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BFG RV/6100258/2019Verschmelzungsbedingter Schuldnerwechsel, der zum Nachteil der übernehmenden Körperschaft zum Wiedererlangen der Werthaltigkeit einer Forderung der Gesellschafter führt, stellt verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 1/3

…Dezember 2010*** bereits gegeben. 1.14. Eine Anmeldung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer aufgrund des Vorteils, der den Gesellschaftern der ***Stb GmbH*** durch das Erlangen der Werthaltigkeit ihrer Forderung zulasten der Gesellschaft zukam, wurde nicht durchgeführt. Ebenso wenig wurde ein entsprechender Gewinnverteilungsbeschluss gefasst noch besteht eine…

BFG RV/6100258/2019Verschmelzungsbedingter Schuldnerwechsel, der zum Nachteil der übernehmenden Körperschaft zum Wiedererlangen der Werthaltigkeit einer Forderung der Gesellschafter führt, stellt verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 2/3

…ist vielmehr, dass das Instrumentarium des UmwStG genutzt wurde, um die Werthaltigkeit der Gesellschafterdarlehensforderungen durch einen Schuldnerwechsel im Interesse und zum alleinigen Vorteil der Gesellschafter zu erhöhen. Da hierdurch das von der Klägerin erzielte Einkommen des Jahres 1996 aus außerbetrieblichen Gründen verringert wurde, ist eine…

BFG RV/6100258/2019Verschmelzungsbedingter Schuldnerwechsel, der zum Nachteil der übernehmenden Körperschaft zum Wiedererlangen der Werthaltigkeit einer Forderung der Gesellschafter führt, stellt verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 3/3

…zumindest ernstlich für möglich und fand sich damit ab, dass die den beiden Gesellschaftern durch die Verschmelzung zukommende Bereicherung in Gestalt des Wiedererlangens der Werthaltigkeit ihrer Forderung ohne entsprechende Entrichtung der Kapitalertragsteuer zu einer Abgabenverkürzung im Sinne des § 207 Abs 2 zweiter Satz BAO führt…

BFG RV/7102666/2020Teilwertabschreibung einer Forderung nach Klagseinbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…unterstellen sei. Ausschlaggebend sei jener Teilwert, welcher sich zum jeweiligen Bilanzstichtag darstelle. Nachdem zum Dezember 2014 bereits eine Klage anhängig gewesen sei, wäre ein Erwerber des gesamten Betriebes keinesfalls von der Werthaltigkeit dieser Forderung ausgegangen. Ein Gewinnermittler nach § 5 sei verpflichtet, eine Teilwertabschreibung durchzuführen, wenn…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 2/4

…uns vorgebrachten Überlegungen zum verdeckten Eigenkapital stellen lediglich die rechtliche Würdigung dessen dar, dass die Betriebsprüfung das Vorliegen einer Finanzierungsgarantie nicht anerkennt und in weiterer Folge die Werthaltigkeit der Forderungen negiert hat. In konsequenter Fortführung des Gedankenganges der Betriebsprüfung lagen dieser steuerlichen Würdigung des Sachverhalts…

BFG RV/1100281/2022Umstellung der Vermietung von Ferienwohnung auf Vermietung eines Büros
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 2/3

…Finanzamts handelt, die im Jahre 2010 sicherlich nicht das erste Mal darüber zu befinden hatten, ob ein Objekt unter die Bedingungen der LVO fällt oder nicht. Werthaltigkeit Mit der Klassifizierung "besonders teuer" insinuiert die Prüferin, dass bei diesen Ferienwohnungen offensichtlich das "Oligarchenphänomen" vorliegen muss. Mit…

BFG RV/7105271/2015Können keine ungeklärten Vermögenszuwächse festgestellt werden und die Besteuerungsgrundlagen aufgrund der glaubwürdigen Abgaben des Steuerpflichtigen ermittelt werden, besteht keine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 2/2

…ausreichendes Einkommen sicherte. Der Veräußerungserlös war für seine Lebenshaltungskosten nicht erforderlich. Aus all diesen Gründen ist ein Veräußerungserlös von 50.000,00 Euro glaubwürdig und anzuerkennen, trotz der durchaus wahrscheinlichen Werthaltigkeit der veräußerten Flächen - wie das Finanzamt umfangreich darlegte. Doch die Vermutung allein, dass eine…

BFG RV/7103846/2019Kauf eines Flugzeugs durch eine GmbH und Vermietung an die Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2026

…liegenden Unterlagen vorgelegt worden. Weiters seien auf weiteren Wunsch auch Unterlagen über die Werthaltigkeit des Flugzeuges sowie das Anlagenverzeichnis der ***6*** zwecks Buchwertermittlung des Flugzeuges vorgelegt worden. In weitere Folge sei telefonisch seitens der Prüferin ein weiterer Termin mit Juni vereinbart worden, bei dem der…

BFG RV/7104032/2019Verdeckte Ausschüttungen ua im Zusammenhang mit einem Darlehen und einem Verrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025Teil 2/2

…nicht wertgesichert wurde. Dies entbehrt gängigen Kreditrisikomanagementpraktiken und ist damit nicht fremdüblich. Die N**** GmbH verfügte über keine Substanz. Aktivseitig finden sich nur Forderungen in den Vermögenswerten (deren Werthaltigkeit kaum überprüfbar ist) und passivseitig nur Verbindlichkeiten. Der Bilanzverlust und die Überschuldung sind hoch. Vermögenswerten von…

BFG RV/7102493/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2025

…Ereignisses gerade im Jahr 2013 gewesen sei. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhobenen und ausgeführt, dass aufgrund stetiger Umsatzrückgänge die Werthaltigkeit der Beteiligung zum Stichtag 30.11.2013 überprüft worden sei. Die erfolgten Berechnungen stimmten mit den in der Literatur üblichen Berechnungsmethoden überein und seien auch…

BFG RV/7102656/2020Gruppenbesteuerung, Liquidation des ausländischen Gruppenmitglieds, § 9 Abs. 6 Z 7 KStG als lex specialis zu § 10 Abs. 3 2. Satz KStG; VwGH Ro 2023/13/0003
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…Aufgrund der fehlenden Werthaltigkeit der Beteiligung an der A Türkei seien unternehmensrechtlich während der Gruppenzugehörigkeit Teilwertabschreibungen in Höhe von *** Euro erforderlich gewesen. Die Liquidation der A Türkei sei im Jahr 2018 durch die Löschung der türkischen Gesellschaft am 31.12.2018 aus dem Handelsregister Istanbul…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 4/7

…vorgebracht. Es erscheint naheliegend, dass bei tatsächlicher Werthaltigkeit des übertragenen Know-How zumindest die Ermittlung dieses Wertes von den "Know-How-Trägern" dargestellt werden kann. Stattdessen wurden von ***CU*** zwei unterschiedliche Berechnungen und von ***DM*** ergänzend eine dritte und wiederum völlig andere Berechnung vorgebracht. Schließlich…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 4/5

…eine Art Eigenkapital gewidmet. Diese Erklärung habe bereits bewirkt, dass ihre Ansprüche aus den Darlehen erst nach Befriedigung aller anderen Gläubiger befriedigt würden. Es sei daher die Beurteilung der Werthaltigkeit der Darlehen bzw. Gesellschaftereinlagen auf das Jahr 2012 abzustellen. In der Stellungnahme gemäß § 225 Abs…

BFG RV/5100457/2017Teilwert zum Zeitpunkt der Entnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2021

…der Ermittlung des Verkehrswertes außer Betracht zu bleiben. b) Den Verkehrswert beeinflussende Anlagen und Umstände wie die sehr gute Geschäftslage, die Werthaltigkeit derartiger Objekte, die grundbücherlich sichergestellte Dienstbarkeit sowie die Reallast der Herhaltung und dergleichen sind bei der Wertermittlung entsprechend zu berücksichtigen. 3.2 Bewertungsmethode…

BFG RV/2100924/2020Kapitalertragsteuer: Keine verdeckte Ausschüttung der GmbH an den Gesellschafter ohne (schlüssigen) Forderungsverzicht nur aufgrund der Abschreibung einer Forderung an diesen aus bilanziellen Gründen (strenges Niederstwertprinzip)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021

…Ihnen übergeben) der Grund für diese hohen Entnahmen lag im Krankheitsbild der Spielsucht durch das rasche Handeln des neuen Eigentümers konnte die finanzielle Krise des Unternehmens beseitigt werden nachdem aus unternehmensrechtlichen Aspekten die Werthaltigkeit der Forderung des Unternehmens gegenüber seinem ehemaligen Geschäftsführer sehr zweifelhaft war…

BFG RV/5100178/2019Nichtvorliegen von wertbeeinflussenden Umständen hinsichtlich der im Beschwerdejahr vorgenommenen restlichen Wertberichtigung einer Darlehensforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…Beilage 16) wird nur das buchmäßige Eigenkapital per 31.12.2012 angeführt. Hinsichtlich der Werthaltigkeit dieser 50 %igen Beteiligung zum 31.12.2012 wurden in dieser schriftlichen Stellungnahme keine Ausführungen dazu gemacht. Seitens des Betriebsprüfers wurde der Wert dieser 50 %igen Beteiligung mit Hilfe des…

BFG RV/5101222/2018Baurechtszins bei abschließender Schenkung als Ratenkauf der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 1/2

…einem Pflichtteilsanspruch hingewiesen. Zur Mittelverwendung werde darauf hingewiesen, dass Bf aus nachvollziehbaren und berechtigten Gründen dem globalen Banken- und Finanzsektor im Allgemeinen und der Werthaltigkeit von Veranlagungsformen wenig vertraue. Das Bauwerk in der ***Adresse*** stehe im Eigentum der Genossenschaft "***gemIn***". Bf habe das Projekt vorfinanziert…

BFG RV/5101222/2018Baurechtszins bei abschließender Schenkung als Ratenkauf der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 2/2

…Feber 2018 zur gegenständlichen Mittelverwendung darauf hingewiesen, dass Bf aus nachvollziehbaren und berechtigten Gründen dem globalen Banken- und Finanzsektor und der Werthaltigkeit von Veranlagungsformen wenig vertraue. Seit 2010 ist der Realzins (Sparzinsen abzüglich Inflation) in Österreich fast immer negativ (vgl. https://www.sparzinsen.at/sparzinsen…

BFG RV/5100349/2017Nichtvorliegen von wertbeeinflussenden Umständen hinsichtlich der im Beschwerdejahr vorgenommenen Wertberichtigung einer Darlehensforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021

…Beilage 16) wird nur das buchmäßige Eigenkapital per 31.12.2012 angeführt. Hinsichtlich der Werthaltigkeit dieser 50 %igen Beteiligung zum 31.12.2012 wurden in dieser schriftlichen Stellungnahme keine Ausführungen dazu gemacht. Seitens des Betriebsprüfers wurde der Wert dieser 50 %igen Beteiligung mit Hilfe des…

BFG RV/7105651/2017Gebühr für Bestandverträge auf bestimmte Dauer mit mehrmaliger Verlängerungsoption für Geschäftsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 1/2

…durchsetzbar ist oder wird, der Patron seinen Verpflichtungen aus der Patronatserklärung nicht ordnungsgemäß nachkommt oder sonstige Umstände eintreten, die die Werthaltigkeit der Patronatserklärung beeinträchtigen (sofern die Patronatserklärung nicht unverzüglich durch eine werthaltige ersetzt wird); 6.2.7 der Mieter sonstige wesentliche Bestimmungen, insbesondere betreffend die…