Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X.Y. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18.10.2012, betreffend Erstattung von Vorsteuern…

…Es ist nachvollziehbar, dass für eine 3. Subfirma (wie lenx) die sämtliche Arbeiten im Rahmen von Werkleistungen erbracht haben soll da kein Platz verbleibt, weil auf diesen Arbeitsbestätigungen des 1.NU (Stahlfirmen) Eigenpersonal des 2. Sub (vergleichbar der Bf.) und die auf die angeblichen Fremdleister…

…dass die Wortfolge in § 20 Abs 1 Z 7 lit a EStG „Bei der Überlassung einer Person durch Dritte zur Erbringung von Arbeits- oder Werkleistungen gilt die Vergütung für die Überlassung als Entgelt. Das vom Überlasser an die überlassene Person geleistete Entgelt unterliegt hingegen nicht…

In den "Allgemeinen Vertragsbedingungen des Auftraggebers zur Vergabe von Werkleistungen" der Beschwerdeführerin finden sich in Punkt 1) die Auftragsgrundlagen, die gemäß Punkt 1) d. auch die freigegebenen Baupläne, Ausführungspläne und Detailpläne beinhalten. Diese Dokumente wurden von der Beschwerdeführerin nicht vorgelegt. Des Weiteren wären zwischen zwei…

…2019 wurde seitens der Bf. gegen die Stellungnahme des Finanzamtes vom 22.1.2019 vorgebracht: Die Ausführungen zur Arbeitskräfteüberlassung hätten umsatzsteuerlich keine Relevanz. Es liege eindeutig eine Werkleistung vor; eine lohnsteuerliche Eingliederung in den Betrieb der KurzbezBf liege nicht vor. Die beiden Rechnungen zum April…

…Ausgangsrechnungen hat die Bf. kommentarlos nicht vorgelegt. Die aufgefundenen lenx und ltx Rechnungen weisen Abrechnungen über erbrachte Werkleistungen über die Verlegung von Stahl nach Gewicht aus. Solche konnten schon deswegen nicht erbracht werden, weil die Arbeiten in einem Verlegeteam mit Polier, Techniker des Generalunternehmers und…

…der Bestimmung sollen echte Dienstnehmer und vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen (inklusive überlassene Personen) erfasst sein, unabhängig davon, ob sie aktiv tätig sind oder in der Vergangenheit Arbeits- oder Werkleistungen erbracht haben. Umfasst sind somit Entgelte, die während des aktiven Beschäftigungsverhältnisses ausbezahlt werden und auch solche…

…Ausführungen auf Seite 4 des Prüfberichts, wonach die "Darstellung des steuerlichen Vertreters, die Werkleistung könne erst mit Übergabe des fertigen Werkes an den Auftraggeber als erbracht angesehen werden" im Widerspruch zu "Passus 6 des Angebots-Formulars", wonach "keine förmliche Übernahme der erbrachten Leistungen" erfolge, stünden…

…vor dem Hintergrund des durchgeführten Beweisverfahrens die Meinung gebildet, dass im vorliegenden Fall die von der ***Y*** erbrachten Werkleistungen bei weitem den Hauptgegenstand der Verträge darstellen und allenfalls vereinzelt erfolgte Arbeitskräftegestellungen von untergeordneter und unerheblicher Bedeutung wären, sodass eine Aufteilung (nach Durchführung weiterer Ermittlungen oder…

…und Zahlungsbedingungen: Der Gesamtpreis für die Art. 1. beschriebene Werkleistung beträgt: Euro 20.000,-- Die Vergütungen werden im Festpreis gemäß ihrem Angebot und den tatsächlichen ausgeführten und von der Auftraggeberin abgenommenen Leistungen berechnet. Es erfolgen Zahlungen, deren Höhe sich nach dem jeweiligen Umfang der tatsächlich…

…auf der Rollliste, die sie von ihm bekommen würden. Die Fahrzeuge würden im jeweiligen Eigentum des Subunternehmers stehen. Die Lackierung werde direkt im Werk vorgenommen. Der für die Werkleistung erbrachte Preis könne nicht angegeben werden. Es gebe keinen Durchschnittswert. Er habe versprochen, dass jeder Subunternehmer…

…Gebäudes ( H,T ) erfolgte im Juli 2006. Durch die Vorlage von Rechnungskopien an die Abgabenbehörde wurden folgende Vorsteuerbeträge für Juli 2006 geltend gemacht: | Kaufpreis Grundstück Haus 59 | € | 7.875,79 | Werkleistung Haus 59, Typ 90 | € | 31.521…

…wurden zudem Übertretungen arbeitsrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit Arbeitskräfteüberlassung festgestellt. Die Außenprüfung gelangte laut Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 22.05.2019 sowie laut Prüfungsbericht vom 29.05.2019 zum Ergebnis, dass die von der ***2*** erbrachten Leistungen nicht als Werkleistungen, sondern als Gestellung bzw…

… 20 (1) Z 7 In der Mehr-/Weniger Rechnung für das Jahr 2021 wurde in der Kz 9257 "Korrekturen betreffend Entgelte für Arbeits- und Werkleistungen angemerkt: "Im Jahr 2021 wurden Aufwendungen für (zukünftige) Zahlungen an ein (ehemaliges) Vorstandsmitglied der ***Bf*** in Höhe von EUR 2…

…ist er verpflichtet, Rechnungen auszustellen. Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung oder Werkleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer aus, ist er verpflichtet eine Rechnung auszustellen. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nachzukommen. 3…

…ist er verpflichtet, Rechnungen auszustellen. Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung oder Werkleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer aus, ist er verpflichtet eine Rechnung auszustellen. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nachzukommen. 2…

…unzutreffend. Bei den streitgegenständlichen Vereinbarungen handle sich geradezu klassischerweise um Werkverträge in welchen sich der Werkunternehmer (Subunternehmer) verpflichtet habe, ein eigenes klar abgegrenztes Werk zu verrichten und für den Erfolg dieser Werkleistung zu haften. Keineswegs sei der Entgeltsanspruch des Subunternehmers vom Arbeitsergebnis unabhängig gewesen. Selbst…

…und begründete diesen wie folgt: In § 12 Abs 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs 1 Z 7 EStG sei ein eigener Entgeltsbegriff geschaffen worden und zwar "Entgelt für Arbeits- oder Werkleistungen". Der Gesetzgeber habe es im § 20 Abs 1 Z 7 EStG vermieden auf…

…Arbeitsort und der Arbeitsmittel, Schutzbekleidung, etc.); der Auftragnehmer nicht für den Erfolg der Werkleistung haftet oder der Werkbesteller das wirtschaftliche Risiko trägt. Nun gab Ing. ***N*** bzw. der steuerliche Vertreter der Bf im Zuge der mündlichen Verhandlung an, dass Vertragspartner der Bf ausschließlich die Fa…

…ist er verpflichtet, Rechnungen auszustellen. Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung oder Werkleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer aus, ist er verpflichtet eine Rechnung auszustellen. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nachzukommen. 2…