RIS AI
3 123 Treffer289 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100100/2018Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes; (kein) rückwirkender Wechsel des Übernehmers zur Regelbesteuerung nach Ablauf der Frist gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…700 Euro, nämlich: 1/20 von 14.000 Euro = 700 Euro (Wert der Mistlagerstätte laut Rechnung: 70.000 Euro) und 1/5 von 20.000 Euro = 4.000 Euro (Wert der Gerätschaften laut Rechnung: 100.000 Euro). Der steuerliche Vertreter des Bf. verwies…

BFG RV/2300011/2021Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, Wahrnehmung der steuerlichen Agenden durch die Mutter des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2022Teil 1/2

…Es wurde angekreuzt, dass zu Prüfungsbeginn Selbstanzeige erstattet wurde, deren Inhalt jedoch nicht wiedergegeben. Im vorgelegten Strafakt erliegt eine Mail des steuerlichen Vertreters vom 16.7.2019 an die Prüferin mit folgender Textierung: "Bezugnehmend auf die USO-Prüfung ***1***, die gestern begonnen hat, teilen wir…

BFG RV/2100824/2012Rechtsirrtum oder rechtliche Fehleinschätzung - keine Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…dieses fiktiven Betriebes gewerblicher Art "Wasserversorgung" festgestellt. Das heißt erst die mit der Umsatzsteuererklärung 2010 beauftragte steuerliche Vertreterin der Bf. habe erkannt, dass die vereinnahmten Wasseranschlussgebühren der Umsatzsteuer unterliegen. Im Wege der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 bzw. mittels des beschwerdegegenständlichen Antrages auf Wiederaufnahme nach …

BFG RV/7400188/2019Rechtswidrigkeit des Rückstandausweises und Rechtswidrigkeit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit eingewendet. Einstellung bzw. Aufschub des Exekutionsverfahrens wird beantragt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2019

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 17.6.2019 erhob die nunmehrige Beschwerdeführerin Fa. X-GmbH (in der Folge kurz Bf. genannt) durch ihren steuerlichen Vertreter gegen den Rückstandsausweis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 34, zu Kontonummer: ****** vom 07.06.2019…

BFG RV/4100114/2024Keine Heilung des Zustellmangels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.05.2025

…nachgeholt wird. Nach erneutem Ablauf der Nachmeldefrist verhängte die belangte Behörde mit der als Bescheid intendierten Erledigung vom 11.4.2023 eine weitere Zwangsstrafe iHv Euro 4.000,00 über die Bf.. Dagegen richtet sich die mit 9.5.2023 datierende Beschwerde des steuerlichen Vertreters…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 3/7

…dem Prüfer des FA 03 anlässlich einer USO-Prüfung bei der Fa. A-GmbH erteilte Auskunft unter der Telefonnummer der Fa. A-GmbH am 27.08.2013 ergeben, dass S.J. nicht erreichbar ist. Seit ca. 1,5 Jahren hat der steuerliche Vertreter keinerlei Kontakt…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/3

…unterlassenen Buchungen wieder nachträglich korrigiert. Vom steuerlichen Vertreter wurde dazu ausgeführt: Es liegen keine selbständigen und abgrenzbaren Teilleistungen vor. Die von der Bf. geschuldete Werklieferung ist nicht teilbar. Vielmehr ist die Leistung erst erbracht, wenn die Übergabe des fertigen Werkes an den Auftraggeber erfolgt ist…

BFG RV/5101041/2013Keine widerrechtliche Verwendung auch bei Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte, wenn über die Verwendung des Dienstfahrzeuges im Inland ausschließlich vom ausländischen Dienstgeber verfügt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021

…eine Änderung des dauernden Standortes beinhalten, sofern die Fahrzeuge jährlich nach Deutschland überführt werden würden. Auf Grund jährlicher Besprechungen mit den österreichischen Vertretern am deutschen Firmensitz der Bf. sei eben ein solcher Wechsel des dauernden Standortes gegeben. Somit liege keine wankelmütige Entscheidungsfindung der steuerlichen Vertretung…

BFG RV/7102278/2024Zwangsstrafe wegen unterlassener Meldung nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…und Körperschaftsteuer zugeordnet worden ist. Damit ist aber eindeutig dokumentiert, dass die gegenständlichen Sendungen im Zusammenhang via FinanzOnline in den elektronischen Verfügungsbereich (Databox des steuerlichen Vertreters mit SID ***5***) der ***4*** gelangt sind. Sowohl die Erinnerung vom 24.3.2024 als auch die Festsetzung der…

BFG RV/7101235/2015Steuerliche Mehrbelastungsrechnung für Zuzugsbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015

…der steuerlichen Mehrbelastung sei isoliert nach österreichischem Recht zu bemessen, ob durch den Zuzug in Österreich eine höhere österreichische Steuerbelastung als vor dem Zuzug entstanden sei. Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den Senat werden beantragt. Nach Wechsel des steuerlichen Vertreters wurden…

BFG RV/7104049/2017Wesentliche Beteiligung als Betriebsvermögen beim Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018Teil 1/2

…5 zweiter Satz EStG 1988 in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 2006, BGBl. I Nr. 100). Das angefochtene Erkenntnis war schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben." Im fortgesetzten Verfahren hat der steuerliche Vertreter in einer mündlichen Erörterung vorgebracht…

BFG RV/2100440/2020Abfertigungsrückstellung: Rückstellungsbildung durch den neuen Arbeitgeber bei Arbeitsplatzwechsel im Konzern zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Altabfertigungsanwartschaften auf eine BV-Kasse zu übertragen, Gebrauch gemacht haben, womit ***A*** zur Gänze im System Abfertigung alt verblieben ist (siehe das Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 23.02.2023, OZ 35/2); dass am 01.01.2015 ein Konzernverhältnis zwischen…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 1/4

…über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 04-06/2017 wird als unbegründet abgewiesen. Begründung: Die (zusätzliche) Begründung zu diesem Bescheid geht Ihnen gesondert zu. Die angesprochene Begründung ist nicht in dem vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Akt enthalten. Vorlageantrag Mit Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 16…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 7/10

…und gab im Wesentlichen zu Protokoll,d ass es hier soviele Detaildinge gebe, die nicht stimmen, v orgebracht und wiederholt würden. Zur Zeitschiene gab der steuerliche Vertreter bezüglich des von der belangten B ehörde gesagten "Wissen hätte müssen" zu Protokoll, dass derjenige, der b ehaupte…

BFG RV/2100980/2020Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…gegründete ***X Holding GmbH*** Alleingesellschafterin der Bf war. Die diesbezügliche Firmenbucheintragung unter der Firmenbuchnummer der Bf (Punkt "Gesellschafter") erfolgte am 8.1.2020. Parallel zur Umstrukturierung auf Gesellschafterebene fanden Verhandlungen über einen Wechsel des steuerlichen Vertreters statt, im Zuge derer die Bf darüber informiert wurde…

BFG RV/2100298/2026WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…wir ersuchen um Freischaltung des Wechsels der Berechtigung schon vor Ablauf der zweiwöchigen Frist, da wir bis zum 20.1.2026 eine Meldung nach § 5 WiEReG vornehmen müssen." In Reaktion darauf teilte die WiEReG-Registerbehörde dem steuerlichen Vertreter der Bf am 21.1.2026 um…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 2/4

…Laut einem im Antrag auf Löschung zitierten E-Mail des steuerlichen Vertreters war die Vollmacht bereits im Dezember 2015 zurückgezogen worden und weder der Geschäftsführer laut Firmenbuch noch irgendein anderer Verantwortlicher konnte kontaktiert werden. In Folge dessen wurde durch das FA 1/23 am 18…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 2/2

…die Nichtvorlage angeforderter Unterlagen im Verfahren pauschal mit dem Verlust von Dokumenten im Zuge eines Hochwasserereignisses sowie mit dem mehrmaligen Wechsel des Berufssitzes bzw. einem Wohnungswechsel, ohne auf Details einzugehen oder dazu Nachweise vorzulegen. Die Beschaffung von Kopien, v.a. beim inzwischen pensionierten steuerlichen Vertreter…

BFG RV/2100769/2017Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung, Parteifähigkeit und Bescheidadressierung einer ARGE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025Teil 2/2

…cit. wurde im Verfahren nicht behauptet. Eine Entlastung an der Quelle ist damit unzulässig. f) Offenes Verfahren: Zum Vorbringen des steuerlichen Vertreters der BF in der Stellungnahme vom 14.12.2023 (OZ 70), dass ein Parallelverfahren der Komplementärin (GmbH AT) abzuwarten sei, da es dort…

BFG RV/2100343/2025WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2025

…so ist darin auch ein Berufen auf eine Bevollmächtigung zu sehen, die - jedenfalls im Zweifel - auch eine Zustellungsbevollmächtigung umfasst. Da nur im Rahmen eines förmlichen Verfahrens ein Wechsel des Vertreters erfolgen kann, ist davon auszugehen, dass diese Vertretungsbefugnis auch für eine Folgemeldung besteht und damit…