RIS AI

Findok · BFG-Entscheidungen

BFG RV/7103060/2018

Onlineglücksspiel - 1. Ermittelbarkeit der Teilnahme von Inland 2. Behandlung von Boni und Freispielen bei der Glücksspielabgabe

geltende FassungBescheidbeschwerde - Einzel - ErkenntnisRV/7103060/2018vom 07.05.2024Teil 2 von 2
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.

Wortlaut laut Findok

Dasselbe gilt auch für Gutscheine, die zwar nicht beim begebenden Glücksspielunternehmer in Bargeld abgelöst werden können, die aber an andere Spieler (allenfalls gegen Entgelt) weitergegeben werden können. Im Falle einer Einlösung durch einen Spieler in Form der Teilnahme an einer Ausspielung ist dieser Gutschein wieder bei den Einsätzen zu berücksichtigen und erhöht damit die Bemessungsgrundlage. Eine andere Beurteilung kann nur dann stattfinden, wenn der Spieler für die Teilnahme an weiteren Spielen einen Rabatt oder ein Freispiel erhält und er diese Vergünstigung weder weitergeben noch in Geld ablösen lassen kann. Bei einer tatsächlichen Inanspruchnahme des Rabatts anlässlich einer späteren Spielteilnahme braucht der Spieler nur einen um diesen Rabatt verminderten Einsatz oder im Falle eines Freispiels gar keinen Einsatz zu leisten. Daher kann bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Rahmen der Einsätze nur der um den Rabatt verringerte tatsächlich geleistete Einsatz dieses Spielers angesetzt werden. Im Falle eines Freispiels ist hinsichtlich dieses Teilnehmers von einem Einsatz von Null auszugehen. Sollten an einem Glücksspiel Spieler ausschließlich unter Inanspruchnahme ihrer Freispiele teilnehmen, so ist mangels Einsätzen das Vorliegen einer Ausspielung zu verneinen, und zwar unabhängig davon, ob der Spieler dabei gewinnt oder verliert. Dieses Glücksspiel findet bei der Ermittlung der Jahresbruttospieleinnahmen keinen Eingang. Ob und in welcher Weise die Inanspruchnahme von Boni die Höhe der Einsätze einer Ausspielung beeinflusst, hängt somit von den jeweils zu beurteilenden Sachverhalten ab. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass es in keinem Fall zulässig ist, begebene Boni als Gewinne von der Bemessungsgrundlage abzuziehen. Im Zeitpunkt ihrer Einlösung erhöhen Boni hingegen als Einsätze die Bemessungsgrundlage, sofern sie einen Vermögenswert im obigen Sinne darstellen. Andernfalls ist der um den geltend gemachten Rabatt verminderte Einsatz in Ansatz zu bringen. 3.1.4.2. In der Entscheidung VwGH 10.9.2020, Ro 2018/17/0004 wurde weiters ausgesprochen, dass eine Gutschrift aus dem Titel der Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 2 GSpG (Anmerkung: für Monate, in denen die Saldierung der erhaltenen Einsätze mit den ausbezahlten Gewinnen einen negativen Wert ergibt) mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig wäre. 3.1.4.3. Zu als Abzugsposten geltend gemachten sog. "Netto Jackpot Costs" bzw. "Net-Jackpot-Costs" hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss VwGH 6.7.2020, Ro 2018/17/0005 Folgendes ausführte: "Sollte es sich tatsächlich um bloße Kosten der revisionswerbenden Partei handeln, fände deren Berücksichtigung im Wortlaut des § 57 Abs. 5 GSpG, wonach die Jahresbruttospieleinnahmen (ausschließlich) aus dem Saldo von Einsätzen und ausgezahlten Gewinnen gebildet werden, keine Deckung." Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum sind den Kunden von der Bf. verschiedenste Boni gewährt worden, beispielsweise aufgrund früherer Spielteilnahme des Kunden (Teueboni) oder aber auch anlassbezogen, zB Weihnachtsaktion, Geburtstagsbonus, Neukundenbonus. Die von der Beschwerdeführerin gewährten Boni, die noch nicht "freigespielt" sind und neben "Echtgeld" von den Spielern bei den Glücksspielen eingesetzt werden, haben noch keinen Vermögenswert, sondern kommt diesen Boni nur eine Rabattfunktion zu. Die Gewährung derartiger Boni sind daher weder als "Einsatz" noch als "Gewinn" - mangels aleatorischem Elements - zu betrachten und haben daher keinen Einfluss auf die Höhe der Jahresbruttospieleinnahmen. Diese "gewährten" Bonibeträge sind daher nicht in die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe § 57 Abs. 2 GSpG einzubeziehen. Erst mit der der Umbuchung der "freigespielten" Boni auf das "Echtgeldkomto" des Kunden - hier bezeichnet als "Buy In Guthaben" - kann der Kunde eine Auszahlung verlangen und entsteht ein von einer weiteren Spielteilnahme unabhängiger Vermögenswert, der - wie die von den Kunden auf das "Buy in Guthaben" einbezahlen Beträge - bei Verwendung als Einsatz für eine Spielteilnahme als die Bemessungsgrundlage erhöhend zu behandeln ist (vgl dazu ua die nach der oben zitieren Judikatur des VwGH ergangen Entscheidungen BFG 20.12.2021, RV/7103851/2020; BFG 31.5.2021, RV/7104456/2019; BFG 19.4.2021, RV/7100711/2020). Die "freigespielten" und auf das "Buy In Guthaben" umgebuchten Beträge wurden von der Bf. im Monat der Verwendung bei der Offenlegung als Einsatz in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Freispiele wurden für Zwecke der Glücksspielabgabe von der Bf. so behandelt als hätten sie nicht stattgefunden, dh im Rahmen der ursprünglichen Offenlegung der Bemessungsgrundlagen wurden bei Freispielen Einsätze und ausbezahlte Gewinne in Höhe von jeweils EUR 0,-- angenommen. In den mit der Gegenäußerung vom 19.4.2024 von der Bf. übermittelten Daten wurden bei der Größe "Bruttosaldo (Einsätze abzüglich ausgezahlter Gewinne)" - Spalte (1) die in der Spalte (2) dargestellten "ausgezahlten Bonibeträge" abgezogen, welche aus dem Einsatz von Boni und Freispielen resultieren. Da die Spieler bei 95% der Glücksspiele neben den Bonibeträgen auch Echtgeld eingesetzt haben, verbleiben durchschnittlich 5% an Freispielen (Spiele, bei denen die Spielteilnehmer gar keinen Echtgeldeinsatz geleistet haben), es aber trotzdem zur Auszahlung von Gewinnen gekommen ist (= 5% der ausbezahlten Bonigewinne). Die Bf. hat keine Einzelaufzeichnungen betreffend die konkreten Freispiele geführt, weshalb die damit erzielten und bei der Größe "Bruttosaldo" berücksichtigten (abgezogenen) Gewinne im Sinne des § 184 BAO zu schätzen war. Diese können im Schätzungsweg nachvollziehbar durch eine einfache Verhältnisrechnung ermittelt werden. Setzt man alle Einsätze (vor Abzug der Freispiele) ins Verhältnis zu allen ausbezahlten Gewinnen (Gewinnquote), so kann in diesem Verhältnis unbedenklich auch auf die mit allen Freispielen im Durchschnitt erzielten Gewinne geschlossen werden (vgl. dazu BFG 09.01.2024, RV/5100301/2023). Da die Gewinne aus Freispielen nach der Judikatur des VwGH 24.06.2020, Ro 2018/17/0003 bei der Ermittlung der Jahresbruttospieleinnahmen nicht einzubeziehen sind, ergibt sich auf Grund der Daten der Bf. in der Gegenäußerung vom 19.4.2024 folgende 3.1.5. Neuberechnung der Glückspielabgabe: Neuberechnung der Glücksspielabgabe für 2015 | Monat | selbstberechneter Betrag | BMGL Bescheid | BMGL lt Bf. 19.04.2024 | zuzüglich 5% Bonigewinne | BMGL neu | 40 % GSp | 01/2015 | € 242.390,18 | € 889.637,52 | € 623.205,07 | € 13.957,42 | € 637.162,49 | € 254.864,99 | 02/2015 | € 231.576,65 | € 833.503,55 | € 617.344,59 | € 12.926,45 | € 630.271,04 | € 252.108,42 | 03/2015 | € 311.508,40 | € 1.050.370,09 | € 830.414,62 | € 12.585,84 | € 843.000,46 | € 337.200,18 | 04/2015 | € 213.288,51 | € 809.805,93 | € 637.614,79 | € 9.987,46 | € 647.602,25 | € 259.040,90 | 05/2015 | € 182.498,12 | € 681.988,37 | € 457.371,15 | € 10.960,94 | € 468.332,09 | € 187.332,84 | 06/2015 | € 249.150,12 | € 849.472,97 | € 643.176,62 | € 10.549,21 | € 653.725,83 | € 261.490,33 | 07/2015 | € 249.210,02 | € 881.759,50 | € 744.683,56 | € 7.732,94 | € 752.416,50 | € 300.966,60 | 08/2015 | € 174.808,42 | € 646.268,45 | € 375.686,35 | € 14.480,89 | € 390.167,24 | € 156.066,89 | 09/2015 | € 228.471,58 | € 784.840,08 | € 561.112,94 | € 11.175,43 | € 572.288,37 | € 228.915,35 | 10/2015 | € 239.896,94 | € 807.302,62 | € 644.390,01 | € 8.877,51 | € 653.267,52 | € 261.307,01 | 11/2015 | € 220.529,30 | € 747.168,17 | € 619.013,86 | € 8.330,31 | € 627.344,17 | € 250.937,67 | 12/2015 | € 236.208,19 | € 822.348,54 | € 718.348,06 | € 9.070,51 | € 727.418,57 | € 290.967,43 | Summe | € 2.779.536,42 | € 9.804.465,79 | € 7.472.361,62 | € 130.634,92 | € 7.602.996,54 | € 3.041.198,62 Neuberechnung der Glücksspielabgabe für 2016 | Monat | selbstberechneter Betrag | BMGL Bescheid | BMGL lt Bf. 19.04.2024 | zuzüglich 5% der Bonigewinne | BMGL neu | 40 % GSp | 01/2016 | € 217.231,95 | € 779.678,89 | € 624.650,43 | € 8.999,57 | € 633.650,00 | € 253.460,00 | 02/2016 | € 221.607,76 | € 741.802,47 | € 564.976,26 | € 8.235,27 | € 573.211,53 | € 229.284,61 | 03/2016 | € 372.636,52 | € 932.608,25 | € 817.689,09 | € 7.471,18 | € 825.160,27 | € 330.064,11 | 04/2016 | € 294.157,09 | € 679.680,43 | € 543.306,18 | € 8.846,26 | € 552.152,44 | € 220.860,97 | 05/2016 | € 217.013,03 | € 542.778,73 | € 402.878,18 | € 8.508,61 | € 411.386,79 | € 164.554,72 | 06/2016 | € 162.983,08 | € 432.022,31 | € 381.285,35 | € 6.307,36 | € 387.592,71 | € 155.037,08 | 07/2016 | € 70.369,83 | € 210.487,27 | € 70.952,35 | € 6.307,36 | € 77.259,71 | € 30.903,88 | 08/2016 | € 232.230,40 | € 551.224,01 | € 576.358,06 | € 5.582,79 | € 581.940,85 | € 232.776,34 | 09/2016 | € 198.001,14 | € 483.802,47 | € 339.041,18 | € 8.397,82 | € 347.439,00 | € 138.975,60 | 10/2016 | € 321.069,21 | € 671.200,18 | € 607.802,36 | € 6.712,27 | € 614.514,63 | € 245.805,85 | 11/2016 | € 256.062,69 | € 578.646,91 | € 534.544,71 | € 5.258,40 | € 539.803,11 | € 215.921,24 | 12/2016 | € 199.598,64 | € 400.988,76 | € 445.182,41 | € 6.314,61 | € 451.497,02 | € 180.598,81 | Summe | € 2.762.961,34 | € 7.004.920,68 | € 5.908.666,56 | € 86.941,49 | € 5.995.608,05 | € 2.398.243,22   Neuberechnung der Glücksspielabgabe für 2017 | Monat | selbstberechneter Betrag | BMGL Bescheid | BMGL lt Bf 19.04.2024 | zuzüglich 5% der Bonigewinne | BMGL neu | 40 % GSp | 01/2017 | € 310.482,04 | € 792.231,28 | € 654.916,01 | € 4.573,45 | € 659.489,46 | € 263.795,78 | 02/2017 | € 273.240,15 | € 712.648,59 | € 615.115,22 | € 4.307,32 | € 619.422,54 | € 247.769,02 | 03/2017 | € 231.784,04 | € 644.081,80 | € 519.521,76 | € 5.221,64 | € 524.743,40 | € 209.897,36 | 04/2017 | € 236.650,61 | € 663.186,98 | € 578.656,02 | € 3.978,58 | € 582.634,60 | € 233.053,84 | 05/2017 | € 351.534,22 | € 854.690,24 | € 777.329,18 | € 4.031,63 | € 781.360,81 | € 312.544,32 | 06/2017 | € 268.321,91 | € 763.520,06 | € 676.468,05 | € 3.980,51 | € 680.448,56 | € 272.179,42 | 07/2017 | € 236.608,60 | € 559.668,76 | € 501.402,05 | € 3.178,71 | € 504.580,76 | € 201.832,30 | 08/2017 | € 206.132,65 | € 520.392,75 | € 472.894,70 | € 1.799,80 | € 474.694,50 | € 189.877,80 | 09/2017 | € 194.013,89 | € 473.375,52 | € 423.905,28 | € 1.872,02 | € 425.777,30 | € 170.310,92 | 10/2017 | € 261.401,96 | € 655.574,75 | € 589.022,76 | € 3.144,66 | € 592.167,42 | € 236.866,97 | 11/2017 | € 180.285,78 | € 448.684,78 | € 391.702,27 | € 1.542,46 | € 393.244,73 | € 157.297,89 | 12/2017 | € 254.654,69 | € 636.416,46 | € 589.911,69 | € 1.759,31 | € 591.671,00 | € 236.668,40 | Summe | € 3.005.110,55 | € 7.724.471,97 | € 6.790.844,99 | € 39.390,08 | € 6.830.235,07 | € 2.732.094,03 Neuberechnung der Glücksspielabgabe 2018: | Monat | Selbstberechneter Betrag | BMGL Bescheid | BMGL lt Bf 19.04.2024 | zuzüglich 5% der Bonigewinne | BMGL neu | 40 % GSp | 01/2018 | € 256.982,54 | € 644.532,78 | € 569.443,68 | € 1.616,76 | € 571.060,44 | € 228.424,18 | 02/2018 | € 264.376,32 | € 660.752,14 | € 555.069,66 | € 1.681,43 | € 556.751,09 | € 222.700,44 | 03/2018 | € 115.113,50 | € 288.244,47 | € 312.809,20 | € 10,04 | € 312.819,24 | € 125.127,70 | 04/2018 | € 219.144,28 | € 547.184,40 | € 543.745,36 | € 16,37 | € 543.761,73 | € 217.504,69 | 05/2018 | € 250.043,84 | € 617.454,23 | € 623.941,53 | € 32,41 | € 623.973,94 | € 249.589,58 | 06/2018 | € 240.712,68 | € 601.036,33 | € 551.554,03 | € 808,47 | € 552.362,50 | € 220.945,00 | 07/2017 | € 185.140,96 | € 462.509,31 | € 416.946,63 | € 854,21 | € 417.800,84 | € 167.120,34 | 08/2018 | € 180.553,24 | € 450.651,34 | € 403.903,28 | € 441,69 | € 404.344,97 | € 161.737,99 | 09/2018 | € 139.321,48 | € 349.455,54 | € 309.229,41 | € 145,46 | € 309.374,87 | € 123.749,95 | 10/2018 | € 146.480,47 | € 367.054,03 | € 312.588,72 | € 575,43 | € 313.164,15 | € 125.265,66 | 11/2018 | € 136.984,07 | € 340.860,51 | € 293.894,02 | € 658,11 | € 294.552,13 | € 117.820,85 | 12/2018 | € 182.417,43 | € 456.110,34 | € 422.119,65 | € 21,35 | € 422.141,00 | € 168.856,40 | Summe | € 2.317.270,81 | € 5.785.845,42 | € 5.315.245,17 | € 6.861,73 | € 5.322.106,90 | € 2.128.842,76 Den Beschwerden ist daher teilweise Folge zu geben und die angefochtenen Bescheide wie in der oben angeführten Tabelle ersichtlich abzuändern. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die entscheidungswesentlichen Rechtsfragen sind durch die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (insbesondere VwGH 6.7.2020, Ro 2018/17/0005 und VwGH 24.6.2020, Ro 2018/17/0003) bereits geklärt. Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mehr vor. im Ergebnis waren letztendlich vor allem Tatfragen auf der Sachverhaltsebene - insbesondere zur Ausgestaltung der Boni - zu lösen. Die Revision war daher nicht zuzulassen. Wien, am 7. Mai 2024

Dieses Dokument enthält 8 Grafiken, die hier noch nicht angezeigt werden — siehe Original.

Normen und Schlagworte

Herkunft

Herkunft dieses Textes

Bestand
BFG-Entscheidungen
Dokumenttyp
Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis
Geschäftszahl
RV/7103060/2018
ECLI
ECLI:AT:BFG:2024:RV.7103060.2018
Stammnummer
144956
Gültig
07.05.2024 bis auf Weiteres
Stand Bestandsliste
25.09.2026 06:13
Von uns abgerufen
26.09.2026
Quelle
Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
Lizenz
CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF

Original in der Findok öffnen PDF beim BMF