IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Februar 2013, betreffend die Rückforderung - der für das Kind X, für die Monate November 2011 und August 2012 ausgezahlten…

…Verfügung vom 17.04.2013, welche soweit ersichtlich der Verlassenschaftsabhandlung zugrunde gelegt worden sei, habe der Erblasser die Zahlungspflicht für die geschuldeten Unterhaltsleistungen zwar seiner Tochter spätereZahlerin allein auferlegt, aber diese Verfügung betreffe ausschließlich das Verhältnis der einzelnen Erben untereinander. Ein neuer Rechtsgrund für die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., [Adresse], über die Beschwerde vom 20.07.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 26.06.2017 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für die…

…solche Ausgaben begünstigt, die unmittelbar an den zahlungsberechtigten Empfänger (hier: Versicherungsunternehmen) geleistet werden. Leistungen, mit denen der Steuerpflichtige seinen zahlungspflichtigen Angehörigen zB die von diesen vertragsgemäß bezahlten Prämien ersetzt, können jedoch nicht als Sonderausgaben anerkannt werden (vgl VwGH 21.5.1985, 85/14/0064; VwGH…

…Anspruch genommen wurde, und zwar auch dann, wenn die Hilfeleistung oder der Transport wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes der/des Gebührenschuldnerln unterblieb. (Zahlungspflichtig ist demnach in erster Linie der/die Patientin, unabhängig davon, von wem der Rettungsdienst verständigt wurde bzw. welche medizinische…

…verpflichtet sei. Er habe seit Ende 2008 getrennt von Mutter und Tochter gelebt und den Unterhalt im gesetzlichen Ausmaß vollständig bezahlt. Es träfen ihn somit sicher keine weiteren Zahlungspflichten. Einen Zuschuss habe er außerdem weder beantragt noch habe er eine Verpflichtung zur Rückzahlung unterschrieben. Abgesehen…

…festgesetzt. Sofort nach Kenntnisnahme des Zahlungsverzuges hat der Klient den Betrag zur Anweisung gebracht. Es handelt sich im gegenständlichen Fall um einen einmaligen Irrtum und ist unser Klient stets bemüht, sämtliche Zahlungspflichten fristgerecht wahrzunehmen. Wir bitten Sie daher, aufgrund der geschilderten Umstände und der Tatsache…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 2. Jänner 2020 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Wien 8/16/17, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 5. Dezember 2019, mit welchem…

…gleichzeitig eingebrachten Vorlageantrag, der dem Anbringen in Ablichtung angeschlossen ist, den Antrag gestellt, das Zollamt möge die Aussetzung der Zahlungspflicht genehmigen. Dieser Antrag wurde dem Inhalt nach als Antrag auf Aussetzung gewertet. Mit Bescheid vom 10. Juni 2016, Zahl: ***600000/00000/24/2014***, hat das…

…Auswahl- und Kontrollpflichten); - sich bei Geschäftsübernahme zu informieren; - die Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion bei Behinderung/Beschränkung der Befugnisse. Zu den die Vertreter nach § 80 BAO treffenden Pflichten zählen im Abgabenverfahren insbesondere die Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht sowie die Zahlungspflicht (Ritz, BAO6, § 9, Rz 10 und 12…

…dem Beschwerdeführer (Bf) vor, dass die nachstehenden Abgabenbeträge nicht termingerecht entrichtet worden seien, wodurch die gesetzliche Voraussetzung für seine Haft- und Zahlungspflicht gegeben sei, und gab ihm Gelegenheit, sich dazu zu äußern. | Rückstand Vergnügungssteuer | Zeitraum | Betrag in EUR | Konto 603005170 (Veranstaltungsort…

…dem im Frühjahr 2006 ergangenen Schiedsspruch bestand die eingeklagte Forderung mit 147.653,14 € (= 60,87%) zu Recht und mit 94.909,27 € nicht zu Recht. Die Zahlungspflicht des Bf wurde unter Berücksichtigung einer kompensablen Gegenforderung von 9.545,82 € errechnet…

…sei. Aus dem Streitzeitraum bestehe ein KommSt-und Dienstgeberabgabe-Rückstand von 1.420,77 Euro, für den ihn eine Haft- und Zahlungspflicht treffe. Beantwortend führt der Bf am 6.9.2010 aus, alle Meldungen über Dienstgeberabgaben seien von seiner Steuerberatungskanzlei regelmäßig und pünktlich durchgeführt worden…

…entrichtet worden, wodurch die gesetzliche Voraussetzung für die Haft- und Zahlungspflicht des Bf gegeben sei. Mit E-Mail vom 18. Mai 2013 fü hrte der Bf wie folgt aus: „Bezugnehmend auf Ihr am 9.5.2013 erhaltenes Schreiben erhebe ich umfassenden Einspruch. Eine Haftung gem. …

…zu ermöglichen. Genau das ist hier konkret geschehen. Es wurden die verfügbaren Geldmittel der Gesellschaft für andere laufende Zahlungspflichten der Gesellschaft verwendet und Zahlungsobligos bei FA und ÖGK damit gestundet. Da der Gesetzgeber das Gleichbehandlungsgebot gegenüber den Gläubigern mit den COVID- Bestimmungen ausgesetzt hat, existiert…

…hätte. (Anm. BFG:gemeint wohl Gefälligkeitsrechnungen) War sie - wovon auszugehen ist - hingegen leistungserbringend und hat sie es nur mit ihren öffentlich-rechtlichen Deklarations- und Zahlungspflichten nicht sehr genau genommen, so spielt sich dieser Umstand alleine auf der Ebene zwischen ***Sub1*** (Schuldner) und Bund (Gläubiger) ab…

…zurückgegriffen. Zum anderen sei die simple Kontrollfrage gestellt, ob es diesem Fall "***AS***" auch dann gäbe, wenn die beanstandeten Fremdleister ihren steuerlichen Zahlungspflichten in der gebotener Weise nachgekommen wären. Eben. 9.4. Die letzten beiden Sätze des zitierten Textes stehen zueinander in unlösbarem Widerspruch, weil…

…2 BAO unterbrechen die Verjährung des in § 238 Abs. 1 BAO genannten Rechtes gegenüber jedem, der als Zahlungspflichtiger in Betracht kommt, ohne dass es rechtlich von Bedeutung wäre, gegen wen sich solche Amtshandlungen gerichtet hatten (VwGH vS 18.10.1995, 91/13/0037). Unterbrechungshandlungen im…

…Bf8, Bf9, Bf10, Bf11, Bf12, Bf13, Bf14, Bf15, Bf16 und Bf17, als GrundmiteigentümerInnen und sohin Haftungs- und Zahlungspflichtige, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Metin Akyürek, Köstlergasse 1/23, 1060 Wien, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 22.05.2015, MA 37***…

…des Beschwerdeführers bei der Notartreuhandbank AG an das Finanzamt veranlasst. Dem (mit Vorlageantragsschreiben vorgelegten) Beleg über den Überweisungsauftrag ist ua. folgender Text zu entnehmen: Empfänger/Zahlungspflichtiger Finanzamt Graz-Umgebung 8010 Adolf Kolping Gasse 7 Immo ESt Textzeilen [Name des Beschwerdeführers] Erf.Nr. [Nummer] St. Nr…