…Durch Zitieren eines Gesetzeswortlautes werden lediglich Tatbestandsmerkmale angeführt, deren Verwirklichung Voraussetzung für die Anwendbarkeit einer zitierten Gesetzesbestimmung ist. Ein Sachverhalt wird durch Zitieren eines Gesetzeswortlautes aber nicht festgestellt. Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides vom 14. Dezember 2006 durch den Unabhängigen Finanzsenat tritt das Verfahren…

…neben den tatsächlichen Vorsteuerbeträgen auch eine Vorsteuerpauschale von 1,8 % des Umsatzes abgezogen habe. Aúf Vorhalt, dass die zitierte Vorsteuerpauschale in seinen Verfahren dermaßen erstmals auftaucht, dass ihm im Mai 2007 bei einer Außenprüfung der Prüfer die in der USt-Jahreserklärung geltend gemachte Vorsteuer verweigerte…

…des Sachbescheides auch keinen Bestandteil der Begründung des Aufhebungsbescheides. Festgehalten wird, dass das bloße Zitieren des Gesetzeswortlautes ohne Darlegung des die Aufhebung begründenden konkreten Sachverhaltes keine ausreichende Begründung für das konkrete Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO darstellen kann. Der berufungsgegenständliche Aufhebungsbescheid ist daher mit…

…sich als nicht richtig erweist." Durch Zitieren eines Gesetzeswortlautes werden die darin enthaltenen Tatbestandsmerkmale aufgezählt, deren Vorhandensein die Voraussetzung für die Anwendbarkeit der zitierten Gesetzesbestimmung ist; ein Sachverhalt wird durch Zitieren eines Gesetzeswortlautes nicht festgestellt. Deshalb hat das Finanzamt mit dem Zitieren des Gesetzeswortlautes von …

… VwGH 10.3.2016, 2013/15/0280, sowie das dort zitierte Erkenntnis VwGH 22.11.2006, 2003/15/0141 mwN). Welche gesetzlichen Wiederaufnahmsgründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei…

…zu berücksichtigen, sondern lediglich bei Vorliegen bestimmter Umstände das Ermessen einräumt, bei der Strafausmessung über die Obergrenze der gesetzlichen Strafdrohung hinauszugehen. Demnach wäre diese Bestimmung im Spruch auch nur dann zu zitieren, wenn diese auch tatsächlich angewendet würde (vgl. bereits OGH 29.7.1975, 13…

…Ausführungen inklusive Beilagen in der Bescheidbeschwerde zum Haftungsbescheid für den Zeitraum 2012 bis 2013 hingewiesen werden, wir zitieren: "Darüber hinaus ist der Haftungsbescheid für den Zeitraum 2012 bis 2013 und der Bescheid über den Säumniszuschlag, unserer Rechtsansicht nach zusätzlich zu den bereits ausgeführten Gründen rechtswidrig…

…15.01.2014 | 192,00 |   |   | Summe: | 11.011,19 Zur Begründung wurde nach Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen ausgeführt, die Bescheide der im Rückstand angeführten festgesetzten Abgaben (Selbstbemessungsabgaben) seien der Bf. bereits im Haftungsvorverfahren zur Kenntnis gebracht worden. Die…

…Mai 2008 auf, da das bloße Zitieren einer Gesetzesstelle ohne Darlegung eines die Aufhebung begründenden konkreten Sachverhalts keine ausreichende Begründung für das tatsächliche Vorliegen der Voraussetzungen nach § 299 BAO darstellt. In der Folge wurde mit Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006 das…

…konkrete, im gegenständlichen Fall zutreffende Sachverhalte einzugehen - nur Gesetz und Rechtsprechung zitierend sich auf jegliche Erwägung von Billigkeit vermissende und überlagernde abstrakte Zweckmäßigkeitserwägungen stütze und eine sachbezogene Abwägung des Für und Wider der Inanspruchnahme des Bw sprechenden Argumente nicht enthalte. Außerdem fehlten die Gründe, die…

…1 Abs. 2 des Übereinkommens EWG - EFTA "Gemeinsames Versandverfahren"). Zollbehörden der Mitgliedstaaten der EU haben nur dann Bestimmungen des Übereinkommens EWG - EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" im (Schrift)Verkehr mit den EFTA-Ländern zu zitieren, wenn ein EFTA-Land im Rahmen eines Amtshilfe- oder Suchverfahrens tätig wird…

…gekommen. Das FAÖ entschied über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Jänner 2026, zitierte über weite Strecken die Ausführungen der Bf. und erhöhte sodann den Haftungsbetrag schlussendlich auf 40% der Gesamtumsatzsteuer, indem es den Abschlag für die lange Verfahrensdauer auf 60% reduzierte…

…den Betrag ohne die sogenannte Indexierung. Auf das Zitieren der Gesetzesstellen wurde hier aus pragmatischen Gründen verzichtet." 5. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.01.2021 wies dies belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte dazu in der separat versendeten Begründung vom 01.02.2021…

…vom Zeitpunkt der Leistungserbringung im konkreten Fall dem Willen des Gesetzgebers entsprechen würde. Die Behörde würde sogar gegenteilig, mehrfach Beiträge von mit hoher fachlicher Kompetenz anerkannten Autoren zitieren, die die Ansicht vertreten, dass der Zeitpunkt der Leistungserbringung für die Beurteilung der Umsatzsteuerpflicht in solchen Übergangsfällen…

…Vermögenswert, der - wie die von den Kunden auf das "Buy in Guthaben" einbezahlen Beträge - bei Verwendung als Einsatz für eine Spielteilnahme als die Bemessungsgrundlage erhöhend zu behandeln ist (vgl dazu ua die nach der oben zitieren Judikatur des VwGH ergangen Entscheidungen BFG 20.12.2021…

…gekürzt worden mit der Begründung, dass sich diese nachträglich als zu hoch erwiesen hätte. In der Beschwerdevorentscheidung berufe sich das Finanzamt auf die Einkommensteuerrichtlinien, ohne diese jedoch konkret zu zitieren. Es ergebe sich bei Einsicht in die Einkommensteuerrichtlinien auch gar nicht, dass die bei der…

…gekürzt worden mit der Begründung, dass sich diese nachträglich als zu hoch erwiesen hätte. In der Beschwerdevorentscheidung berufe sich das Finanzamt auf die Einkommensteuerrichtlinien, ohne diese jedoch konkret zu zitieren. Es ergebe sich bei Einsicht in die Einkommensteuerrichtlinien auch gar nicht, dass die bei der…

…Niederschrift und Prüfbericht sind damit alle für einer Begründung iSd § 93 BAO erforderlichen Bestandteile gegeben. d) Fehlerhafte Zitierung von § 303 BAO Die Wiederaufnahme erfolgt laut Bericht "unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung". Aus dem Bericht in…

…vollen Grundbetrag, d.h. den Betrag ohne die sogenannte Indexierung. Auf das Zitieren der Gesetzesstellen wurde hier aus pragmatischen Gründen verzichtet. Hochachtungsvoll, Der Bf." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.05.2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. "In Ihrer Beschwerde führen Sie unter anderem aus, dass…

…Basis nach zustehe. Er beantrage daher die Anpassung des Alleinverdienerabsetzbetrages für sein Kind in voller Höhe ohne die sogenannte Indexierung. Auf das Zitieren der Gesetzesstelle würde auch pragmatischen Gründen verzichtet werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. September 2021 wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wird…