…versendet. Die Beihilfenbehörde können deren automatische Versendung auch nicht unterbinden. Die gemäß § 12 FLAG erstellte und ohne Zutun der Beihilfenbehörden unmittelbar vom BRZ versendete Mitteilung ist als bloße Wissenserklärung eine Erledigung ohne Bescheidcharakter und aufgrund ihres Bezuges zur Abgabeneinhebung vergleichbar mit einer Buchungsmitteilung (Ritz, BAO…

…zu sagen, dass sie sich rechtlich entscheidend von der Buchungsmitteilung unterscheidet. Die Buchungsmitteilung gibt Auskunft über die auf dem Abgabenkonto erfolgten Buchungen und den Kontostand und ist als eine Wissenserklärung anzusehen. Demgegenüber ist die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe nur deshalb kein Bescheid, weil…

…des Anspruchs auf Familienbeihilfe führt. Die in der erwähnten Rechtsprechung für einen Studienwechsel im Falle von Mehrfachstudien (zB Doppelstudium) erforderliche Benennung ist damit eine Willenserklärung, die in § 25 FLAG 1967 festgelegte Meldung von Tatsachen eine Wissenserklärung. Im Beschwerdefall bedeutet dies, dass der von der belangten…

…c) | wenn ein schutzwürdiges Interesse offensichtlich nicht vorliegt oder ihr diejenigen zustimmen, deren Interessen an der Geheimhaltung verletzt werden könnten." Erwägungen Die Auskunftspflicht umfasst die Verpflichtung, Wissenserklärungen über Informationen, die in den Unterlagen der Behörde und Akten betreffend Verwaltungsverfahren enthalten sind, weiter zu geben…

…Erteilung einer Mitteilung gem. § 4 Auskunftspflichtgesetz. Zur Begründung führte die Antragstellerin aus, dass eine Wissenserklärung nach dem Auskunftspflichtgesetz beantragt werde, welche Aktenbestandteile den bulgarischen Finanzbehörden übermittelt worden seien. Dies sei auch von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.11.2018, Ra 2017/02/0141, gedeckt. …

…gehabt hätte. Die Formulierung: "Die Leistungserbringung für die Auftraggeberin lässt kein Dienstverhältnis oder ähnliche Ansprüche entstehen. Der Vertrag stellt kein Gesellschaftsvertrag dar." ist keine Willens- sondern eine bloße Wissenserklärung, die für die Auslegung der gegenständlichen Vertragsgestaltung zudem bedeutungslos ist. Aus der Formulierung: "Über die einzelnen…

…Erteilung einer Mitteilung gem. § 4 Auskunftspflichtgesetz. Zur Begründung führte die Antragstellerin aus, dass eine Wissenserklärung nach dem Auskunftspflichtgesetz beantragt werde, welche Aktenbestandteile den bulgarischen Finanzbehörden übermittelt worden seien. Dies sei auch von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.11.2018, Ra 2017/02/0141, gedeckt. …

…nach dem AuskG ein Bescheid lediglich zu erlassen, wenn eine Auskunft nicht erteilt wird. Der erteilten Auskunft kommt hingegen als bloßer Wissenserklärung kein Bescheidcharakter zu. Eine Auskunft kann daher nicht Gegenstand des bescheidmäßigen Abspruches einer Berufungsentscheidung sein. Nach dem AuskG ist eine Berufungsbehörde vielmehr allein…

…ihm die Dokumentation des Baugeschehens nicht verwehren. Die Aufzeichnungen sind, wenn sie dem Vertragspartner übermittelt werden, Wissenserklärungen. Erhält der Auftraggeber Wissenserklärungen, sollte bei einer aus seiner Sicht unrichtigen Eintragung zeitnahe dagegen eingesprochen werden. Anderenfalls liegt später die Beweislast, dass eine unbeeinsprucht gebliebene Eintragung unrichtig ist…

…Anlage) über Schweizer Steuerzahlungen vor. Die Anforderungen haben sich aus der Schweizer Steuererklärung für 2015 ergeben, aus der man ersehen hatte, dass Einkünfte aus unselbständiger Arbeit in der Schweiz bezogen wurden. (2) Abgabenerklärungen sind Wissenserklärungen, das heißt, Aussagen über Tatsachen, von denen der Erklärende Kenntnis…

…VI. Abs. 1) zu erledigen. Soweit in der Beilage ./3 von der Verkäuferin Zusagen, Rechts- oder Wissenserklärungen abgegeben werden, haftet sie der Käuferin für deren Einhaltung bzw. Richtigkeit. …..“ Die Beilage ./2 enthält eine Liste der anlässlich der Begehung am 15. Dezember 2011 festgestellten Mängel…

…Treu und Glauben verstoßen hätte, indem sie ihm eine falsche Auskunft erteilt hätte, wurde unter Bezugnahme auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung ausgeführt, Auskünfte seien Wissenserklärungen, somit keine Bescheide und damit grundsätzlich nicht rechtlich bindend im Sinne eines Bescheides. Aus einer angeblich bzw. vermeintlich unrichtigen Vorgangsweise der…

…könne, habe er aus diesem Grund keinen Anspruch auf Familienbeihilfe für seinen Sohn für die Monate März und April 2010. Auskünfte seien Wissenserklärungen der (Finanz-)Behörden und rechtlich nicht verbindlich. Es bestehe daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe aufgrund einer Auskunftserteilung. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober…

…Behörde ist unbeachtlich). Der Satz zerfällt in zwei Sprechakte, deren keiner rechtsgestaltend ist: a) Wissenserklärung / Feststellung: "Aufgrund der uns derzeit vorliegenden Informationen sind Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen." Das ist eine mitteilende Feststellung. Zweierlei ist bezeichnend: Erstens verweist sie auf eine bereits bestehende, anderweit (nämlich…

…in der erwähnten Rechtsprechung für einen Studienwechsel im Falle von Mehrfachstudien (z.B. Doppelstudium) erforderliche Benennung ist damit eine Willenserklärung, die in § 25 FLAG 1967 festgelegte Meldung von Tatsachen eine Wissenserklärung (VwGH 26.5.2011, 2011/16/0060). Die Anführung des Studienwechsels im Vordruck "Beih…

…Zeitraum ab 9/2019 gewertet werden, wenn nicht schon ein Antrag vorliegt, denn es ist ohne jeden Zweifel als Willenserklärung der Bf anzusehen, mit der ab September 2018 wegen der genannten Lehrlingsausbildung der Anspruch auf die Familienbeihilfe geltend gemacht wird. Ein im AÜS versendetes Datenblatt…

…versah. Das Kürzel "AÜS" steht für amtliches Überprüfungsschreiben, was im Vorlagebericht explizit erklärt wurde. Ein Befund ist eine Wissenserklärung des fachlich berechtigten Verfassers. Die Psychologin ist im Beihilfenverfahren eine dritte Person. Ein Antrag ist demgegenüber eine Willenserklärung, zu deren Abgabe nur die Partei berechtigt ist…

…Familienbeihilfe führt. Die in der erwähnten Rechtsprechung für einen Studienwechsel im Falle von Mehrfachstudien (z.B. Doppelstudium) erforderliche Benennung ist damit eine Willenserklärung, die in § 25 FLAG 1967 festgelegte Meldung von Tatsachen eine Wissenserklärung (VwGH 26.5.2011, 2011/16/0060). Zur Frage, wann bei…

…Familienbeihilfe führt. Die in der erwähnten Rechtsprechung für einen Studienwechsel im Falle von Mehrfachstudien (z.B. Doppelstudium) erforderliche Benennung ist damit eine Willenserklärung, die in § 25 FLAG 1967 festgelegte Meldung von Tatsachen eine Wissenserklärung (VwGH 26.5.2011, 2011/16/0060). Zur Frage, wann bei…

…angenommen werden, wenn dafür konkrete Anhaltspunkte vorliegen und die festgestellten Tatsachen keinen Zweifel über den Verzichtswillen offen lassen (OGH 25.11.2008, 1 Ob 115/08f). Eine bloße Wissenserklärung, keine Ansprüche (mehr) zu haben, ist nachträglich widerlegbar und daher kein Verzicht (Holly aaO, Rz 5…