…FinStrG . Es ist somit irrelevant, dass die gegenständlichen Taten zu einem Zeitpunkt begangen wurden, bei dem eine Abgabenerhöhung für Einkommensteuerverkürzungen nicht im Rechtsbestand war. Der Nebenanspruch fällt (unter Erfüllung der sonstigen in § 29 Abs. 6 FinStrG genannten Voraussetzungen) für alle nach dem 30.9.2014…
…in der Beschwerdeschrift genannte Entscheidung BFG 22.5.2015, RV/5101101/2014) . Es ist somit verfahrensgegenständlich irrelevant, dass die anspruchsbegründenden Taten zu Zeitpunkten begangen wurden, bei denen eine Abgabenerhöhung für eine Selbstanzeige zu einer Einkommensteuerverkürzung nicht im Rechtsbestand war. Der Nebenanspruch fällt (unter Erfüllung der…
…falsch anwendet. Gemeint ist damit, dass die Abgabenbehörde in ihren Lösungsvarianten unterstellt, dass die UVA 04/2011 am 15.6.2011 eingereicht wurde, sodass die zehnjährige Verjährungsfrist der Umsatzsteuer für das ganze Jahr 2011 erst zu diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt und daher erst am…
…Entrichtung der selbst zu berechnenden lohnabhängigen Abgaben begann mit Einbringung der Selbstanzeige zu laufen. Innerhalb dieser Frist wurde mittels Selbstanzeige auch ein Stundungsansuchen bis Ende 2021 eingebracht. In der Folge wurden die Nachforderungen an lohnabhängigen Abgaben für 2019 jedoch nicht entrichtet, daher ist es irrelevant…
…ist irrelevant, da über diese Anträge bereits durch die Abgabenbehörde rechtswirksam abgesprochen wurde und das Versäumnis hinsichtlich der Einhaltung der Entrichtungsvorschriften nicht mehr behoben werden kann. Ebenso ist die Rechtsansicht unzutreffend, dass eine Entscheidung in einem Beschwerdeverfahren einen neuerlichen Beginn des Laufes einer Entrichtungsfrist für…
…gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer…
…mit Zustellung der Zahlungsaufforderung wegfiel, weil im Lichte des Aktenstandes diese Zahlungsaufforderung die erste an den Bf. zugestellte Sendung war, die die Erlassung und Zustellung der Kapitalertragsteuerbescheide 2012 bis 2015 indizierte. Eine mögliche Aufklärung der erfolgten Zustellung der Kapitalertragsteuerbescheide vor diesem Zeitpunkt ist für den…
…31. Mai 2019. Die belangte Behörde hat über die beiden Fristverlängerungsanträge keine Entscheidung getroffen. Die einmonatige Frist für die Stellung eines Vorlageantrages ist daher zum heutigen Tage - an dem der Vorlageantrag eingebracht wurde - noch offen. 2) Sachverhalt: Die belangte Behörde hatte ursprünglich am 18. Juli…
…erwirtschafteten Gewinne entsprechend vermindert. Erfolgt der Verkauf eines Kraftfahrzeugs an einen Nichtunternehmer, welcher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat, gilt für die Umsatzsteuer das Ursprungslandprinzip im Sinne des § 3a Abs. 7 UStG. Der Verkauf des Kraftfahrzeuges ist demnach in Österreich steuerbar und steuerpflichtig…
…Änderungen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Hinweis: Dieses Erkenntnis wirkt gegen alle Beteiligten, denen Einkünfte zugerechnet werden (§ 191 Abs. 3 BAO). Mit der Zustellung dieses Erkenntnisses an die nach § 81…
…von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses ( § 47 Abs. 2 EStG 1988 ) aufweisende Beschäftigung gewährt werden, unter die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr…
…von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses ( § 47 Abs. 2 EStG 1988 ) aufweisende Beschäftigung gewährt werden, unter die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr…
…insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekanntgegeben wird; im Übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar. Gemäß…
…insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermins für sich allein nicht strafbar…
…baulicher Maßnahmen an einem bereits bestehenden Objekt) begonnen werden. Der Zeitpunkt der Anschaffung ist jener des Erwerbs des wirtschaftlichen Eigentums. Vor diesem Zeitpunkt darf mit den tatsächlichen Bauausführungen („erster Spatenstich“) nicht begonnen werden. Lt. BP liegen die Voraussetzungen für die beschleunigte Absetzung (Beginn der Bauausführungen…
…Antrag gestellt hat ist irrelevant für die Beurteilung ob bei Ihnen ein Anspruch auf Familienleistungen besteht. Es kommt nicht darauf an ob der andere Elternteil einen Antrag gestellt hat und ev. anspruchsberechtigt ist, sondern lediglich darauf, ob bei Ihnen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf…
…wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Dabei ist auch darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Es ist realistisch, dass A es zu den Zeitpunkten der Verfristung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für wahrscheinlich gehalten hat…
…ein Vermieter ist mit 25% an der GmbH beteiligt gewesen). 2008 zeichnete sich wieder eine Entspannung und eine Klärung der Situation in der Familie ab und die GmbH begann ab 1.1.2008 laufend Miete zu zahlen - bis 2/2011, da dann der Geschäftsbetrieb geschlossen…
…bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox, zu der der Empfänger Zugang hat. Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer kommt es nicht an. Irrelevant ist auch das Datum der Information über die in die Databox erfolgte Zustellung …
…mir mitteilen, wann (Zeitpunkt) der Rechtsvertreter die elektronische Zustellung der an seinen Mandanten gerichteten Einkommensteuerbescheide (ANV) via Databox aktiviert hat und - falls ersichtlich - durch wen dies geschah (RA Dr. ***RA***, Sekretariat); Seit 24.03.2013 11:19 Uhr ist die elektronische Zustellung für Klienten aktiviert;…