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BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 1/2

…Haftungsübernahme nicht erfolgte. Die Argumentation der Außenprüfung gehe ins Leere, da der Geschäftsführer offensichtlich die rechtzeitige Verrechnung der Provision übersah. Hinsichtlich der Warenlieferungen an ***Schwester*** verwies die Bf auf eine der Außenprüfung vorliegende schriftliche Vereinbarung, nach welcher der Verrechnungssatz 66% ab 1. Jänner 2003 betrage…

BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 2/2

Die Forderungen zum 31. Dezember 2004 betrugen knapp 44% der gegenüber allen anderen, ca. 1 900 Debitoren ausgewiesenen Aktivposten (2,298.107,63 €). Ähnliche hohe Außenstände von anderen Debitoren sind anhand der Kontostände aus 2004 nicht festzustellen. Es finden sich nur zwei Debitoren mit…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 1/2

…J, die einmal mitbekommen haben will, dass eine Lieferung erfolgt ist, Feststellungen hinsichtlich der genauen Menge der Warenlieferungen getroffen werden hätten können. Die Feststellung, dass es sich bei der Firma C-GmbH um eine Scheinfirma handle, hätte insbesondere durch die glaubwürdigen Angaben der K, wonach…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 2/2

…eingetreten, wenngleich eine Versteuerung der in der Jahressteuererklärung angegebenen innergemeinschaftlichen Lieferungen in Höhe des genannten Betrages von € 192.800,00 aus einem anderen Grund unterblieben war: Die Betriebsprüfung war - siehe oben - überhaupt von keine realen Warenlieferungen ausgegangen. Folgt man der Darstellung des Beschuldigten, ist…

BFG RV/7102464/2019Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Zusammenfassung von Voranmeldungszeiträumen, Forderungsabtretung, Freispruch im Strafverfahren, vertretbare Rechtsansicht, lange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020Teil 3/3

…Bf. ergibt sich auch aus seiner Rechtfertigung, dass sämtliche Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen der Bank aufgrund von Kreditverträgen bereits im Jahr 2008 abgetreten worden seien, da die Begünstigung anderer Gläubiger durch Schuldtilgungen durch Abtretung von Forderungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt (VwGH 13.3.1997…

BFG RV/2100024/2019Keine Vorsteuererstattung bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…einem Österreichischen Unternehmen, das die Warenlieferungen mit zwei Rechnungen vom 30.08.2010 (Umsatzsteuer 75,33 Euro) und vom 30.12.2010 (Umsatzsteuer 84,64 Euro) unter Ausweis von 20 % Umsatzsteuer fakturierte. Mit elektronischer Eingabe vom 24.03.2011 stellte die Bf. einen Antrag auf…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 5/7

…Der Bf. und diese Gesellschaften waren daher zwei verschiedene Unternehmer, zwischen denen als Leistungsaustausch zu beurteilende Rechtsgeschäfte über Warenlieferungen abgeschlossen wurden. Die ungarischen Gesellschaften sind nämlich als Wirtschaftsgebilde erkennbar selbständig nach außen in Erscheinung getreten (zB als Pächter der in Rede stehenden landwirtschaftlichen Ackerflächen, als…

BFG RV/3100713/2015Weitergeltung der Beschwerde nach § 253 BAO auch in Umsatzsteuerfällen, in denen auf den Festsetzungsbescheid für bestimmte Monate der Jahresbescheid folgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.09.2015

…13. Mai 2014 Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate Juni, Juli und September 2013, mit denen der Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Warenlieferungen (Dreiecksgeschäften) über insgesamt 246.775,74 € verwehrt wurde. Gegen diese Bescheide erhob die Bf (nach einer gewährten Fristverlängerung) mit Eingabe vom 09. Juli 2014 Beschwerde…

BFG RV/4100606/2011Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2014

…Artikel 21 Abs. 3 UStG 1994 beim Finanzamt eingereicht hat. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein Unternehmer bis zum Ablauf eines auf den Kalendermonat folgenden Kalendermonates, indem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausführt, eine Zusammenfassende Meldung, in der Angaben nach Abs. 6 zu machen sind, beim Finanzamt…

BFG RV/7100052/2012Wertberichtigung einer Verrechnungspreisforderung ist keine Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…Sowohl die SAI (SAI) als auch die Bf seien Tochtergesellschaften der SMH (SMH). Die 2003 gegründete SAI habe 2004 den Betrieb aufgenommen und von der Bf Warenlieferungen (W) mit folgendem Wert erhalten (gerundet auf Mio): 2004 1,5 Mio Euro, 2005 3,3 Mio Euro…

BFG RV/2100698/2025Schätzung eines Handelsunternehmens auf Basis des Umsatz/Gewinnverhältnisses des Nachfolgeunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…habe die Bf. von Österreich ausgehend Nahrungsergänzungsmittel an Privatpersonen sowohl in Österreich als auch in EU- und Drittstaaten (im Rahmen des Versandhandels) geliefert. Die Warenlieferungen seien weder in Österreich noch in einem anderen Staat der Ertragssteuer unterzogen worden. Das Finanzamt ging davon aus, dass eine…

BFG RV/7105312/20181. MIAS-Meldungen der ig Erwerbe an die Bf. als Schätzungsgrundlage 2. Griffweise Zuschätzung des Wareneinkaufs 3. Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt 4. Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…MIAS herangezogen und die ausgebuchten WEKe dabei mitberücksichtigt. Es ging davon aus, dass die von den ausländischen Unternehmern gemeldeten Warenlieferungen gleichmäßig über die Jahre auch bezahlt worden seien, da die Bf sonst keine Lieferungen mehr erhalten hätte. Die Bf habe in den geprüften Jahren einen…

BFG RV/7106162/2019Schein-/Deckungsrechnungen über Subunternehmerleistungen in der Baubranche; Gewinnanteil echter stiller Gesellschafter - fehlender Zahlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2025Teil 1/2

…vermindert bzw um erhaltene Warenlieferungen und Maschinentransporte von Herrn ***SK*** im Jahre 2017 in Höhe von € 96.054,77erhöht wurde. Belege zu diesen Zahlen konnten nicht vorgelegt werden. Es findet sich auch keine entsprechende Verbuchung im Rechenwerk. Die angeblich erhaltenen Warenlieferungen 2017 (€ 58…

BFG RV/7200074/2023Festsetzung einer Zahlungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…dass es sich um die grundsätzlich steuerrechtlich zulässige und nicht unübliche Konstruktion des "Reihengeschäftes" handle. Es liege somit kein Scheingeschäft vor, da reale Warenlieferungen erfolgten. Ein Unternehmen umfasse die gesamte gewerbliche und berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Das Handelsgewerbe des ***1*** berechtige zum Handel mit Speiseöl…

BFG RV/7200103/2016Eingangsabgaben bei fehlenden Warenverkehrsbescheinigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…Sachverhalt sei nicht, jedenfalls nicht schlüssig dargelegt. Es lägen keine Scheingeschäfte vor, sondern zulässige Reihengeschäfte. Es seien reale Warenlieferungen erfolgt. Die Feststellung, wonach der Handel mit Speiseöl nicht im Rahmen des Unternehmens des Herrn ***3*** betrieben worden sei, sei eine rechtliche Beurteilung, wozu es aber…

BFG RV/3100407/2022Schätzungsverpflichtung wegen nicht aufgeklärter ungewöhnlicher Geschäftsfälle, weitere BP-Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2023

…Anhand der unter Pkt. 1-11 angeführten Beweismittel stellt sich - entgegen dem Vorbringen des Abgabepflichtigen - der Sachverhalt für die Betriebsprüfung so dar, dass das Vorliegen von zusätzlichen Entgelten für getätigte Warenlieferungen (Unterfakturierung) als wahrscheinlichster Sachverhalt anzunehmen ist. Es ist daher davon auszugehen, dass die Zahlen…

BFG RV/7105424/2014Missglückte Umgründung - kein Betrieb am Umgründungsstichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…Dieser resultiere aus der Abschreibung der bis dahin bilanzierten Forderungen aus Warenlieferungen sowie Darlehen an die X*** SK s.r.o.. Mit Umwandlungsplan vom 21.1.2010 sei rückwirkend zum Umwandlungsstichtag 30.6.2009 die Y***GmbH mittels verschmelzender Umwandlung in das Einzelunternehmen des Beschwerdeführers…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 4/5

…um anleiheartige Wertpapiere (der ***1***) gehandelt habe, welche zum Bilanzstichtag zur Ganze wertberichtigt worden seien. Auf die gleiche Weise wurden die Forderungen aus Warenlieferungen gegenüber der ***1*** behandelt und dazu festgehalten, dass der Gesamtbetrag der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen mit einer Restlaufzeit von 1…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 5/5

…krasses Missverhältnis zwischen Eigenkapital und dem für das Ziel des Aufbaus einer Vertriebsgesellschaft und Markterschließung in ***17*** notwendigen Vermögen (Summe von unbezahlten Warenlieferungen und finanziellen Zuwendungen) um mehr als dem 75-fachen und hätte ein konzernfremder Dritter diese Leistungen an die ***1*** nicht zur Verfügung…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 1/4

…vortäuschen, die nie erbracht wurden. Mit der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer am Beginn startet das Betrugs-Karussell und mit der Ausfuhr der Waren und Auszahlung der beantragten Vorsteuerguthaben wird das Betrugs-Karussell erfolgreich abgeschlossen. Tz 2) Feststellungen: a) zu den Warenlieferungen BRD- Österreich: Die Fa. ***1…