…absichtlich unrichtige Angaben zur Verschleierung von innergemeinschaftlichen Erwerben gemacht, und damit dem Erwerber im Bestimmungsland eine MwSt-Hinterziehung ermöglicht worden. Auf den gegenständlichen Fall übertragen, müsste der Leistungsempfänger (Bf.) durch sein Verhalten seinem Lieferanten eine Abgabenhinterziehung ermöglicht haben, was bei einem isoliert betrachteten RCS-Umsatz…

…dass ein Vorsteuerabzug zusteht, wenn Umsatzsteuer bei Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung in Rechnung gestellt wurde. Eine Versagung des Vorsteuerabzuges würde eine Verletzung der Neutralität der Mehrwertsteuer zur Folge haben. Wie oben bereits ausgeführt, wurde gegen die Festsetzung der sog. fiktiven ig Erwerbe Beschwerde eingebracht und…

…oder Missbrauch festlegen." Im Kapitel 4 "Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen" des Titels IX der MwSt-SystRL lautet Art. 138: "Artikel 138 (1) Die Mitgliedstaaten befreien die Lieferungen von Gegenständen, die durch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets…

…gehabt hat oder zumindest haben konnte, ein Vorsteuerabzug nicht zu. Daher wurde die im konkreten Fall die Vorsteuer aus den innergemeinschaftlichen Erwerben versagt. Ad b) Gemäß Art. 7 UStG 1994 in der anzuwendenden Fassung sind innergemeinschaftliche Lieferungen dann steuerfrei, wenn Liefergeschäfte mit einem dort genannten…

…Begründung sei nicht möglich. In der veröffentlichten Information des Bundeszentralamtes für Steuern in D zum österreichischen Umsatzsteuerrecht sei verankert, dass der Vorsteuerabzug bei Kfz (ausgenommen Fahrschulen, Taxis und Mietwagen) und Repräsentationsaufwendungen ausgeschlossen sei. Der Bw. habe aber keinen PKW erworben, sondern, zumal er seine Tätigkeit…

…der Bf. aus dem kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerb kein Vorsteuerabzug zu (siehe VwGH 29.5.2018, Ra 2015/15/0017, sowie EuGH 22.4.2010, C-536/08 und C-539/08, X und Facet BV, Rn. 39ff.). Neben den innergemeinschaftlichen Erwerben führt die Bf. überdies…

…gemäß Art 19 Abs. 2 Z 1 BMR am 15. Tag des auf die Erwerbe folgenden Kalendermonats. Abschließend stellt sich die Frage, ob ein Vorsteuerabzug aus diesen innergemeinschaftlichen Erwerben zusteht. Auch bei innergemeinschaftlichen Erwerben entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn die Bf. um den Umsatzsteuerbetrug…

…Rev. 2) vom 26. September 2008 um nähere Informationen zu den von ***F*** SARL über die Primärschuldnerin im Zeitraum drittes Quartal 2007 bis erstes Quartal 2008 getätigten innergemeinschaftlichen Erwerben. Daraufhin führte das Zollamt ***ZA*** bei der Primärschuldnerin eine Nachschau nach § 24 ZollR-DG durch. Im…

…aber diese Voraussetzungen nicht vor, wird der kumulative innergemeinschaftliche Erwerb auch bei einem „verunglückten Dreiecksgeschäft“ zum Kostenfaktor. Ein Anspruch auf Vorsteuerabzug iSd Art. 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 erstreckt sich demnach nur auf „echte“ innergemeinschaftliche Erwerbe, dh also Erwerbe, die im Land des…

…die innergemeinschaftlichen Erwerbe in diesem Zusammenhang aufgrund der Verwendung der österreichischen UID-Nr. in Österreich als bewirkt, für welche das Recht auf Vorsteuerabzug nicht besteht. Das BMF hat in einer Anfragenbeantwortung an die WKÖ und KWT vom 1.3.2016 zum Nachweis der Besteuerung bei…

…Missbrauch festlegen." Im Kapitel 4 "Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen" des Titels IX der MwSt-SystRL lautet Art. 138 Abs. 1: "Artikel 138 (1) Die Mitgliedstaaten befreien die Lieferungen von Gegenständen, die durch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen…

…der die innergemeinschaftlichen Lieferungen an ihn ausgeführt worden sind, anzugeben hat und diese Informationen in den Mitgliedstaat gelangen, der die UID erteilt hat, ist die grundsätzliche Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat gewährleistet. Auf Grund der Verwendung der inländischen UID durch die Bf. bei innergemeinschaftlichen Erwerben in anderen…

…Porsche Macan S geltend gemachte Vorsteuerabzug nicht zusteht. Mit Bescheid vom 15. Februar 2016 wurde vom Finanzamt Wien die Umsatzsteuer für den Zeitraum 05/2015 mit 12.339,50 Euro festgesetzt worin u.a. der Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlage der innergemeinschaftlichen Erwerbe mit 70.500 Euro…

…die gem. § 3 Abs. 7 UStG in Österreich steuerbar und steuerpflichtig ist. 2.2 Kein Vorliegen eines (fiktiven) innergemeinschaftlichen Erwerbes Wie unter Punkt 2.1. bereits ausgeführt, handelt es sich bei der Lieferung J. AG - Bf. um eine ruhende Lieferung in Österreich. Da im Zuge…

…Hinterziehung beteiligt hat. Dies gilt auch, wenn das nationale Recht keine Bestimmungen enthält, die eine solche Versagung vorsehen. Bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung kann der Ausgangsmitgliedstaat der Lieferung aufgrund der ihm nach dem ersten Satzteil von Art. 28c Teil A Buchst. a der 6. Richtlinie 77…

…des § 11 UStG 1994 aufweisen, sowie dass der im Rahmen der innergemeinschaftlichen Erwerbe leistende (britische) Unternehmer ***LstU*** keine Rechnungen an den Beschwerdeführer gelegt hat. Bekämpft wird demnach die rechtliche Beurteilung durch die belangte Behörde, wonach der Vorsteuerabzug ausgeschlossen sei, weil keine tauglichen Rechnungen vorliegen bzw…

…dass die geänderte umsatzsteuerrechtliche Gebarung bei der Bf.in sich zu einem reinen Nullsummenspiel entwickle: Ihr stehe der volle Vorsteuerabzug aus Inlandsrechnungen und innergemeinschaftlichen Erwerben zu. "Fürs Erste bleibt festzuhalten: Meiner Mandantin ist das für die Verhängung des gegenständlichen Säumniszuschlages nötige grobe Verschulden (grobe Fahrlässigkeit…

…würden "die Ware innergemeinschaftlich steuerfrei erwerben können", ist nicht nachvollziehbar, da im Binnenmarkt grundsätzlich die innergemeinschaftliche Lieferung - und nicht der Erwerb - steuerfrei gestellt ist. Die Abnehmer haben den Erwerb daher im EU-Ausland sehr wohl zu versteuern (dies im Falle von Unternehmern bei gleichzeitigem Vorsteuerabzug).…

…Verwendung ihrer österreichischen UID bei der Beschwerdeführerin jedenfalls zu innergemeinschaftlichen Erwerben iSd Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994. Art. 25 Abs. 2 UStG 1994 bleibe unanwendbar. Zudem bestehe für die innergemeinschaftlichen Erwerbe kein Recht auf Vorsteuerabzug. Diese innergemeinschaftlichen Erwerbe würden erst dann entfallen…

…müssen und dass diese Gegenstände oder Dienstleistungen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht worden sein müssen." b) EuGH-Judikatur zur Versagung des Vorsteuerabzuges bei Hinterziehungen und Betrug (30) Vorbemerkung: Der EuGH verwendet die Begriffe Hinterziehung und Betrug nach h.A…