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BFG RV/7105893/2018Wiederaufnahme Nachsicht, Einwand der strafbaren Handlung des Finanzamtes betreffend die der Nachsicht zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2019

…Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Bescheid über die Abweisung einer Nachsicht in Höhe von € 4.314,25 vom 20.10.2015 ab und führte begründend aus, dass im gegenständlichen Anbringen betreffend Nachsichtsansuchen samt Stellungnahme vom 27.7.2016 die Rechtswidrigkeit der Einkommensteuerbescheide durch…

BFG RV/5100166/2013Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit bei Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für mehrere Kalenderjahre?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2014

…Hinweis auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung - für die Jahre 2005 bis 2008 die Wiederaufnahme der Verfahren und erließ mit gleichem Datum neue Einkommensteuerbescheide, in denen die Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht mehr berücksichtigt wurden. Hinsichtlich des Jahres 2009 wurde der Einkommensteuerbescheid mit Bescheid vom…

BFG RV/1100295/20171. Örtlich zuständiges Finanzamt für die Wiederaufnahme eines Einkommensteuerverfahrens 2. Vorliegen einer Beschwerdevorentscheidung 3. Aufhebung des ursprünglichen Sachbescheides im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens 4. Vorliegen der Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…das Finanzamt Bregenz übergegangen ist und die Zuständigkeit bis zur Erlassung der mit 2. September 2016 datierten Wiederaufnahmebescheide nicht auf ein anderes Finanzamt übergegangen ist, oblag die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2012 und 2013 sohin dem Finanzamt Bregenz als (zum damaligen…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/4

…Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse an der Rechtsrichtigkeit das Interesse auf Rechtsbeständigkeit. Die steuerlichen Auswirkungen können auch nicht als bloß geringfügig angesehen werden." Beschwerde vom 28.03.2012 gegen Umsatz- und Einkommensteuer…

BFG RV/3100491/2019Zurückweisungsentscheidung der Abgabenbehörde war rechtmäßig. Die Beschwerde richtete sich der Bezeichnung des Anfechtungsobjektes wie auch seines Inhaltes nach gegen den Abweisungsbescheid betreffend die Anträge nach § 240 BAO, nicht gegen die (später ergangenen) Bescheide, mit denen der Antrag auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2013 und 2014 abgewiesen worden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…Dieser am 28. März 2018 beim Finanzamt eingelangte Antrag auf Wiederaufnahme des mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 29. Jänner 2015 abgeschlossenen Verfahrens wurde mit Bescheid vom 05. Juni 2018 abgewiesen. In gleicher Weise wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des mit Einkommensteuerbescheid 2014 vom 25. Juni 2015…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 3/4

…§ 303 Abs 4 BAO wiederaufgenommen wurde. Die Säumnisbeschwerde wird unter der GZ RS/7100115/2025 erledigt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: A. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2005: 1. Sachverhalt: Nach Durchführung…

BFG RV/7100621/2023Wiederaufnahme der Verfahren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide werden - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang zu RV/7100621/2023 (Wiederaufnahme Einkommensteuer 2016) Vorlage vom 2…

BFG RV/7100621/2023Wiederaufnahme der Verfahren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 2/2

…geeignet, im Spruch anderslautende Einkommensteuerbescheide nach sich zu ziehen. Ermessensübung Auch wenn die Beschwerde damit bereits entschieden ist, ist noch Folgendes auszuführen: Das Finanzamt begründet die Wiederaufnahme der Verfahren zufolge der von ihm neu ermittelten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft von 5.294 €, 5…

BFG RV/4100331/2021Wiederaufnahme des Verfahrens Vorteil aus dem Dienstverhältnis aus der Nutzung einer Naturalwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ein schon seit Jahren im Ruhestand befindlicher Dienstnehmer des Bundesministerium X ("Bundesministerium X"). Er erzielte im Beschwerdezeitraum Pensionsbezüge. Er bewohnt seit 2001 als "Hauptwohnsitz" (Abfrage Zentrales Melderegister) eine Naturalwohnung seiner ehemaligen Dienstgeberin. Im Zuge des hier strittigen Wiederaufnahme- und Einkommensteuerverfahrens…

BFG RV/1100211/2016I. Voraussetzungen der Wiederaufnahme; II. Verlustvortrag im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…2012 und 2013 abzuziehen. (Unter Fiktion einer Wartetaste) […] Vorsichtshalber bestreite ich die Steuerpflicht der positiven Einkünfte aus 2012 und 2013, da es sich nach meiner Auffassung um Wetten handelt. […] B. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2009-2011 a) Antrag, Abweisungsbescheid Mit…

BFG RV/5100388/2017Geltendmachen der dem Beschwerdeführer immer bekannt gewesenen Umstände als Wiederaufnahmegrund bei Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…die Beschwerde gegen die Abweisungsbescheide hinsichtlich der Wiederaufnahme der Verfahren für die Einkommensteuer 2013 und 2014 mit gleichlautender Begründung abgewiesen. Für die Berücksichtigung eines Vertreterpauschales müsse die Vertretereigenschaft gegeben sein. Vertreter seien Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung des Abschlusses von Geschäften zur…

BFG RV/7102974/2012Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…10 u.a., verwiesen. Mit Bescheiden vom 09.07.2012 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2004 und 2005 und erließ gleichzeitig neue Sachbescheide, in denen wiederum die Vermietung der genannten Eigentumswohnung an den Sohn des Bf. weder als wirtschaftliche…

BFG RV/7101695/2018Kein Antrag auf Wiederaufnahme bei Versäumnissen der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.06.2022

…Wiederaufnahme der Verfahren demnach inhaltlich, wenn auch nicht explizit eigens definiert, ein Antrag auf Bilanzberichtigung gem § 4 Abs 2 Z 2 EStG bzw eine sinngemäße Berichtigung gem § 4 Abs 3 letzter Satz EStG zugrunde. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, dass (entsprechend den Aussagen der Einkommensteuerrichtlinien…

BFG RV/6100154/2023Verjährung, Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund des Wissensstandes im jeweiligen Verfahren Vorliegen der Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung, Vorteile aus einem ehemaligen Dienstverhältnis eines Bundesheerangehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2024

…einen geldwerten Vorteil gegeben. Letztlich wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 17.11.2022 wies das FA die Beschwerden gegen alle Bescheide als unbegründet ab und begründete dies hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2013, 2014 und 2015 dahingehend…

BFG RV/7104738/20181. keine beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO nach Eintritt der Verjährung 2. keine Rückerstattung von KESt gemäß § 240 Abs. 3 BAO wenn ESt-Veranlagung erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018Teil 1/2

…Bemessung der Einkommensteuer 2008 um ein Jahr bis zum Ablauf des Jahres 2014 verlängert habe. Da im Jahre 2014 keine Verlängerungshandlung gesetzt worden sei, habe somit die Verjährungsfrist nicht um ein weiteres Jahr verlängert werden können. Zum Zeitpunkt des Einbringens des Antrages auf Wiederaufnahme des…

BFG RV/7104735/20181. Nach Eintritt der Verjährung keine beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens gem. §303 Abs. 1 BAO 2. keine Rückerstattung von KESt gem. §240 Abs. 3 BAO wenn ESt-Veranlagung erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/2

…Bemessung der Einkommensteuer 2008 um ein Jahr bis zum Ablauf des Jahres 2014 verlängerte. Im Jahr 2014 wurden keine Verlängerungshandlungen gesetzt, somit konnte die Verjährungsfrist nicht um ein weiteres Jahr verlängert werden. Zum Zeitpunkt des Einbringens Ihres Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer…

BFG RV/7102052/2019Mangels Vorliegen des von der Behörde angenommenen, als Wiederaufnahmegrund herangezogenen Tatbestandes (hier: § 2 Abs. 2a EStG 1988) war den gegen die Wiederaufnahme erhobenen Beschwerden Folge zu geben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und … b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht…

BFG RV/7100651/2019Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung der eine Wiederaufnahme verfügenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2019Teil 2/3

…Zolls. Bescheide Folgende Wiederaufnahme- und Veranlagungsbescheide für die Jahre 1996 bis 2003 sind betreffend den Bf im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung ersichtlich: Wiederaufnahme Umsatzsteuer 1996 bis 1999 Wiederaufnahme Einkommensteuer 1996 bis 1999 Mit Bescheiden vom 10. 12. 2004 wurde jeweils die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer…

BFG RV/1100416/20151) Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten eines Kies- und Schottervorkommens 2) Ermittlung der Absetzungen für Substanzverringerung 3) Wiederaufnahme der Verfahren 4) Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO 5) Anwendbarkeit der Bestimmung des § 28 Abs. 7 EStG 1988 iVm § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2018Teil 2/4

…144.113,53 | 298.240,00 | +154.126,47 7.2 Mit Schreiben vom 13. Februar 2015 hat die steuerliche Vertretung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2004 bis 2010 sowie Einkommensteuer 2004 bis 2010 Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt…

BFG RV/1100416/20151) Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten eines Kies- und Schottervorkommens 2) Ermittlung der Absetzungen für Substanzverringerung 3) Wiederaufnahme der Verfahren 4) Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO 5) Anwendbarkeit der Bestimmung des § 28 Abs. 7 EStG 1988 iVm § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2018Teil 4/4

…wirken sich die Änderungen insgesamt nunmehr ohnedies zu Gunsten der Beschwerdeführerin aus. Die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren der Jahre 2008 bis 2010 stellt sich sohin gesamthaft gesehen als rechtmäßig dar und waren die dagegen erhobenen Beschwerden daher als unbegründet abzuweisen. 5. Einkommensteuer 2008 bis 2010 Rechte…