…bekräftigte, an keinen Bordellen beteiligt zu sein, folgte die BP den Ausführungen und stufte die nun als Zuwendungen von Prostituierten geltenden Einkünfte als „Zuhälterei“ und somit als Einkünfte aus Gewerbebetrieb ein. Die Gewinne und Umsätze wurden in gleicher Höhe angenommen, da keine Unterlagen über die…

…3. Erwägungen Im gegenständlichen Verfahren sind die getätigten Umsätze und Gewinne des Bf. aus dem Handel mit geschmuggelten Zigaretten und der Zuhälterei betreffend die Jahre 2004-2011 und die Einkommensteuer-Vorauszahlung für 2013 und die Folgejahre strittig. Aufgrund fehlender Abgabenerklärungen und mangelnder Unterlagenvorlage des Bf…

…zwecks a) Drogen- bzw. Alkoholkonsums, b) Inanspruchnahme von Leistungen von der Prostitution nachgehenden Personen zu lautstärkenintensiven, energiegeladenen und kraftvollen Klängen von traditioneller osteuropäischer Volksmusik sowie Klängen des Mittelmeer- und Balkanraums im Revier eines Zuhälters), etc. Beschwerden von Hausmietern bei der Hausverwaltung, verifizierbar. Die aktive Zusammenarbeit…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Der Antragssteller (Ast) wurde im Zuge eines Strafverfahrens wegen Zuhälterei in den Jahren 2004 bis 2011 verurteilt. In einem gerichtlichen Strafverfahren wegen Abgabenhinterziehung wurde der Ast gemäß § 214 Abs. 1 FinStG…

…17. Dezember 2007, „Der ehemalige Besitzer der FKK-Sauna golden-Time wird vor einem Gericht des Zuhälter-Vorwurfs freigesprochen.“ In weiterer Folge legte die steuerliche Vertreterin ein Schreiben des Rechtanwaltes der Gattin des Schuldners D vor. Darin bestätigt der Rechtsanwalt, dass er die Vertretung seiner…

…die Feststellungen im (verurteilenden) Strafurteil gebunden. Rechtlich folgt daraus: Bei den Streitpunkten gewerbliche Vermögensveranlagung und Streitschlichtungen handelte es sich entsprechend den Ausführungen im Strafurteil um Betrug. Einkommensteuer: Auch verbotene oder unsittliche Betätigungen können einen Gewerbebetrieb begründen. So liegt grundsätzlich auch bei Prostitution, Zuhälterei, Bordellbetrieben, Rauschgifthandel…

…Gewerbeberechtigung sei darauf verwiesen, dass zB die Schleppertätigkeit unternehmerisch sei, wie auch die Zuhälterei und die Winkelschreiberei. Auch ein Verhalten gegen ein gesetzliches Ge- oder Verbot oder gegen "die guten Sitten" sei trotzdem als Gewerbebetrieb anzusehen. Es müssten daher in Entsprechung des § 115 BAO zusammenfassend…

… 216 und 217 leg. cit. unterschiedliche Formen der Zuhälterei und der Förderung der grenzüberschreitenden Prostitution unter strenge Sanktionen stellt, kommt dieser Trennung bereits in strafrechtlicher Hinsicht größte Bedeutung zu, um jeden Anschein einer (strafbaren) Einflussnahme auf das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der die Prostitution ausübenden Personen zu…

…einen angenehmen Arbeitsplatz zu schaffen. Ich selbst bin nach Österreich gekommen und habe hier bessere Bedingungen vorgefunden. In Deutschland sind Laufhäuser verboten. Das geht in Richtung Zuhälterei. Bei unserer Vermietung haben die Sexarbeiterinnen das Zimmer gezahlt, wie sie gearbeitet haben, war aber ihre eigene Entscheidung…

…einen eigenen Dienstnehmerbegriff und stütze sich letztlich auf die Kriterien Weisungsgebundenheit und betriebliche Eingliederung. Da mit der Weisungsgebundenheit für das Steuerrecht nichts zu gewinnen sei, - man wäre recht bald im Bereich des Straftatbestandes der Zuhälterei gem. § 216 StGB - verbleibe als allerletztes Kriterium von all jenen…

…anerkannter weise kein Arbeitsverhältnis vorliegen könne. Das Steuerrecht schaffe einen eigenen Dienstnehmerbegriff und stütze sich letztlich auf die Kriterien Weisungsgebundenheit und betriebliche Eingliederung. Da mit der Weisungsgebundenheit für das Steuerrecht nichts zu gewinnen sei, - man wäre recht bald im Bereich des Straftatbestandes der Zuhälterei gem. …

…einen eigenen Dienstnehmerbegriff und stütze sich letztlich auf die Kriterien Weisungsgebundenheit und betriebliche Eingliederung. Da mit der Weisungsgebundenheit für das Steuerrecht nichts zu gewinnen sei, - man wäre recht bald im Bereich des Straftatbestandes der Zuhälterei gem. § 216 StGB - verbleibe als allerletztes Kriterium von all jenen…

…freier Dienstvertrag oder ein Werkvertrag sein. Wenn es ein Dienstvertrag ist, stellt sich die Rechtsfrage, inwiefern durch dieses Vertragsverhältnis der Straftatbestand der Zuhälterei erfüllt wäre. Und insofern ist das eine Vorfrage im Sinne des § 116 BAO und zwar dahingehend, ob nicht hier seitens der Finanzverwaltung…

…der Fremdenpolizei" von selbst. Der steuerliche Vertreter insistiert deshalb auf der Fragestellung "Dienstvertrag oder Werkvertrag", weil sich - nach seiner Darstellung - bei Vorliegen eines Dienstvertrages "die Unterstellung des Straftatbestandes der Zuhälterei" anknüpft, also die Finanzverwaltung ein "strafbares Tatbild" unterstellt. Das ist schon deshalb unrichtig, weil es -…

…ergibt sich aus der Konkurrenz unter den Damen. Er habe sich 30 Jahre lang bemüht, nie in die Zuhälterei zu kommen, daher habe er nie Geld von den Damen genommen. Die Richterin verkündete den Beschluss, dass die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt." Rechtslage Der…

…die Zurechnung des gesamten vom Kunden geleisteten Entgelts an den Bf. diesem ein strafrechtliches Verhalten, wie z.B. Nötigung, Zuführung zur Prostitution oder Zuhälterei, unterstelle. Ein solches Verhalten habe der Bf. jedoch zu keinem Zeitpunkt gesetzt. Der Bf. habe mit dem Kunden keinen Vertrag abgeschlossen…

…nicht nachvollziehbar. Die Meinung des Bf., dass er sich bei Bekanntgabe der „echten“ Vor- und Nachnamen, Geburtsdaten und Adressen der Mädchen dem Verdacht der Zuhälterei ausgesetzt hätte, schließt sich das Gericht nicht an, da in den allgemeinen Vertragsbeziehungen der beiden Begleitagenturen ausdrücklich festgehalten ist, dass…