…vorherige Anzeige und Anmeldung, somit unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflichten, durch andere, größtenteils namentlich unbekannte Personen jeweils eine Verkürzung an Tabaksteuer (in der genannten Höhe) bewirkt worden war, vorsätzlich an sich gebracht, und 2. in Tateinheit dazu, durch die entgeltliche, zu seinem oder…

…dass der Bf. schuldig erkannt wird vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis August 2005 jeweils in der Höhe von € 5.600,00 /Monat (zusammen € 44…

…Dieser umfasst nur jene Abgabenbeträge (ungerechtfertigte Gutschriften), deren Verkürzung im Zusammenhang mit den Unrichtigkeiten bewirkt wurde, auf die sich der Vorsatz des Täters bezieht. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erkennen." Der zweite Satz wurde durch…

Eine wissentliche Verkürzung einer Umsatzsteuervorauszahlung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt ein vorsätzliches Finanzvergehen dar, demnach hätte nach § 83 Abs. 2 FinStrG unverzüglich nach dem Beschluss nach § 202 Abs. 1 FinStrG der Staatsanwaltschaft Wien vom 28. März 2014 ein Einleitungsbescheid ergehen müssen, was…

…der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. Dieser umfasst nur jene Abgabenbeträge (ungerechtfertigte Gutschriften), deren Verkürzung im Zusammenhang mit den Unrichtigkeiten bewirkt wurde, auf die sich der Vorsatz des Täters bezieht. Grundlage für die Strafbemessung ist gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG die Schuld des Täters. Gemäß § 23 Abs…

…Offenlegungs-, Wahrheits- und Anzeigepflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 41.314,00 2. vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs-, Wahrheits- und Anzeigepflicht eine Verkürzung an Einkommensteuer 2011 in Höhe von € 27.928,00 bewirkt. Sie habe hiedurch zu 1. das…

…von insgesamt € 95.850,01 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet. Anmerkung: Zu Punkt 2. fehlt im Erkenntnis des Spruchsenates die gesetzlich geforderte Angabe der Verschuldensform "vorsätzlich". Er habe hierdurch zu Punkt 1. das Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs…

…Model Purchase Declaration Used Goods" ausgestellt, in welchen er festhielt, die Uhren innerhalb der Europäischen Union gekauft zu haben. Eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Abgabenhehlerei sei somit auszuschließen, weshalb ein Verfall gemäß § 17 FinStrG nicht in Betracht kommt. Darüber hinaus sei die Beschlagnahme auch zur…

…Nichtabgabe der Steuererklärung eine zu niedrige Festsetzung erreichen wollte, sofern der sich darauf beziehende Vorsatz erwiesen werden kann. In seinem Urteil eines verstärkten Senates vom 21.11.1991 (14 Os 127/90) ging der OGH von seiner bisherigen Rechtsansicht zur Realkonkurrenz zwischen den Bestimmungen der §…

…dass der Bf. keine ausreichende Gelegenheit hatte, zu allfälligen Beweisergebnissen Stellung zu nehmen und dass die Behörde ihrer amtwegigen Ermittlungspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei. Insbesondere seien über die Vortat zur Abgabenhehlerei, etwa den Herstellungsort und die Schmuggelroute der Zigaretten, keinerlei Feststellungen getroffen worden, auch der…

…Geschäftskontakte an den Bf abtrete. Mit diesen Geschäftskontakten werde der Bf in die Lage versetzt, Leistungen zu Energieberatungen und zum Baumanagement für Kunden auszuführen, zu welchen der Kontakt im Zuge der Vortätigkeit der A-GmbH in den Jahren 1993, 1994, 1995, 2002 und 2003 entstanden…

…Mio gegenüberstehen, sodass mit einer Insolvenzquote von 100 % zu rechnen ist. Es war daher nach Auffassung der Staatsanwaltschaft im Rahmen der betrügerischen Krida ein Schädigungsvorsatz nicht erweislich und folglich mangels krimineller Vortat auch der Tatbestand der Geldwäscherei nicht verwirklicht (Begründung der StA ***StA*** gem. § 194…

…oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anläßlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau…

…rdb.at]). § 37 FinStrG (idF BGBl. I Nr. 62/2019) lautet: (1) Der Abgabenhehlerei macht sich schuldig, wer vorsätzlich a) eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft…

…Schriftführerin ***37*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: Das beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde zu FV-001 308 782 geführte Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …

…1965 in München (Deutschland), österreichischer Staatsbürger, Beruf, wohnhaft in ***Bf1-Adr*** schuldig erkannt, "er hat vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben…

…2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.] Mit schriftlichem…

…***GF*** habe als Geschäftsführer des bf. Verbandes durch die elektronische Einreichung der Steuererklärung für die Umsatzsteuer 2019 am 9.3.2021 vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten Abgabenverkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von 20.706,10 Euro zu bewirken versucht und dadurch ein…

…Bemessungsgrundlage der Einmalzahlung. Gleichzeitig entfällt die Meldeverpflichtung gemäß § 6 für den zugrundeliegenden Zufluss. (5) Die Abgeltungswirkung nach Abs. 4 tritt nicht ein, soweit 1. die Vermögenswerte aus einer Vortat zur Geldwäscherei gemäß § 165 Abs. 1 des Strafgesetzbuches StGB, BGBl Nr. 60/1974, mit Ausnahme des…

…Model Purchase Declaration Used Goods" ausgestellt, in welchen er festhielt, die Uhren innerhalb der Europäischen Union gekauft zu haben. Eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Abgabenhehlerei sei somit auszuschließen, weshalb ein Verfall gemäß § 17 FinStrG nicht in Betracht kommt. Darüber hinaus sei die Beschlagnahme auch zur…