…Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Mai 2024 mit der Hauptzahl MA67/Zahl1Mittelteil/2023 und der Subzahl MA67/Zahl2Mittelteil/2023, mit dem der Antrag vom 30. April 2024 auf Bewilligung eines Zahlungsaufschubes abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in…

…Oktober 2025, GZ. MA67/GZ25/2025, betreffend Abweisung eines Ansuchens vom 16. September 2025 auf Bewilligung des Zahlungsaufschubes, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. II. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen…

…2022 48) MA67/226701356011/2022 49) MA67/226701381308/2022 50) MA67/226701391254/2022 51) MA67/226701397673/2022 52) MA67/226701404215/2022 53) MA67/226701430473/2022 54) MA67/226701435552/2022 55) MA67/226701459749/2022 56) MA67/236700150736/2023 betreffend die Abweisung eines Antrags auf Zahlungsaufschub nach …

…Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 07.07.2025, GZ: ***1***, mit welchem das Ansuchen um Bewilligung eines Zahlungsaufschubes zu den Zahlen ***2***, ***3*** und ***4*** abgwiesen wurde, wie folgt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung…

…dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. August 2024 auf Bewilligung eines Zahlungsaufschubes hinsichtlich der aus den Übertretungen des Wiener Parkometergesetzes 2006 resultierenden Geldstrafen in der Gesamthöhe von € 3.020,00 (zuzüglich Kosten von € 190,00) gemäß § 54b Abs 3 VStG abgewiesen wurde…

…der Antrag vom 26. Juli 2024 auf Bewilligung eines Zahlungsaufschubes hinsichtlich des Gesamtrückstandes von €2.074,33 (betreffend die rechtskräftigen Strafbescheide zu den Geschäftszahlen ***3*** ***4*** ***5*** ***6*** ***7*** ***8*** ***9*** ***10*** ***11*** ***12*** ***13*** abgewiesen worden ist, -zu Recht erkannt: I.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz…

…Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 19.12.2024 wurde ausgeführt, dass die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe zu Recht erfolgt sei und die Bf infolge der Aussetzung der Einhebung dieser Abgabe einen Zahlungsaufschub erhalten habe. Es seien von der Bf keine Zahlungen mit Verrechnungsweisung betreffend die Normverbrauchsabgabe geleistet…

…ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinne des § 212 Abs.2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Aus § 217 Abs…

…Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird)." § 212a Abs. 5 BAO: Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer…

…BAO bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294 BAO). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines…

…des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld (vgl. § 212a Abs. 1 BAO). Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung (…). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden Beschwerdevorentscheidung (…

…des Bf. vom 26.03.2019 bewilligte der Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 16.04.2019 (Protokollzahl MA 67-PA b1 ua.) gemäß § 54b Abs. 3 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) einen Zahlungsaufschub u.a. zu den Geschäftszahlen ad A/1, ad A/2, ad A…

…aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. aufgrund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eingetreten sei. In der Beschwerde vom 15.02.2026 wurde auf die Ausführungen in der Beschwerde gegen die Festsetzung der Stundungszinsen verwiesen. Wie in Zusammenhang mit dem Ablauf der…

…angemessenen Zeitraum erfolgen könne. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 4. Mai 2020 ersuchte die Bf. erneut um Zahlungsaufschub, insbesondere wegen dem fehlenden Geschäftsgang aufgrund der Corona-Krise. Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wo sie am 7…

…Rechtsmittels belastet werden. Die Aussetzung der Einhebung dient dem Ziel der faktischen Effizienz von Beschwerden. Dieses Ziel ist bei der Auslegung der die Aussetzung regelnden Bestimmungen zu beachten. Die Wirkung der Aussetzung besteht in einem Zahlungsaufschub. Das rechtsstaatliche Prinzip ist auch dann gewahrt, wenn der…

…dass die Uneinbringlichkeit mit Grund anzunehmen ist, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Raum für die Bewilligung eines Aufschubes oder einer Teilzahlung. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist somit einem Antrag auf Zahlungsaufschub nicht stattzugeben (vgl. VwGH 26.1.1995, 94/16/0303)…

…wäre, zumal die Voraussetzungen für die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO vorgelegen seien. Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerde erwogen: Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294)…

…Sinne des § 230 Abs. 3 BAO ist ein solches Ansuchen, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (z.B. spätestens am Fälligkeitstag) oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes eingebracht wird (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz…

…der Haftungsschuld in Höhe von 15.432,34 € Aussetzungszinsen in Höhe von 700,66 € festgesetzt, da für die vom Aussetzungsantrag umfassten Abgaben ein Zahlungsaufschub eingetreten sei. Diese beiden Bescheide gemäß § 212a BAO vom 19.9.2024 wurden am 24.9.2024 zugestellt. Gegen…

…Entscheidungsgegenständlich ist die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen. Ab dem Zeitpunkt des Einlangens eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung sind bei Bewilligung für die Dauer des Zahlungsaufschubes Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten…