Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Mag.a Renate Burtscher und Mag. Tino Ricker im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in…

…festgelegte Zusammenhang mit einem inländischen Betrieb entspricht dem Gestaltungsrahmen, den die Richtlinie zulässt. Zum Einwand des Verstoßes gegen die Wettbewerbsneutralität: Indem die Richtlinie die Pauschalierung betriebsbezogen sieht und die nähere Ausgestaltung dazu den einzelnen Mitgliedstaaten überlässt, erlaubt sie eine Einschränkung auf im Inland betriebene pauschalierte…

…Gegebenheiten des Einzelfalles. Liegt der wesentliche Grund für die Verlustträchtigkeit einer Betätigung in der zwar insgesamt marktüblichen, aber die ertragsteuerliche Substanz gefährdenden Finanzierung gelegen, können gemeinschaftsrechtliche Überlegungen ua aus Gründen der Wettbewerbsneutralität zu einer umsatzsteuerlichen Beurteilung führen, die von der ertragsteuerlichen abweicht. Insoweit wird § 2…

…eine beträchtliche Wettbewerbsverzerrung gegenüber der Privatwirtschaft ergebe. Auch das primäre Ziel der Besteuerung von BgA sei die Gewährleistung von Wettbewerbsneutralität. Weil die Mieteinkünfte der Trägerkörperschaft in ihren Hoheitsbereich fallen und auf der Ebene der Trägerkörperschaft nicht steuerpflichtig sind, liege eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber der Privatwirtschaft vor…

…bestehen auch keine Bedenken aus der Sicht der Wettbewerbsneutralität oder des Gleichheitssatzes. Die Beschwerde richtet sich einerseits gegen die Gewinnerhöhung 2009 um € 6.371,06 und gegen die Gewinnerhöhung 2010 um € 12.617,07 aufgrund der Erhöhung der steuerpflichtigen Komponenten der Entschädigungszahlungen von…

…bestehen auch keine Bedenken aus der Sicht der Wettbewerbsneutralität oder des Gleichheitssatzes. Die Beschwerde richtet sich einerseits gegen die Gewinnerhöhung 2009 um € 6.371,06 und gegen die Gewinnerhöhung 2010 um € 12.617,07 aufgrund der Erhöhung der steuerpflichtigen Komponenten der Entschädigungszahlungen von…

…mit dem Focus auf körperliche Bewegung vorhanden, die ebenso wie bei der Freizeitanlage der Antragstellerin dem Vergnügen dienten. Bereits aus dem Grund der Wettbewerbsneutralität heraus dürfe es hier zu keiner verzerrenden Ungleichbehandlung kommen. 4. Mit Anbringen vom 20. September2024 hat die steuerliche Vertretung ergänzend zur…

…besteht nach einhelliger Auffassung in der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu privaten Wirtschaftseinheiten, in dem durch die Besteuerung von KöR geführte Betriebe im Sinne einer Wettbewerbsneutralität der Besteuerung eine Gleichbehandlung solcher Betriebe mit privaten Unternehmen bewirkt werden soll (vgl VwGH 1.9.2015, 2012/15/0089…

…innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung bzw. auf die Identität des Importeurs im Fall eines innergemeinschaftlichen Verbringens würde die Gefahr eines unversteuerten Letztverbrauchs der eingeführten Gegenstände mit sich bringen und daher den Zielen einer gleichmäßigen Besteuerung (siehe Erwägungsgrund 7 der MwStSystRL) und der Wettbewerbsneutralität zuwiderlaufen (vgl. BFH 21.11…

…549). Gegen die analoge Anwendung der Leistungsortregelungen auf den Eigenverbrauch spricht zunächst die Überlegung, dass die Bestimmung des Ortes von Lieferungen und sonstigen Leistungen nach dem Unionsrecht von Gesichtspunkten der Praktikabilität und Wettbewerbsneutralität geprägt ist. Für die Besteuerung der Eigenverbrauchsvorgänge kommt es darauf nicht an…

…Gesetzeszweck besteht nach einhelliger Auffassung in der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu privaten Wirtschaftseinheiten, in dem durch die Besteuerung von Körperschaften öffentlichen Rechts geführte Betriebe im Sinne einer Wettbewerbsneutralität der Besteuerung eine Gleichbehandlung solcher Betriebe mit privaten Unternehmen bewirkt werden soll (vgl. VwGH 17.10.2001…

…überwiegend der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewandt - siehe zB https://www.schallaburg.at/de/escape-room-2022/Escape- Room-2022-Vorschau. Die vorliegende Beschwerde wird auch zur Erlangung von Rechtssicherheit und Wettbewerbsneutralität eingebracht." Die Beschwerde vom 21. April 2022 wurde vom Finanzamt Österreich mittels Beschwerdevorentscheidung vom 04…

…in Form einer Volleinspeisung schon faktisch keine Selbstversorgung erfolgt (eine solche könnte bei einer Überschusseinspeisung angenommen werden), überzeugt die Ansicht der Beschwerdeführerin auch grundsätzlich nicht: Erfolgt die Einbeziehung von Selbstversorgungsbetrieben aus Gründen der Wettbewerbsneutralität und zum Zwecke der Gleichstellung mit privaten Wirtschaftsteilnehmern, muss unerheblich sein…

…dass die steuerlichen Folgen somit in der Ingerenz des Steuerpflichtigen liegen, bestehen gegen die vorgenommene rechtliche Beurteilung auch keine Bedenken aus der Sicht der Wettbewerbsneutralität oder des Gleichheitssatzes (VwGH vom 26.7.2017, Ro 2015/13/0003 zur Teilpauschalierung nach der LuF PauschVO 2006). Die…

…der erbrachten Leistung und das damit verbundene Besteuerungsrecht des Empfängerstaates klar geregelt ist. Es bestehe somit keine Gefahr, dass das Prinzip der Wettbewerbsneutralität verletzt wird. Auch gebe es keine gesetzliche Grundlage dafür, dass der österreichische Fiskus die Refundierung einer zu Unrecht erhaltenen Mehrwertsteuer mit der…

…Gewissheit hat, dass bei diesem Leistungsaustausch das - im UStG leitende -Grundprinzip der Kosten- bzw. Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer nicht verwirklicht werden soll. Liebhaberei: Wie bereits im Rahmen des Prüfberichts ausgeführt ist die vorgelegte Prognoserechnung derart mangelhaft, dass aus ihr keine Schlüsse auf das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen…

…Staat die (Ruhe-)Gehälter seiner (ehemaligen) Dienstnehmer nicht aus staatlichen Mitteln finanzieren muss, sondern im Wege seiner privatwirtschaftlichen Betätigung erwirtschaftet. Um Wettbewerbsneutralität zu wahren, ist die Besteuerung nach den gleichen Grundsätzen wie bei privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen erforderlich (vgl hierzu Domes. Pensionen im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen1…

…Abgaben erheben, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. Diese Bestimmung soll eine vollkommene Wettbewerbsneutralität der inländischen Abgaben für bereits auf dem inländischen Markt befindliche und für eingeführte Waren gewährleisten. In diesem Zusammenhang kam der EuGH dann zu dem Ergebnis, dass im…

…zu machen, sei nicht nur im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen sondern auch später bis zur Verjährung durch Abgabe von Steuererklärungen möglich. Ein Vorsteuerabzug ab den ersten Ausgaben sei schon europarechtlich geboten, um die Wettbewerbsneutralität der USt sicherzustellen (EuGH 14.2.1985, Rs C-268/83, Rompelman…

…weil sie ihrem Wesen nach den Letztverbraucher treffen will. Dazu sei an das tragende Prinzip der Kosten- und Wettbewerbsneutralität der USt erinnert (vgl nur Ruppe/Achatz UstG 19945 Einf Tz 47). 4. Fürs Erste bleibt festzuhalten: Meiner Mandantin ist das für die Verhängung des gegenständlichen…