…bestehen keine Bedenken die Bewirtungskosten zur Hälfte als Werbungskosten anzuerkennen. Die nachträglich vorgenommenen Erklärungen seien nachvollziehbar. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf ist Bezirkspolitiker und macht Bewirtungsaufwendungen anlässlich von Sprechstunden und Fahrtkosten iHv. von einem Drittel der Kosten für die Jahreskarte der…

…ihm erwähnten Kosten als Werbungskosten angesetzt) zu kürzen. b.) Bei den nachstehend erwähnten Belegen handelt es sich um Zahlungsbelege (insbesondere Gasthausrechnungen), jedoch fehlt im Zusammenhang mit diesen Belegen ein Beweis für die weitaus überwiegende berufliche Veranlassung und den konkreten Werbezweck oder eine konkret feststellbare Entgeltlichkeit…

…Beleg 117 270,53…….Summe nicht abzugsfähige Werbungskosten im Zusammenhang mit Bewirtungen c.) Bei der nachstehenden, durch Rechnung nachgewiesenen Bewirtung handelt es sich um eine private Aktivität Nicht alles, was ein Politiker während eines Wahlkampfes unternimmt, ist eine politische Tätigkeit. Damit ist gemeint…

…Jahr2" 0,1 €……….Erhöhung der Werbungskosten durch BFG (Beleg Nr. 087) 4,30 €…….Beleg 091 10.10.Jahr2 Gasthausrechnung ("Stadt16 Wahlw.") Der Bf hat mit einem ………………lokalen ehrenamtlichen Funktionär Haus- und Betriebsbesuche…

…hat 50% der von ihm erwähnten Kosten als Werbungskosten aus Bewirtungen angesetzt) zu kürzen. Insoweit ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erkennbar (Siehe Pkt 3.a.). 8.3.b.) Bewirtungen mit Belegen ohne nachgewiesenem Werbungskostencharakter: Bei einem Teil der Belege handelt es sich um Zahlungsbelege…

…wurden als Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte 961,38 € berücksichtigt. Zur Begründung führte das Finanzamt diesbezüglich aus, dass die Weitergabe von Politikerbezügen in die Ortskasse keine Werbungskosten gem. § 16 EStG 1988 darstelle, auch wenn dazu auf Grund von Parteibeschlüssen eine Verpflichtung bestehe…

…in welchen der beantragte Unterhaltsabsetzbetrag mangels Vorlage der entsprechenden Nachweise sowie die Werbungskosten für den Lehrgang betreffend "Mediation und Konfliktregelung" nicht anerkannt wurden. Hinsichtlich des nicht anerkannten Mediationslehrganges führte das Finanzamt aus, dass eine Verwertung im privaten Bereich möglich und somit das Aufteilungs- und Abzugsverbot…

…12.2011, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Politiker und als Gemeinderat und Gemeindekassier tätig, weiters…

…ein Steuerpflichtiger zur Verrichtung einer beruflichen Obliegenheit mindestens 25 km vom Mittelpunkt der Tätigkeit entferne und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde. Das Pendlerpauschale und die geltend gemachten Reisekosten würden daher nicht zustehen. Weiters wurde der Bf. ersucht, die sonstigen geltend gemachten Werbungskosten (Clubbeitrag…

…Ausbildungs-, Umschulungskosten", vgl. oben Abschnitte 2 und 7]: "Die unter dem Titel "Bildungskosten" geltend gemachten Aufwendungen für einen Beratungsvertrag konnten nicht als Werbungskosten gem. § 16 EStG 88 anerkannt werden. Der Vertrag wurde zwischen der [Partei/lokale Organisation] und der Firma FirmaAuftragnehmer. abgeschlossen und nicht zwischen…

…aus lit. c, d oder e ergebenden Betrages als Werbungskosten zu berücksichtigen. j) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Kriterien zur Festlegung der Entfernung und der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels mit Verordnung festzulegen." § 124b Z 349 EStG 1988 in der Fassung durch BGBl. I…

…Betrag von € 2.800 für Spenden (lt Aufstellung "Eigenbelege 2017") enthalten. Dies aus folgendem Grund: Aufwendungen für den Ballbesuch eines Politikers (Eintritt, nicht aber Bewirtungsspesen) seien als Werbungskosten anzuerkennen, wenn der Ballbesuch beruflich veranlasst ist und nicht der Unterhaltung dient (VwGH 15.06.1988…

…Aufwendungen für den Ballbesuch (Eintritt, nicht aber Bewirtungskosten) eines Politikers sind dann als Werbungskosten anzuerkennen, wenn der Ballbesuch beruflich veranlasst ist und nicht der Unterhaltung dient (siehe auch VwGH 15.06.1988, 87/13/0052, zu einem Nationalratsmitglied). Bei Aufwendungen für Ballbesuche ist vom Steuerpflichtigen…

…geltenden allgemeinen Grundsätze über Anerkennung bzw Einschränkung von Werbungskosten für Politiker als ebenso maßgeblich erachtet (VwGH 09.12.2004, 99/14/0253). 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…darauf hingewiesen, dass die Berücksichtigung der Vorsteuer einen Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung (§ 6 Abs 3 UStG) und die Vorlage der zugrunde liegenden Rechnungen erforderte. Weiters hat sie ihn aufgefordert, die behaupteten Werbungskosten von rund 7.000 Euro belegmäßig nachzuweisen und ihn darauf hingewiesen, dass alternativ…

…Einschränkung von Werbungskosten für Politiker für ebenso maßgeblich erachtet (VwGH 9.12.2004, 99/14/0253; Renner, SWK 7/2005). Dies bedeutet mit anderen Worten, dass auch für einen Politiker die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes im selben Umfang wie für andere Berufsgruppen maßgeblich sind und besondere…

…3.2. Kosten für beruflich veranlasste Fahrten des Beschwerdeführers Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 stellen auch Kosten für beruflich veranlasste Fahrten dar. Eine beruflich veranlasste Fahrt liegt bei einem Politiker nicht nur bei Fahrten zu politischen Veranstaltungen im engeren Sinne, sondern…

…18.11.2020 Bezüge für die Tätigkeit als Bezirksrat). Verfahrensablauf hinsichtlich des Jahres 2019 Mit Erstbescheid vom 22.01.2021 wurden 20% der beantragten Bewirtungsspesen in Höhe von 4.184,56 Euro als Werbungskosten berücksichtigt, was eine Nachforderung in Höhe von 855,00 Euro ergab…

…Beweiswürdigung 2.1. Betreffend Werbungkosten: Die beruflich zurückgelegten Strecken sowie das darauf entfallende Kilometergeld wurden vom Bf. unter Bezugnahme auf den jeweiligen Zweck der Reise in einem Fahrtenbuch niedergeschrieben. Dem überwiegenden Teil der zurückgelegten Strecken liegt - wie sich aus dem Fahrtenbuch ergibt - ein beruflicher Zweck…

…VwGH sind auf die Aufwendungen eines Politikers die für alle anderen Steuerpflichtigen geltenden allgemeinen Grundsätze über die Anerkennung von Werbungskosten anzuwenden (siehe VwGH 14.12.2000, 95/15/0040). Das bedeutet, dass besondere - im Ergebnis unsachliche - Begünstigungen, etwa in Richtung einer großzügigeren Auslegung des Werbungskostenbegriffs…