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BFG RV/7105811/2017Aussetzungszinsen; Zinsenberechnung korrigiert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…festzustellen, dass das Bundesfinanzgericht insoweit Zweifel an der Berechnungsmethode hegt, als Vorschriften für eine genaue Zinsenberechnung (unter anderem für den Tageszinssatz im Kommabereich) in der BAO nicht geregelt sind. Die Ausgangsbeträge und der Zeitraum im angefochtenen Bescheid stehen außer Streit. Zur Berechnungsmethode der Aussetzungszinsen bzw…

BFG RV/7104306/2017Ablauf der Aussetzung der Einhebung, Aussetzungszinsen; Zweifel an der Gesetzmäßigkeit der derzeitigen Zinsenregelung für die automationsunterstützte Berechnung der Zinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017

…festzustellen, dass das Bundesfinanzgericht insoweit Zweifel an der Berechnungsmethode hegt, als Vorschriften für eine genaue Zinsenberechnung (unter anderem für den Tageszinssatz im Kommabereich) in der BAO nicht geregelt sind. Der Ausgangsbetrag und der Zeitraum im angefochtenen Bescheid stehen außer Streit. Zur Berechnungsmethode der Aussetzungszinsen bzw…

BFG RV/2100023/20231) Amtswegige Wiederaufnahmen bei Hervorkommen neuer Tatsachen (hier im Zusammenhang mit einer Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 LVO) 2) Nebenbei betriebene Praxis für Ganzheitsmedizin als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 2/2

…An diese Beträge ist das Finanzamt bei der Berechnung der Anspruchszinsen gebunden, weshalb Einwendungen gegen die Höhe der (als Bemessungsgrundlage für die Zinsenberechnung herangezogenen) Nachforderungsbeträge nicht mit Beschwerde gegen die Anspruchszinsenbescheide, sondern nur mit einem Rechtsmittel gegen die jeweils zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide geltend gemacht…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 2/2

…Recht. Die Zahlungspflicht des Bf wurde unter Berücksichtigung einer kompensablen Gegenforderung von 9.545,82 € errechnet. Die Zinsenberechnung geht von einer Fälligkeit dieser Gegenforderung per 7.Nov.2002 aus bzw. für die zu leistende Restschuld von einer Fälligkeit per 7.Nov.1999. Im Umfang…

BFG RV/7101363/2013Rechtmäßigkeit von Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2014

…2013 Stundungszinsen im Betrag von € 222,13 fest. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Beschwerdeführer (Bf) aus, dass keine Buchungsmitteilung in 2012 existiere. Die Zinsenberechnung sei entsprechend der beiliegenden Berechnung unrichtig betreffend Datum und Anzahl der Tage. Laut Kontoauszug des Finanzamtes vom 1…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 1/6

…geändert. Die von der Vor-BP II für 2008 bis 2011 korrigierte Berechnungsbasis für die Hinzurechnung der nicht abzugsfähigen Zinsen sei daher übernommen worden. Die Zinsenberechnung 2011 sei gegenüber der "Offenlegung" dahingehend geändert worden, dass sie quartalsweise erfolge und die Zinsen anteilig den betrieblich bzw…

BFG RV/7100127/2024Aussetzungszinsen, teilweise res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…der Höhe von 542,25 € herab. Wurde eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so ende der Zeitraum für die Zinsenberechnung mit der Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung. Da mit dem Bescheid vom 01.12.2022 zwingend der Ablauf der Aussetzung der Einhebung…

BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 1/2

…des Vorliegens von Zahlungsplänen und der Altersstruktur der Forderungen bemängelt. Darüber hinaus sei bei der Zinsenberechnung von falschen Beträgen ausgegangen worden und seien auch gegenüber "fremden" Kunden nur Verzinsungen vorgenommen worden, wenn die Forderungen zur Betreibung einem Rechtsanwalt oder dem KSV übergeben werden. Stellungnahme der…

BFG RV/7400008/2020Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2022

…In der Entscheidungsbegründung wies das Bundesfinanzgericht ua darauf hin, dass hinsichtlich der Richtigkeit der Zinsenberechnung keine Bedenken bestünden. Gegen diese Entscheidung ist derzeit eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl E 1058/2021 anhängig. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen iHv 453,70 Euro…

BFG RV/6100002/2017Anspruchszinsen bei geänderten Stammabgabenbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2017

…des § 205 Abs 2 BAO zu keiner Vorschreibung von Gutschriftszinsen gekommen sei. Infolge der geänderten Einkommensteuerbescheide vom August 2016 habe aber die Zinsenberechnung ab 01.10.2012 zu erfolgen. Der steuerliche Vertreter des Bf. verwies abschließend auf seinen Schriftsatz vom 20.11.2017, worin er…

BFG RV/5200250/2013Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2017

…kein offenes Rechtsmittel mehr vorgelegen sei. Werde einem Aussetzungsantrag nicht stattgegeben, so ende der Zeitraum für die Zinsenberechnung mit der Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides. Im gegenständlichen Fall habe der Zeitraum für die Berechnung der Aussetzungszinsen mit der Einbringung des Aussetzungsantrages am 26. November 2012 begonnen…

BFG RV/5200025/2014Vorschreibung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2017

…wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass, wenn einem Aussetzungsantrag nicht stattgegeben werde, der Zeitraum für die Zinsenberechnung mit Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides ende. Der Berufung war jedoch teilweise stattzugeben, da als Bemessungsgrundlage nur die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 15.080,00, nicht aber der fristgerecht…

BFG RV/5101327/2014Vorlage einer Beschwerde, ohne dass die belangte Behörde die zwingend erforderliche Beschwerdevorentscheidung erlassen hätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2015

…führen zu keinen Nachforderungen und auch zu keinen Gutschriften. Es kommt daher zu einer separaten Betrachtung vom jeweils vorangegangenen Bescheid zum jeweils aktuellen Bescheid.“ Im Widerspruch zu dieser nachvollziehbaren Zinsberechnungsweise stehe aber die Berechnung im angefochtenen Bescheid. Abermals sei nicht in Zeitabschnitte von Bescheid zu…

BFG RV/7102431/2013Anspruchszinsen; keine Festsetzung von Gutschriftszinsen unter Bagatellgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2015

…Dabei übersehe das Finanzamt aber, dass selbstverständlich nur richtige Steuerbescheide zu einer Vorschreibung von Zinsen führen könnten und etwaige Unrichtigkeiten des Grundlagenbescheides selbstverständlich auch bei der Zinsenberechnung zu einer Korrektur führen müssten. Dass eine nachträgliche Änderung des Einkommensteuerbescheides die ursprünglich vorgeschriebenen Anspruchszinsen nicht verändern sollte…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 5/5

…unverändert (Laufzeiten, Abstattungsvariante oder (Teil-) Endfälligkeit, Grundlagen der Zinsenberechnung bis hin zur Bankenmarge und den Besicherungen). Mit der Übernahme der Kontenverwaltung durch die Bank wurden Abstattungsraten faktisch ausgesetzt. Eine vertragliche Umstellung der betreffenden Kredite auf Endfälligkeit erfolgte erst mit der Generalumschuldung im Jahr 2005. Selbst…

BFG RV/3100820/2016Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016

…erhob der Bf. keine Einwendungen gegen die Zinsenbemessungsgrundlage, den Zinsenberechnungszeitraum sowie gegen die im Beiblatt zum Zinsenbescheid ausgewiesenen Zinssätze. Da für das Gericht keine von Amts wegen aufzugreifenden Unrichtigkeiten zu erkennen sind, steht die Festsetzung der Aussetzungszinsen mit der Rechtslage im Einklang. Somit erweist sich…

BFG RV/4100166/2025Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…Abs. 9 BAO zur Anwendung. Dies trifft auf den vorliegenden Sachverhalt zu. Soweit die Beschwerdeführerin nun meint, der zugrundeliegende Abgabenbetrag sei zu Unrecht der Zinsenberechnung zugrunde gelegt worden, gilt zu bedenken, dass die Höhe des ausgesetzten Abgabenbetrages allein gegen den Aussetzungsbescheid vom 17.04.2024…

BFG RV/3100279/2026COFAG-NoAG: Zinsenbescheid nicht mit Begründung bekämpfbar, dass Rückerstattungsbescheid rechtswidrig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2026

…Die Beschwerde gegen diese Bescheide war daher als unbegründet abzuweisen, zumal das Gericht keine Unrichtigkeit der Zinsenberechnung erkannte und eine solche auch gar nicht vorgebracht wurde. Für die bfP stellt dies keinen Rechtsnachteil dar, da jede spätere Änderung oder Aufhebung des Rückerstattungsbescheides im Beschwerdeverfahren gemäß…

BFG RV/1100248/2020Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…mwA). Sei eine Aussetzung bewilligt worden, so ende der Zeitraum für die Zinsenberechnung mit der Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung. Das Gesetz sehe die Vorschreibung von Aussetzungszinsen für die gesamte Dauer der Aussetzung vor, auch wenn der Ablauf der Aussetzung nicht im…

BFG RV/7102680/2024Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026Teil 2/2

…die Zinsen seien aber in gleich Höhe geblieben ist auf Folgendes zu verweisen: Bei der Zinsenberechnung zum Einkommensteuerbescheid vom 28.06.2024 wurde von einem Differenzbetrag von EUR 6.375,00 ausgegangen. Die Verminderung des festgesetzten Betrages im Einkommensteuerbescheid vom 04.07.2024 beträgt EUR…