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UStR 2000 Rz 4056–4063112. Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Erwerben, Dreiecksgeschäften und beim Übergang der Steuerschuld (Art. 12 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2020

…Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Erwerben, Dreiecksgeschäften und beim Übergang der Steuerschuld (Art. 12 UStG 1994) 112.1. Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug im Binnenmarkt 112.1.1. Erwerbsteuer als Vorsteuer 112.1.1.1. Allgemeine Voraussetzungen Rz 4056: Unternehmer sind berechtigt, die Steuer für innergemeinschaftliche Erwerbe (Erwerbsteuer…

BFG RV/5101299/2017Vorsteuerabzug bei Übergang der Steuerschuld aus Altmetall- und Schrottlieferungen (reverse charge) gemäß Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Schrott-UStV) bzw. Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) auch bei formal unrichtiger Abrechnung und Verschleierung der Unternehmereigenschaft der Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 1/2

…absichtlich unrichtige Angaben zur Verschleierung von innergemeinschaftlichen Erwerben gemacht, und damit dem Erwerber im Bestimmungsland eine MwSt-Hinterziehung ermöglicht worden. Auf den gegenständlichen Fall übertragen, müsste der Leistungsempfänger (Bf.) durch sein Verhalten seinem Lieferanten eine Abgabenhinterziehung ermöglicht haben, was bei einem isoliert betrachteten RCS-Umsatz…

BFG RV/2100806/2022Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die auf die befreite Lieferung fälschlicherweise ausgestellte Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…dass ein Vorsteuerabzug zusteht, wenn Umsatzsteuer bei Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung in Rechnung gestellt wurde. Eine Versagung des Vorsteuerabzuges würde eine Verletzung der Neutralität der Mehrwertsteuer zur Folge haben. Wie oben bereits ausgeführt, wurde gegen die Festsetzung der sog. fiktiven ig Erwerbe Beschwerde eingebracht und…

BFG RV/5200054/2012Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung bzw. mangels eindeutigen Nachweises der Identität des Erwerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2016Teil 1/2

…oder Missbrauch festlegen." Im Kapitel 4 "Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen" des Titels IX der MwSt-SystRL lautet Art. 138: "Artikel 138 (1) Die Mitgliedstaaten befreien die Lieferungen von Gegenständen, die durch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets…

UFSW RV/4308-W/09Innergemeinschaftliche Lieferung und ausländische Scheinfirma, Vorsteuerabzug bei nicht existentem Leistungserbringer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…dass lt. Auskunft des FA-X in den Jahren 2000 und 2001 bei der Firma X keine innergemeinschaftliche Erwerbe festgestellt wurden. Den geforderten Buchnachweis in Hinblick auf die fehlenden Rechnungsbestandteile (kein Lieferort) gibt es somit nicht. Im Zuge des Prüfungsverfahrens wurden lediglich Kopien betreffend die…

BFG RV/2100739/2016Kein Vorsteuerabzug und keine Steuerfreiheit der igL bei Geschäften iZm "Karussell" (bei Nichteinhaltung der erhöhten Sorgfaltspflicht beim Handel mit Mobiltelefonen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022Teil 1/2

…gehabt hat oder zumindest haben konnte, ein Vorsteuerabzug nicht zu. Daher wurde die im konkreten Fall die Vorsteuer aus den innergemeinschaftlichen Erwerben versagt. Ad b) Gemäß Art. 7 UStG 1994 in der anzuwendenden Fassung sind innergemeinschaftliche Lieferungen dann steuerfrei, wenn Liefergeschäfte mit einem dort genannten…

BFG RV/2100539/20121. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kfz 2. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Kauf von Büromaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…Begründung sei nicht möglich. In der veröffentlichten Information des Bundeszentralamtes für Steuern in D zum österreichischen Umsatzsteuerrecht sei verankert, dass der Vorsteuerabzug bei Kfz (ausgenommen Fahrschulen, Taxis und Mietwagen) und Repräsentationsaufwendungen ausgeschlossen sei. Der Bw. habe aber keinen PKW erworben, sondern, zumal er seine Tätigkeit…

UStR 2000 Rz 2851–287322. Besteuerung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 22 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…In beiden Fällen ist ein zusätzlicher Vorsteuerabzug nicht möglich, weil dieser im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung berücksichtigt wird. Hinsichtlich der Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten gelten die allgemeinen Vorschriften (Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung bei innergemeinschaftlichen Erwerben und Umsätzen, bei denen es zum Übergang der Steuerschuld kommt). Zur…

UFSW RV/3246-W/091. Vorsteuerabzug - innergemeinschaftlicher Erwerb 2. Empfängerbenennung - verdeckte Ausschüttung 3. unverzinsliche Forderung der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter - verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2012

…der Auffassung der Betriebsprüfung deshalb zu bejahen, weil für das Vorsteuerabzugsrecht bei innergemeinschaftlichen Erwerben das Vorliegen einer Rechnung nicht erforderlich sei, sodass auch die Einhaltung der Rechnungsmerkmale des § 11 Abs 1 UStG nicht Voraussetzung für den Vorsteuerabzug sein könne. Diese Rechtsansicht werde ausdrücklich durch Rz…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 2/2

…der Bf. aus dem kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerb kein Vorsteuerabzug zu (siehe VwGH 29.5.2018, Ra 2015/15/0017, sowie EuGH 22.4.2010, C-536/08 und C-539/08, X und Facet BV, Rn. 39ff.). Neben den innergemeinschaftlichen Erwerben führt die Bf. überdies…

BFG RV/5100588/2013Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen, Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 2/2

…gemäß Art 19 Abs. 2 Z 1 BMR am 15. Tag des auf die Erwerbe folgenden Kalendermonats. Abschließend stellt sich die Frage, ob ein Vorsteuerabzug aus diesen innergemeinschaftlichen Erwerben zusteht. Auch bei innergemeinschaftlichen Erwerben entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn die Bf. um den Umsatzsteuerbetrug…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 3/4

…Rev. 2) vom 26. September 2008 um nähere Informationen zu den von ***F*** SARL über die Primärschuldnerin im Zeitraum drittes Quartal 2007 bis erstes Quartal 2008 getätigten innergemeinschaftlichen Erwerben. Daraufhin führte das Zollamt ***ZA*** bei der Primärschuldnerin eine Nachschau nach § 24 ZollR-DG durch. Im…

UFSW RV/2614-W/081. Erwerbsbesteuerung bei Lieferung eines neuen Fahrzeuges 2. Abgabenerhöhung nach § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2010

…Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt. Abs 2 Z 1 setzt für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs voraus, dass ein Gegenstand bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt…

UFSL RV/1443-L/11Nichtabzugsfähige Vorsteuer aus unecht befreiten Umsätzen als Vorleistung beim Nettoproduktionswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…August 2010 hervorgeht, bei innergemeinschaftlichen Erwerben und Reverse-Charge-Umsätzen (auch der Jahre 2006 bis 2009) die vorzunehmende Aufteilung in abzugsfähige und beihilfenfähige Vorsteuer nicht vorgenommen hat und anstelle eines Antrages auf GSBG-Beihilfe der Einfachheit halber die gesamte Vorsteuer geltend machte, sodass insoweit schon…

EnAbgR Rz 187–2034.1.2 Vorleistungen
geltende FassungRichtlinien13.06.2017

…die zur Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer gehören (zB Elektrizitätsabgabe für den Strombezug), sind diese Abgaben bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes nicht herauszurechnen. Rz 198: Bei innergemeinschaftlichen Erwerben in anderen Mitgliedstaaten liegen keine Umsätze an das Unternehmen vor, sondern im Inland nicht steuerbare Umsätze des Unternehmens…

BFG RV/2100519/2013Dreiecksgeschäft: Voraussetzung für die Fiktion der Besteuerung des Erwerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…aber diese Voraussetzungen nicht vor, wird der kumulative innergemeinschaftliche Erwerb auch bei einem „verunglückten Dreiecksgeschäft“ zum Kostenfaktor. Ein Anspruch auf Vorsteuerabzug iSd Art. 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 erstreckt sich demnach nur auf „echte“ innergemeinschaftliche Erwerbe, dh also Erwerbe, die im Land des…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…die innergemeinschaftlichen Erwerbe in diesem Zusammenhang aufgrund der Verwendung der österreichischen UID-Nr. in Österreich als bewirkt, für welche das Recht auf Vorsteuerabzug nicht besteht. Das BMF hat in einer Anfragenbeantwortung an die WKÖ und KWT vom 1.3.2016 zum Nachweis der Besteuerung bei…

UFSG RV/0625-G/10Vorsteuer: Pauschale Aberkennung der Vorsteuern ohne Konkretisierung der Gründe rechtfertigt Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.09.2011

…inländischen Vorsteuern habe. Dennoch lege die Bw. in ihrer Berufung in Anlage 4 für jedes Jahr des Prüfungszeitraumes - jeweils 10 betragsmäßig hohe Eingangsrechnungen über innergemeinschaftliche Erwerbe in Österreich sowie die dazugehörigen Ausgangsrechnungen an österreichische Kunden bei. Zur besseren Übersicht seien die Rechnungen in einer Excel…

UFSI FSRV/0039-I/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, vorsätzliches Handeln wird bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.12.2004

…Fehlbuchung erfolgt, bei der die Umsätze T negativ an Erlöse 20% und gleichzeitig an Erlöse "B-GmbH Innenumsatz" gebucht worden seien. 4.2. Vorsteuer offene Verbindlichkeiten: Diesbezüglich werde auf die Ausführungen unter Punkt 4 hingewiesen. 4.3. Vorsteuer innergemeinschaftliche Erwerbe: Die von der Fa. A…

BFG RV/1200010/2017Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Befreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…Missbrauch festlegen." Im Kapitel 4 "Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen" des Titels IX der MwSt-SystRL lautet Art. 138 Abs. 1: "Artikel 138 (1) Die Mitgliedstaaten befreien die Lieferungen von Gegenständen, die durch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen…