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18 329 Treffer1719 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300020/20131. Handelsvertreter, unverdrossen auf zu niedrige Schätzungen der Abgabenbehörde hoffend; 2. Strafbemessung bei gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen im Rückfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2014Teil 1/2

…neben den tatsächlichen Vorsteuerbeträgen auch eine Vorsteuerpauschale von 1,8 % des Umsatzes abgezogen habe. Aúf Vorhalt, dass die zitierte Vorsteuerpauschale in seinen Verfahren dermaßen erstmals auftaucht, dass ihm im Mai 2007 bei einer Außenprüfung der Prüfer die in der USt-Jahreserklärung geltend gemachte Vorsteuer verweigerte…

BFG RV/3100088/2019Behandlung von über das BMI bezogenen FRONTEX-Geldern - Unzulässiger Austausch des Wiederaufnahmegrundes bei einer Antragswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

… VwGH 10.3.2016, 2013/15/0280, sowie das dort zitierte Erkenntnis VwGH 22.11.2006, 2003/15/0141 mwN). Welche gesetzlichen Wiederaufnahmsgründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei…

BFG RV/7104697/2016Gegenstandsloserklärung infolge Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024Teil 3/3

…Ausführungen inklusive Beilagen in der Bescheidbeschwerde zum Haftungsbescheid für den Zeitraum 2012 bis 2013 hingewiesen werden, wir zitieren: "Darüber hinaus ist der Haftungsbescheid für den Zeitraum 2012 bis 2013 und der Bescheid über den Säumniszuschlag, unserer Rechtsansicht nach zusätzlich zu den bereits ausgeführten Gründen rechtswidrig…

BFG RV/7102945/2017Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…15.01.2014 | 192,00 |   |   | Summe: | 11.011,19 Zur Begründung wurde nach Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen ausgeführt, die Bescheide der im Rückstand angeführten festgesetzten Abgaben (Selbstbemessungsabgaben) seien der Bf. bereits im Haftungsvorverfahren zur Kenntnis gebracht worden. Die…

BFG RV/6100058/2026Aufhebung Haftungsbescheid gem. § 9 iVm § 81 BAO (Geschäftsführerhaftung) wegen Beifügung eines nicht mehr existenten Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026

…gekommen. Das FAÖ entschied über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Jänner 2026, zitierte über weite Strecken die Ausführungen der Bf. und erhöhte sodann den Haftungsbetrag schlussendlich auf 40% der Gesamtumsatzsteuer, indem es den Abschlag für die lange Verfahrensdauer auf 60% reduzierte…

BFG RV/6100028/2021Keine Indexierung von Alleinverdiener- und Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…den Betrag ohne die sogenannte Indexierung. Auf das Zitieren der Gesetzesstellen wurde hier aus pragmatischen Gründen verzichtet." 5. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.01.2021 wies dies belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte dazu in der separat versendeten Begründung vom 01.02.2021…

BFG RV/7102535/2021Wechsel von Kleinunternehmerregelung zur Regelbesteuerung, Istbesteuerung-Leistungszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…vom Zeitpunkt der Leistungserbringung im konkreten Fall dem Willen des Gesetzgebers entsprechen würde. Die Behörde würde sogar gegenteilig, mehrfach Beiträge von mit hoher fachlicher Kompetenz anerkannten Autoren zitieren, die die Ansicht vertreten, dass der Zeitpunkt der Leistungserbringung für die Beurteilung der Umsatzsteuerpflicht in solchen Übergangsfällen…

BFG RV/7103060/2018Onlineglücksspiel - 1. Ermittelbarkeit der Teilnahme von Inland 2. Behandlung von Boni und Freispielen bei der Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024Teil 2/2

…Vermögenswert, der - wie die von den Kunden auf das "Buy in Guthaben" einbezahlen Beträge - bei Verwendung als Einsatz für eine Spielteilnahme als die Bemessungsgrundlage erhöhend zu behandeln ist (vgl dazu ua die nach der oben zitieren Judikatur des VwGH ergangen Entscheidungen BFG 20.12.2021…

BFG RV/5100286/2024§ 295a BAO iVm der Covid-19-Verlustberücksichtigungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…gekürzt worden mit der Begründung, dass sich diese nachträglich als zu hoch erwiesen hätte. In der Beschwerdevorentscheidung berufe sich das Finanzamt auf die Einkommensteuerrichtlinien, ohne diese jedoch konkret zu zitieren. Es ergebe sich bei Einsicht in die Einkommensteuerrichtlinien auch gar nicht, dass die bei der…

BFG RV/5100379/2022§ 295a BAO iVm der Covid-19-Verlustberücksichtigungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2023

…gekürzt worden mit der Begründung, dass sich diese nachträglich als zu hoch erwiesen hätte. In der Beschwerdevorentscheidung berufe sich das Finanzamt auf die Einkommensteuerrichtlinien, ohne diese jedoch konkret zu zitieren. Es ergebe sich bei Einsicht in die Einkommensteuerrichtlinien auch gar nicht, dass die bei der…

BFG RV/2100134/2022Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 2/2

…Niederschrift und Prüfbericht sind damit alle für einer Begründung iSd § 93 BAO erforderlichen Bestandteile gegeben. d) Fehlerhafte Zitierung von § 303 BAO Die Wiederaufnahme erfolgt laut Bericht "unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung". Aus dem Bericht in…

BFG RV/5100898/2021Indexierung und Familienbonus Plus und Alleinverdienerabsetzbetrag bei in Tschechien lebenden minderjährigen Kindern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2022

…vollen Grundbetrag, d.h. den Betrag ohne die sogenannte Indexierung. Auf das Zitieren der Gesetzesstellen wurde hier aus pragmatischen Gründen verzichtet. Hochachtungsvoll, Der Bf." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.05.2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. "In Ihrer Beschwerde führen Sie unter anderem aus, dass…

BFG RV/7102716/2021Indexierung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022

…Basis nach zustehe. Er beantrage daher die Anpassung des Alleinverdienerabsetzbetrages für sein Kind in voller Höhe ohne die sogenannte Indexierung. Auf das Zitieren der Gesetzesstelle würde auch pragmatischen Gründen verzichtet werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. September 2021 wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wird…

BFG RV/7104212/2020Indexierung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

…Basis nach zustehe. Er beantrage daher die Anpassung des Alleinverdienerabsetzbetrages für sein Kind in voller Höhe ohne die sogenannte Indexierung. Auf das Zitieren der Gesetzesstelle würde auch pragmatischen Gründen verzichtet werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Oktober 2020 wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wird…

BFG RV/7103179/2020keine Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn Kinder in Tschechien leben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2022

…d.h. den Betrag ohne die sogenannte Indexierung. Auf das Zitieren der Gesetzesstellen wurde hier aus pragmatischen Gründen verzichtet." Das Finanzamt Österreich erließ eine abweisende, mit 13.7.2020 datierte Beschwerdevorentscheidung, welche folgendermaßen begründet wurde: "In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2019 vom 07.02.2020…

BFG RV/7100832/2021Familienbonus Plus für den in Österreich arbeitenden Vater eines in einem anderen Mitgliedstaat lebenden Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2022

…d.h. den Betrag ohne die sogenannte Indexierung. Auf das Zitieren der Gesetzesstellen wurde hier aus pragmatischen Gründen verzichtet." Das Finanzamt erließ eine abweisende, mit 7.4.20201 datierte Beschwerdevorentscheidung, welche folgendermaßen begründet wurde: "Sie haben mit der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2020 vom 18.03…

BFG RV/7101019/2021Indexierung von Familienleistungen bzw. Absetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…d.h. den Betrag ohne die sogenannte Indexierung. Auf das Zitieren der Gesetzesstellen wurde hier aus pragmatischen Gründen verzichtet. Die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes ist aus meiner Sicht hinsichtlich der Indexierung mangelhaft. Zu den einzelnen Themen meiner Beschwerde wurde keine Stellung genommen. Es wurde lediglich die…

BFG RV/7102608/2020Familienbonus Plus für den in Österreich arbeitenden Vater eines in einem anderen Mitgliedstaat lebenden Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2022

…d.h. den Betrag ohne die sogenannte Indexierung. Auf das Zitieren der Gesetzesstellen wurde hier aus pragmatischen Gründen verzichtet." Das Finanzamt erließ eine abweisende, mit 5.6.2020 datierte Beschwerdevorentscheidung, welche folgendermaßen begründet wurde: "Sie haben mit der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2019 vom 12.05…

BFG RV/7103058/2021Indexierung Familienbonus Plus und Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…für mein Kind ***M*** an den jeweiligen vollen Grundbetrag, d.h. den Betrag ohne die sogenannte Indexierung. Auf das Zitieren der Gesetzesstellen wurde hier aus pragmatischen Gründen verzichtet." Das Finanzamt Österreich erließ eine abweisende, mit 15. Dezember 2020 datierte Beschwerdevorentscheidung, welche folgendermaßen begründet wurde: "Nach …

BFG RV/7103134/2020Nichtanwendbarkeit der Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages (Umsetzung EuGH vom 16.6.2022 C-328/20, Kommission Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022

…den jeweiligen vollen Grundbetrag, d.h. den Betrag ohne die sogenannte Indexierung. Auf das Zitieren der Gesetzesstellen wurde hier aus pragmatischen Gründen verzichtet." In der Folge erließ das Finanzamt Österreich eine abweisende, mit 13. Juli 2020 datierte Beschwerdevorentscheidung an den Bf., welche folgendermaßen begründet wurde…