, aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung oder einer Privatstiftung oder aus Mitteln einer in § 4a Abs. 3 genannten Institution zur unmittelbaren Förderung von Wissenschaft und Forschung (Abgeltung von Aufwendungen oder…

…dass aus der Tatsache, dass eine Privatstiftung Aufträge nicht persönlich durchführen könne, sondern diese von einer befugten natürlichen Person ausgeführt werden müssten, nicht abgeleitet werden könne, dass auch die steuerliche Zurechnung der aus dem Auftrag erzielten Einkünfte direkt an die natürliche Person zu erfolgen habe…

…Einkommensverwendung vor. Der Vertrag sei schon im Jahre 1993 abgeschlossen worden. Früher seien noch 3 Gesellschafter aktiv gewesen. Wirtschaftlich gesehen wäre eben die Vereinnahmung im Rahmen der xyG. gewollt gewesen. Vertraglich sei die persönliche Zurechnung der Einnahmen an die Gesellschafter eben nicht gewollt gewesen. Die…

…der Einkünftezurechnung komme es auf die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die Einkünfte und nicht auf eine allenfalls nach § 24 BAO zu lösende Zurechnung von Wirtschaftsgütern, aber auch nicht – wie etwa im Bereich des § 22 BAO – auf das Vorliegen eventueller „außersteuerlicher“ Gründe für eine vorgenommene Gestaltung an…

…dem Bf und der Fa. A. bestanden. Die formal vom Verein erzielten Honorare sind in wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem Bf zuzurechnen. Die Vereinstätigkeit beschränkte sich auf Forschung im Bereich Bodeneffektflugzeuge und die begonnene Herstellung eines Flugzeugmodells. Es erfolgt daher eine Zurechnung der Einkünfte an den Bf…

…Es liegt auch nicht in allen Fällen, in denen Stammhaus und Betriebsstätte an der Entwicklung eines unkörperlichen Wirtschaftsguts beteiligt sind, wirtschaftliches Miteigentum vor. Denn selbst zwischen rechtlich selbständigen Unternehmen kann im Rahmen der Auftragsforschung das auftraggebende Unternehmen es sein, das die Forschungsrisiken trägt und dem…

…haben die Bf. als „Auftraggeberin“ und die Gesellschaft-2b als „Dienstleistungsanbieter“ eine als „Dienstleistungsvertrag“ bezeichnete Vereinbarung abgeschlossen. Diese Vereinbarung entspricht wortwörtlich der oa. mit Gesellschaft-3 abgeschlossenen Vereinbarung. Am 4. Dezember 2013 hat der Unabhängige Finanzsenat einen weiteren Schriftsatz an die Bf. gerichtet und darin…

…Institutionen mit der ***6*** im Rahmen von Werk-, Forschungs- und Entwicklungsaufträgen vereinbart. Punkt 7.3. des Kooperationsvertrages verpflichtet die ***6*** (EUR 732.150,00), die ***7*** ***8*** GmbH (EUR 488.100,00) und die ***2*** ***2*** (EUR 215.388,00) zu anteiligen Zuschussleistungen an die…

…Büros und der Patentverwertung. Das Auslaufen an Patentschutzinteressen für alte Patente ist patentrechtlich unabhängig und losgelöst von allfälligen steuerrechtlichen Aufwendungen für neue, innovative Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft (und damit im Zusammenhang stehende Betriebsaufwendungen unabdingbar notwendig) zu betrachten. Entgegen der behördlichen Feststellung…

…zusammen mit der Feststellung eines faktischen Machthabers, den Mehrfachverrechnungen, den gemischten Arbeitsgruppen das Bild einer Sozialbetrugsfirma, die erst ihr Ende mit angekündigten Beitragsprüfungen findet, in eindeutiger Weise, weshalb zweifelsfrei von einer Fälschung der Unbedenklichkeitsbescheinigung auszugehen ist.   Zurechnung der Schwarzarbeiter an die Bf. Der Umstand…

…Darlehenshingabe sei der BP vorgelegt worden. Lediglich mit einer einzigen Auftraggeberin sei in den allgemeinen Auftragsbedingungen die Führung eines Bautagebuches vereinbart worden. Diesem sei aber nicht zu entnehmen, welcher Firma die an der Baustelle tätigen Arbeiter zugeordnet werden könnten. Bei allen anderen Auftraggebern hätten keine…

…Erträge zu einer Zurechnung von Stiftungseinkünften zu anderen Personen führen kann (vgl. StiftR 2009 Rz 21). Selbst wenn die Stiftung Steuersubjekt ist, können allerdings die Einkünfte einer anderen Person zuzurechnen sein (vgl. Arnold/Ludwig, Stiftungshandbuch, Rz 1/51). Eine Zurechnung der Einkünfte an die Stiftung…

…die Beschwerde der Dr. A***B*** gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 15. Juli 2013 betreffend Einkommensteuer 2010 den Beschluss: Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2010 wird als gegenstandslos erklärt. 3. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Rsp). Dieser Maßstab ist auch für die Zurechnung des Wissens eines Prüfungsorganes aus einer auftragsüberschreitenden Prüfungshandlung an das Finanzamt heranzuziehen. Das bedeutet, der Abgabenbehörde muss es tatsächlich möglich sein, bei ordentlicher Führung des jeweiligen Verfahrens von der betreffenden Tatsache oder einem bestimmten Beweismittel Kenntnis zu…

…fest, dass es die beiden im Sachverhalt festgehaltenen Betrugsmuster gegeben hat, es bei beiden Betrugsmustern zu Recht zu einer Zurechnung der Einkünfte aus den Bauaufträgen an die GesbR gekommen ist und diese GesbR aus den Gesellschaftern ***7***, ***4*** und ***2*** bestanden hat. Die GesBR hat…

…bei den Anforderungen sonst immer der Fall gewesen ist. Zusammenfassend liegen daher die Voraussetzungen für die Zurechnung der einzelnen nicht ordnungsgemäß beendeten Carnet TIR-Verfahren an den Beschuldigten nicht vor. Beweis: (…) 5. Eigenmächtiges Handeln durch Dritte Entgegen den Ausführungen der belangten Behörde ist daher…

…von 10% bis maximal 30% des Masseurs an Hand der eingetragenen Stundenzahl in der elektronischen Liste sei nicht glaubhaft. Auf Grund der von den Prüfern festgestellten Mängel sei die sachliche Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung nicht gegeben. Daher würden folgende Zurechnungen zu den erklärten Umsätzen vorgenommen: |…

…Ergebnis sich nicht ändern würde, ebenso gut unterbleiben und die von unserem Mandanten gewählte direkte Zurechnung an die GmbH beibehalten werden. 2.) Hinsichtlich der Hinzurechnung der pauschalen Aufwandsentschädigung der von FXXXX: Die € 100,00 werden monatlich als pauschaler Aufwandsersatz gewährt, dem Kosten unseres Mandanten…